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Amerika : Im Kreuzfeuer

  • -Aktualisiert am

Donald Trump musste bei der letzten Fernsehdebatte vor dem „Super Tuesday“ viel Kritik einstecken. Bild: dpa

Die republikanischen Präsidentschaftsbewerber boten den Zuschauern bei ihrer Fernsehdebatte beste Unterhaltung. Donald Trumps Konkurrenten konnten Punktsiege erzielen. Doch ob das am Ende reicht?

          Den ersten verbalen Tiefschlag des Abends lieferte kein amerikanischer Präsidentschaftsbewerber, sondern Mexikos ehemaliger Präsident Vicente Fox. In einem am Debattentag ausgestrahlten Interview empörte sich der frühere Regierungschef des Nachbarstaates der Vereinigten Staaten dermaßen brachial über Donald Trumps Pläne, eine Mauer zu Mexiko zu bauen und Mexiko dafür bezahlen zu lassen, dass viele Sender sich gezwungen sahen, die nicht jugendfreien Worte Foxs wegzupiepen.

          Für den Angegriffenen, der das Spiel mit Provokationen aller Art zuletzt immer weiter perfektioniert hat, waren das natürlich hervorragende Nachrichten. Ein wütender früherer mexikanischer Staatschef, der auf die eigenen Forderungen schimpft? Für Trump, dessen Kampagne auf viele frustrierte Amerikaner setzt, die sich vom Rest der Welt über den Tisch gezogen fühlen, könnte es kaum einen besseren Wahlkampfhelfer geben. Seine Reaktion auf Foxs Äußerungen: „Die Mauer ist gerade noch einmal zehn Fuß höher geworden.“

          Auf der Bühne der Universität Houston steht Trump, der bereits drei von vier Vorwahlen gewonnen hat, bei der letzten Fernsehdebatte vor dem ersten „Super Tuesday“ optisch und inhaltlich im Mittelpunkt. Flankiert wird er rechts und links von Texas-Senator Ted Cruz und Florida-Senator Marco Rubio, die an diesem Abend alles auffahren, um den guten Lauf des Immobilien-Magnaten zu stoppen. Man merkt es beiden an: Bevor am kommenden Dienstag in so vielen wichtigen Staaten gleichzeitig gewählt wird, könnte dies bereits eine der letzten Chancen sein, Trump doch noch einzufangen.

          Rivalen schreien sich an

          Es wird die erwartete Schlammschlacht. Marco Rubio und Donald Trump schreien sich an, das Publikum jault und jubelt. Wenn Trump nicht geerbt hätte, würde er jetzt Uhren verkaufen in Manhattan, feixt Rubio. Als Unternehmer habe Trump zudem illegal ausländische Arbeiter angestellt. „Ich bin der einzige hier auf dieser Bühne, der überhaupt schon einmal Menschen angestellt hat“, kontert dieser. Dann folgt eine Attacke von Cruz. Als er selbst gegen ein Gesetz zur Einwanderungsreform gekämpft habe, zischt der Senator, habe Trump nichts Besseres zu tun gehabt, als in seiner Reality-TV-Show „Celebrity Apprentice“ gerade den früheren Basketball-Profi Dennis Rodman zu feuern.

          Das Dauer-Kreuzfeuer zeigt durchaus Wirkung. Sah er sich zu Anfang nicht einmal genötigt, seine Widersacher überhaupt eines Blickes zu würdigen, lässt sich Trump, je länger der Schlagabtausch dauert, immer mehr provozieren. Als die Runde auf die wohl schon bald anstehenden Betrugs-Prozesse gegen die Bildungseinrichtung „Trump University“ zu sprechen kommt, gerät er deutlich in die Defensive. Auch die Forderungen, dass Trump doch endlich seine Steuererklärungen und Einkommensverhältnisse offenlegen sollte, dürften demnächst nicht leiser werden.

          Trump wankt

          Auffällig: Gerade die Angriffe Marco Rubios, der in den letzten Tagen große Teile das Partei-Establishment hinter sich gebracht hat, bringen auf der Bühne den sonst so selbstsicheren Milliardär das eine oder andere Mal aus der Fassung. Als Trump bei einer Antwort nach seinen Gesundheitsreformplänen ins Schwimmen gerät, fordert ihn ausgerechnet Rubio, der sich bei der vorletzten Debatte noch selbst ständig wiederholt hatte, auf, doch endlich mal zum Punkt zu kommen. Lacher im Publikum. Punktsieg für Rubio.

          Aber werden solche Scharmützel reichen, um die Stimmung unter den republikanischen Wählern zu drehen? Beobachter sind da skeptisch. In vielen Staaten, in denen noch abgestimmt wird, liegt Trump in den Umfragen deutlich vorne. Seine Anhänger gelten zudem als besonders loyal und fest entschlossen.


          So funktionieren die Vorwahlen in Amerika

          © AP

            In den Vereinigten Staaten haben die Vorwahlen für die Präsidentenwahl begonnen. Die Bewerber müssen sich den Voten der Wähler in den Bundesstaaten stellen. Doch wie funktionieren die Vorwahlen eigentlich?

            Warum gibt es überhaupt Vorwahlen?

            Die Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten wird zwar erst im November stattfinden, doch schon jetzt beginnt die heiße Phase. Anders als etwa in Deutschland üblich werden die Kandidaten der jeweiligen Partei nicht von der Parteiführung oder einem Parteitag bestimmt, sondern in Vorwahlen. In jedem Bundesstaat finden sogenannte „Caucuses“ und „Primaries“ statt. Die dort gewählten Delegierten fahren dann zum jeweiligen Parteikongress. Die Demokraten veranstalten diesen vom 25. bis zum 28. Juli in Philadelphia, die Republikaner vom 18. bis zum 21. Juli in Cleveland. Erst dort werden die jeweiligen Präsidentschaftskandidaten gekürt.


            Wie funktioniert ein „Caucus“?

            Ein „Caucus“ ist eine Wahlversammlung auf Bundesstaatsebene, deren Teilnehmer über die Kandidaten diskutieren und schließlich abstimmen. „Caucuses“ werden oft als besonders demokratisch gelobt, da es einen direkten Austausch der Wähler über die Kandidaten gibt. Als Nachteil wird genannt, dass die Versammlungen oft an Arbeitstagen stattfinden und lange dauern – und damit in der Regel nur solche Wähler kommen, die ohnehin politisch engagiert sind. In der Vergangenheit war die Beteiligung an den „Caucuses“ deshalb oft geringer als an den „Primaries“. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner veranstalten in diesem Jahr 17 solcher Versammlungen.

            Um in den Vereinigten Staaten wählen zu können – und auch, um an den Vorwahlen teilnehmen zu können – müssen sich die Wahlberechtigten bei den Behörden ihres Bundesstaates registrieren lassen. In einigen Staaten müssen sie dabei ihre Parteipräferenz angeben, werden also als Demokrat, Republikaner oder Unabhängiger geführt. An einem geschlossenen „Caucus“ dürfen nur registrierte Wähler der jeweiligen Partei teilnehmen. An einem offenen „Caucus“ dürfen auch registrierte Wähler der jeweils anderen Partei sowie Unabhängige teilnehmen – allerdings darf jeder Wähler nur zu einem „Caucus“. Welches Prozedere angewendet wird, entscheidet die Partei des jeweiligen Bundesstaates.


            Was ist eine „Primary“?

            Die „Primaries“ sind ähnlich organisiert wie die Präsidentschaftswahlen. Jeder Bundesstaat legt ein Datum fest, an dem die Wähler in ihrem Wahllokal abstimmen können. Der Bundesstaat organisiert auch die Auszählung der Stimmen. Beide Parteien tendierten in den vergangen Jahrzehnten zu „Primaries“, da sie diese im Gegensatz zu den „Caucuses“ nicht selbst organisieren und finanzieren müssen.

            Auch bei den „Primaries“ gibt es mehrere Varianten. Bei geschlossenen „Primaries“ dürfen nur die registrierten Wähler einer Partei abstimmen. Unabhängige Wähler dürfen nicht teilnehmen. Bei halboffenen „Primaries“ können sich Unabhängige bei einer der beiden Parteien beteiligen. In einer offenen „Primary“ darf sich jeder Wähler an der Abstimmung der Partei seiner Wahl beteiligen. Welche Form genutzt wird, entscheidet der Bundesstaa.

            In diesem Jahr finden 40 „Primaries“ statt. Zusammen mit den „Caucuses“, kommt man auf 57 Wahlen, obwohl Amerika nur 50 Bundesstaaten hat. Das kommt daher, dass auch im District of Columbia abgestimmt wird, die Briefstimmen von amerikanischen Bürgern im Ausland als eigene Wahl zählen und auch die Bürger in den Überseeterritorien der Vereinigten Staaten, Amerikanisch Samoa, Guam, Nördliche Marianen, Jungferninseln und Puerto Rico, über die Kandidaten der Parteien abstimmen – obwohl sie nicht an der eigentlichen Präsidentenwahl teilnehmen dürfen.


            Nach welchem Prinzip werden die Delegiertenstimmen verteilt?

            In den Vorwahlen der Demokraten gilt das Verhältnisprinzip, ein Kandidat bekommt für den Parteikongress also die Anzahl an Delegiertenstimmen zuerkannt, die der Prozentzahl seiner Wählerstimmen entspricht. Erhält ein Kandidat 60 Prozent der Wählerstimmen, bekommt er auch 60 Prozent der Delegiertenstimmen des jeweiligen Bundesstaats. In fast allen Staaten gibt es dabei ein Hürde: Ein Kandidat bekommt nur Delegierte zugesprochen, wenn er eine bestimmte Prozentzahl – meist 15 Prozent – der Wählerstimmen erringen konnte.

            Die Republikaner verfahren in vielen Bundesstaaten ebenfalls nach diesem System. In einigen ist es jedoch möglich, dass der Kandidat mit den meisten Stimmen alle Delegierten erhält. In anderen Staaten bekommt ein Kandidat sämtliche Wahlmänner zugesprochen, wenn er mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen erhält.


            Wie viele Delegierte gibt es pro Bundesstaat?

            Die Parteien legen fest, wie viele Delegierte ein Staat zum Nominierungsparteitag entsenden darf. Bei den Demokraten beruht die Anzahl auf zwei Faktoren: Zum einen darauf, wie viele Stimmen der demokratische Präsidentschaftskandidat der vergangenen drei Wahlen aus dem jeweiligen Staat bekommen hat und zum anderen darauf, wie viele Wahlmänner der Staat ins Gremium zur Wahl des Präsidenten schickt.

            Die Republikaner bestimmen je Wahlbezirk drei Delegierte. Hinzu kommen für jeden Staat mindestens zehn weitere – abhängig unter anderem davon, ob der Staat einen republikanischen Gouverneur hat, eine republikanische Mehrheit im Staatsparlament und wie viele republikanische Abgeordnete im Kongress in Washington.

            In Iowa zum Beispiel, dem Staat, in dem die Vorwahlen beginnen, wählen die Demokraten 44 Delegierte, die Republikaner 30. Die wenigsten Delegierten gibt es bei den Demokraten in Amerikanisch Samoa mit vier, bei den Republikanern haben alle Überseeterritorien bis auf Guam neun Delegierte. Die meisten Delegierten bringt in beiden Parteien das bevölkerungsreiche Kalifornien ein. Die Republikaner vergeben dort 172 Stimmen und die Demokraten 476.


            Was wird von den Delegierten erwartet?

            Die in den „Caucuses“ und „Primaries“ bestimmten Delegierten sind beim jeweiligen Parteikongress daran gebunden, für den Kandidaten zu stimmen, für den sie gewählt wurden. Es gibt bei den Parteitagen jedoch auch unabhängige Delegierte, die frei abstimmen dürfen. Das hat strategische Gründe: Bei unklaren Verhältnissen sollen sie für das aus Parteisicht bessere Ergebnis sorgen. Die unabhängigen Delegierten werden von der Partei bestimmt – meist sind es aktuelle oder ehemalige Amtsträger.


            Wie viele Delegiertenstimmen brauchen die Kandidaten?

            Um die Nominierung der Partei zu erringen, braucht ein Kandidat mindestens die Stimmen der Hälfte der Delegierten plus einen. Bei den Demokraten entspricht das in diesem Jahr voraussichtlich 2026 Delegiertenstimmen. Der republikanische Bewerber muss wahrscheinlich 1051 Delegiertenstimmen auf sich vereinen.



          Marco Rubio oder Ted Cruz müssen also dringend Sympathisanten anderer Bewerber hinter sich versammeln. Das allerdings wird eine äußerst schwierige Aufgabe, solange diese Bewerber noch selbst im Rennen bleiben. Der ehemalige Chirurg Ben Carson und Ohio-Gouverneur John Kasich, die bei der Debatte in Texas mal wieder nur eine Nebenrolle spielten, scheinen weiterhin nicht aufgeben zu wollen.

          Sollte in den nächsten Wochen und Monaten kein Kandidat die nötige Mehrheit von 1237 Delegiertenstimmen einsammeln, könnte es auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner in Cleveland im Juli eine Kampfabstimmung geben. Es wäre der Zeitpunkt für politische Deals – und ausgerechnet Donald Trump, der von sich sagt, der begnadetste „Dealmaker“ überhaupt zu sein, könnte so am Ende doch noch zum großen Verlierer werden.

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