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Alexandria Ocasio-Cortez : „Wir haben ein System, das grundlegend kaputt ist“

  • -Aktualisiert am

Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez ist erst im vergangenen Jahr in das Repräsentantenhaus eingezogen. Bild: EPA

Können amerikanische Politiker die Gesetze nutzen, um schnell und einfach reich zu werden? Ja, sagt die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und demonstriert ihre These in einem Gedankenspiel.

          Nur fünf Minuten braucht Alexandria Ocasio-Cortez, um das politische System der Vereinigten Staaten zu demontieren. Während einer Sitzung des Kongressausschusses für Kontrolle und Reformen zeigt sie mit einem Gedankenspiel auf, wie korrupt das System in Amerika aus ihrer Sicht ist. Was sie dafür brauchte: ein paar Ethik- und Rechtsexperten und rhetorische Fragen.

          Mittwochmorgen im Kongress. Die Ausschussitzung läuft schon seit über zwei Stunden. Das Thema: Wahlkampffinanzierung. Alexandria Ocasio-Cortez beginnt mit ihrem Redebeitrag. „Lassen Sie uns ein Spiel spielen“, sagt sie. Die Abgeordneten und Experten sollen sich vorstellen, Ocasio-Cortez würde in den Wahlkampf ziehen. Sie sei aber ein Bösewicht und möchte möglichst viele schlimme Dinge tun. Ihr Ziel: Geld und Macht. Ocasio-Cortez bindet alle Abgeordneten in ihr Gedankenspiel ein: „Sie sind meine Mitverschwörer. Also Sie helfen mir, mit allem legal davon zu kommen.“ Während sie das sagt, huscht ein Lächeln über ihr Gesicht.

          Schweigegeldzahlungen sind legal

          In ihrem Gedankenspiel finanziert Ocasio-Cortez ihre Wahlkampagne komplett durch ein Political Action Commitee (PAC) – das sind große amerikanische Lobbygruppen, deren erklärtes Ziel Wahlkampfspenden und die Unterstützung von Politikern ist. Unter recht laschen Auflagen können solche Gruppen Geld an Kandidaten spenden. Als richtiger Bösewicht hat Ocasio-Cortez natürlich ein paar Leichen im Keller, führt sie aus. Die will sie vertuschen, damit sie auch gewählt wird. Ihr Mittel dafür: Schweigegeld. Um zu zeigen, dass das in den Vereinigten Staaten legal ist, verweist Ocasio-Cortez auf einen Artikel einer der geladenen Experten. Darin wurde beschrieben, wie genau dies möglich ist. Sie will wissen, ob der Artikel der Wahrheit entspricht. „Ja“, lautet die Antwort. Auch der amerikanische Präsident hat vor seiner Wahl Schweigegeld gezahlt, zum Beispiel an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels, mit der er eine Affäre gehabt haben soll.

          „Super! Grünes Licht für Schweigegeldzahlungen“, freut sich Ocasio-Cortez. Dem Wahlsieg in dem Gedankenexperiment steht nichts mehr im Weg. Nun wolle sie natürlich auch die Gesetze schreiben und beeinflussen. Die Abgeordnete richtet eine Frage an Karen Hobert Flynn. Sie ist Präsidentin des Common House, einer amerikanischen Nichtregierungsorganisation, die für mehr Transparenz in der Politik kämpft. „Gibt es Einschränkungen, welche Gesetze ich berühren darf?“ Die Antwort: „Nein.“ Ocasio-Cortez bohrt weiter: „Kann ich also komplett von Öl- und Gas-Firmen oder von der Pharmaindustrie finanziert sein und kann jetzt Pharma-Gesetze schreiben – dafür gibt es keine harten Grenzen?“ Flynns Antwort: „Das stimmt.“ Abermals ein kurzes Lächeln auf dem Gesicht der Abgeordneten aus New York.

          „Es gibt fast keine Gesetze, die für den Präsidenten gelten“

          Schritt drei von Ocasio-Cortez' Gedankenspiel: Jetzt will sie möglichst schnell möglichst reich werden. „Gibt es irgendetwas, das mich aufhält, Aktien von Öl- oder Gasfirmen zu besitzen? Und dann die Gesetze lockern, um diese zu deregulieren?“, fragt sie einen anderen Gast. „Ja, das könnten Sie tun“, lautet die Antwort. Ocasio-Cortez will es genauer wissen und fragt, ob dies mit den aktuellen Gesetzen möglich ist. Abermals ist die Antwort ja, wieder ein schnelles Lächeln bei Ocasio-Cortez.

          Am Ende ihres Gedankenspiels kehrt Ocasio-Cortez wieder in die Realität zurück. Sie will wissen, ob Elemente der Geschichte auf die aktuelle amerikanische Regierung zutreffen. „Ja“, sagt Flynn. „Also haben wir ein System, das grundlegend kaputt ist“, konstatiert die Abgeordnete. Als letztes fragt die Demokratin, ob es irgendwelche Gesetze gibt, die den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika einschränken? „In Bezug auf Gesetze, die für den Präsidenten gelten ... nein, es gibt fast keine Gesetze, die für den Präsidenten gelten“, antwortet einer der Experten.

          Ocasio-Cortez fasst ihr Gedankenspiel in einfachen Worten zusammen: „Es ist für mich schon super legal, ein super böser Typ zu sein, und für den Präsidenten ist es nochmals leichter.“ Mit einem zufriedenen Blick lehnt sie sich zurück in ihren Sitz – ihren Standpunkt hat sie an diesem Morgen allen klar gemacht.

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