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Affäre um FBI-Chef Comey : Über Trump braut sich ein Sturm zusammen

Glückloser Präsident: Donald Trump Bild: AFP

Selbst viele Republikaner sind wegen der Affäre um die Entlassung von FBI-Chef Comey entsetzt. „Behinderung der Justiz“ ist kein geringer Vorwurf – und kann zu einem Amtsenthebungsverfahren führen. Senator John McCain zieht sogar einen direkten Vergleich mit Watergate.

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          Die neueste Episode aus Donald Trumps Präsidentschaft könnte das Fass zum Überlaufen bringen. Darauf hoffen zumindest Trumps Kritiker. Der „New York Times“-Bericht über seinen angeblichen Versuch, FBI-Direktor James Comey zur Einstellung der Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu drängen, erschüttert jedenfalls auch etliche Republikaner. Nur Stunden nach der Veröffentlichung sei bereits „eine deutliche Verschiebung“ in der Partei auszumachen, berichtet das Magazin „Politico“. Der Times-Artikel sei „mehr als nur eine weitere peinliche Enthüllung“.

          Stefan Tomik

          Redakteur in der Politik.

          Die vielen Zitate verärgerter Republikaner zeigen: Es braut sich etwas zusammen gegen den glücklos agierenden Präsidenten. Der Abgeordnete Jason Chaffetz, Vorsitzender des Ethikausschusses im Repräsentantenhaus, forderte bereits beim FBI alle vorhandenen Unterlagen einschließlich eventueller Aufzeichnungen über Trumps Gespräche mit Comey an. Er setzte eine Frist bis zum 24. Mai und drohte, die Herausgabe notfalls zu erzwingen. Der Mehrheitsführer des Parlaments, Paul Ryan, sekundierte: „Wir müssen alle Fakten bekommen.“ Niemand verteidigte Trump. Stattdessen mehren sich die Rufe, Comey als Zeugen zu befragen und die Angelegenheit „bis auf den Grund“ aufzuklären, womöglich mit Hilfe eines Sonderermittlers. Allerdings handelt es sich bei jenen Republikanern, die das fordern, (noch) um eine Minderheit.

          Der entlassene FBI-Direktor James Comey hat vermutlich viel zu erzählen.

          „Ich hoffe, Sie können das fallen lassen“

          Am deutlichsten äußerte sich Senator John McCain aus Arizona, früher selbst Präsidentschaftskandidat der Republikaner, der sich schon mehrmals kritisch über Trump ausgelassen hat. McCain verglich „Größe und Ausmaß“ der neuesten Enthüllung direkt mit der Watergate-Affäre, die 1974 zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon führte.

          Watergate – kein anderes Stichwort elektrisiert Trump-Feinde so sehr. „Behinderung der Justiz“, lautete damals der Vorwurf an Nixon, der mit seinem Rücktritt einem unmittelbar bevorstehenden Amtsenthebungsverfahren zuvorkam. Derselbe Vorwurf wurde 1998 gegen Bill Clinton gerichtet, der sich aber im Amt halten konnte. Und jetzt wird auch Donald Trump „Behinderung der Justiz“ vorgehalten.

          Nur einen Tag nach dem erzwungenen Rücktritt seines Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn soll Trump Comey im Weißen Haus gesagt haben: „Ich hoffe, Sie stimmen zu, das (Verfahren) zu beenden, Flynn gehen zu lassen“ (I hope you can see your way clear to letting this go, to letting Flynn go). „Er ist ein guter Typ. Ich hoffe, Sie können das fallen lassen.“ So berichtet es die „New York Times” unter Berufung auf ein von Comey verfasstes Memo über das Gespräch im Oval Office; das Weiße Haus bestreitet diese Version.

          Ob die Aussage juristisch schon als „Behinderung der Justiz“ (Obstruction of Justice) zu werten ist, das ist offenbar umstritten. Klar erfüllt wäre dieser Straftatbestand, wenn ein Zeuge eingeschüchtert oder ein Beweisstück vernichtet würde. Aber Gerichte haben eine „Behinderung der Justiz“ auch schon anerkannt, wenn hinter einem an sich legalen Akt eine verderbliche Intention steht. Diesen Verdacht hat Trump selbst genährt, indem er nach der Entlassung Comeys freimütig bekannte, er habe dabei an die Ermittlungen des FBI gegen sein Wahlkampfteam wegen Kontakten zu Moskau gedacht, die er im Übrigen für erlogen halte.

          Ein mögliches Amtsenthebungsverfahren würde allerdings auch nicht an juristischen Feinheiten scheitern. Denn ob das in der Verfassung genannte „Fehlverhalten“ eines Präsidenten vorliegt, liefe am Ende auf eine politische Bewertung in den beiden Kammern des Kongresses hinaus. Der Senat müsste sogar mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen – was derzeit unmöglich erscheint. Sowohl dort als auch im Repräsentantenhaus stellen Republikaner die Mehrheit. Bislang hat keiner von ihnen das Wort „Impeachment“ in den Mund genommen. Das tat am Dienstag – für den Fall, dass sich der Verdacht bestätigen sollte – der parteilose Senator Angus King aus Maine, wenngleich „zögernd“, weil „die Behinderung der Justiz so ein schwerwiegendes Vergehen ist“.

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          Jedenfalls ließe sich Trumps neueste Episode nahtlos einfügen in eine düstere Erzählung über dessen Machenschaften: Der Präsident bestellt den FBI-Direktor ein und drängt ihn zur Einstellung der Ermittlungen, weil sie ihm zu heiß werden, doch der lässt sich nicht darauf ein, weshalb er kurz darauf gefeuert wird. Ebenfalls perfekt dazu passt Trumps offensichtliche Bewunderung für Flynn, den er trotz Kenntnis seiner Lügen so lange im Amt hielt wie nur möglich, und den er noch darüber hinaus verteidigte.

          Zur Erinnerung: Flynn musste Mitte Februar zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass er Vizepräsident Mike Pence über seine Kontakte zum russischen Botschafter getäuscht hatte. Dessen ungeachtet und zur Verwunderung politischer Beobachter sang Trump auch später noch ein Loblied auf Flynn – öffentlich wie im Privaten. Er nannte Flynn „einen wunderbaren Mann“, der „nichts falsch gemacht“ habe.

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