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Abstimmungsdrama : Trump stellt eigener Partei ein Ultimatum

  • Aktualisiert am

Menschen demonstrieren vor dem Trump Hotel in New York gegen die geplante Abschaffung von „Obamacare“. Bild: AFP

Kurz vor der nun am heutigen Freitag stattfindenden Abstimmung über die Gesundheitsreform erhöht der Präsident den Druck auf die eigene Partei: Wenn sie nicht für seinen Vorschlag stimmen, würde „Obamacare“ eben bleiben.

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          Donald Trump hat nach der Verschiebung der Abstimmung über seine Gesundheitsreform der eigenen Partei gedroht und ihr ein Ultimatum gestellt. Vor der nun am heutigen Freitag stattfindenden Abstimmung über seine Gesetzesvorlage ließ Trump die Rebellen in den eigenen Reihen wissen, dass es „bei Obamacare bleiben wird“, wenn es im Repräsentantenhaus keine Zustimmung gebe, wie der republikanische Abgeordnete Chris Collins am Donnerstagabend im Kongress sagte.  „Wenn das scheitert, werden wir zu anderen Dingen als der Gesundheit übergehen“, sagte Collins den in einer Dringlichkeitssitzung versammelten Parteifreunden Trumps. Der Präsident habe genug geredet, er wolle nun ein Votum haben, "ja oder nein".

          Zuvor war in letzter Minute in der Kongresskammer die Abstimmung über den von Trump unterstützten Plan zur Abschaffung des als „Obamacare“ bezeichnete Systems vertagt worden. Mindestens 25 Abgeordnete der Partei Trumps hatten angekündigt, nicht für die vom Präsidenten unterstützte Gesetzesvorlage zu stimmen. Höchstens 22 Abtrünnige könnte sich die Partei erlauben. Die Fraktionsspitze von Trumps Republikanischer Partei entschloss sich daher zur Verschiebung der Abstimmung.  Trumps Gesetzentwurf  sieht vor, „Obamacare“ durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell zu ersetzen.

          Noch wenige Minuten vor Bekanntgabe der Verschiebung hatte Trump zuversichtlich erklärt, dass die Kongresskammer noch am Donnerstag das „Desaster namens ’Obamacare’“ abschaffen werde. Die Ablösung des Systems durch ein neues Modell mit deutlich weniger staatlichen Regulierungen ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

          Das Weiße Haus hatte bis zuletzt darum gerungen, die zersplitterte Partei hinter dem Entwurf zu vereinen. Ein Treffen konservativer Abgeordneter mit Trump scheint den Ausschlag für die Verschiebung gegeben zu haben.

          Trumps erstes großes Gesetzesvorhaben

          Ein Präsidialamtssprecher sagte dem Sender MSNBC, Trumps Regierung sei optimistisch, letztlich genügend Stimmen für das Gesetzesvorhaben zusammenzubekommen. Die Rücknahme der sogenannten Obamacare ist das erste große Gesetzesvorhaben Trumps, das aber auch Mitglieder seinen eigenen republikanischen Partei kritisieren.

          Mit der Ersatzlösung für die vor sieben Jahren von Präsident Obama eingeführte Gesundheitsreform will Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen einlösen. „Obamacare ist ein Desaster“, hatte er wiederholt erklärt, die Versicherung sei viel zu teuer und belaste Millionen von Amerikanern. Die Kompromisslösung erweist sich jedoch als schwierig, da sie den moderaten Republikanern zu riskant ist, weil durch die Neuerungen nach unabhängigen Studien Millionen von bisher versicherten Amerikanern am Ende wieder ohne bezahlbare Krankenversicherung dastehen könnten.

          Den erzkonservativen Mitgliedern des sogenannten Freedom Caucus ist die Demolierung von Obamacare dagegen nicht weitreichend genug. Nach amerikanischen Medienberichten sollen konservative Organisationen den Abgeordneten hohe Wahlkampfspenden für die 2018 anstehenden Midterm-Wahlen angeboten haben, sollten sie gegen das Gesetz stimmen. Trump hatte zuvor gedroht, die Abgeordneten würden bei den nächsten Wahlen ihre Mandate verlieren, wenn sie nicht zustimmen. Auf diese Weise wird die Abstimmung zu einem direkten Machtkampf zwischen Trump und der konservativen Parteibasis bei den Republikanern.

          Obama verteidigt sein Gesundheitsgesetz

          Der frühere amerikanische Präsident Obama, Schöpfer und Namensgeber der vor der Ablösung stehenden Gesundheitsreform, verteidigte dagegen sein Gesetzeswerk. „Dank dieses Gesetzes sind jetzt 90 Prozent aller Amerikaner krankenversichert - die höchste Quote in unserer Geschichte“, schrieb Obama am Donnerstag in einer Mitteilung.

          Der neue Entwurf sieht im Gegensatz zu „Obamacare“ keine Versicherungspflicht mehr für alle vor. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige wird eingeschränkt, die Subventionierung von Beiträgen nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt, und die geplanten Zuschüsse via Steuergutschriften fallen deutlich magerer aus als die Hilfen unter „Obamacare“. Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses schätzt, dass damit mindestens 14 Millionen Amerikaner ihre Versicherung verlieren würden.

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