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Abgasregeln : Trump will Kaliforniens Sonderrechte beschneiden

  • Aktualisiert am

Autos auf einem Highhway in Kalifornien im Oktober 2006 Bild: AFP

Kalifornien darf seit Jahrzehnten strengere Regeln gegen Luftverschmutzung erlassen als der Rest der Vereinigten Staaten und ist ein Vorreiter im Klimaschutz. Von Mittwoch an soll laut Medienberichten damit Schluss sein.

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          Die Regierung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump treibt ihren Machtkampf mit Kalifornien um Abgasvorschriften für Autos laut amerikanischen Medien weiter auf die Spitze. Die Bundesumweltbehörde EPA wolle an diesem Mittwoch in Washington ankündigen, dem Bundesstaat mit dem landesweit größten Automarkt ein jahrzehntealtes Sonderrecht für strengere Regeln gegen Luftverschmutzung abzuerkennen, berichteten der Finanzdienst Bloomberg und die „New York Times“ am Dienstag übereinstimmend unter Berufung auf eingeweihte Kreise.

          Der Konflikt zwischen Kalifornien, das als Vorreiter beim Klimaschutz gilt, und Washington läuft seit dem Amtsantritt von Donald Trump. Dieser will die Abgasregeln für Autos lockern, stößt dabei jedoch auf Widerstand. Bislang kann Kalifornien wegen eines Sonderrechts, das einst wegen hoher Smog-Belastung in der Metropolregion Los Angeles gewährt wurde, strengere Vorschriften als auf Bundesebene erlassen. Der Bundesstaat hat schon angekündigt, für den Erhalt dieses Privilegs notfalls bis zum Obersten Gerichtshof zu gehen.

          Da Kaliforniens Regeln etliche andere Bundesstaaten folgen, stellen sie ein starkes Gegengewicht zu Trumps Linie dar. Die Autoindustrie steht zwischen den Fronten. Sie hat sich zwar für laxere Vorschriften eingesetzt, will aber vor allem einheitliche Standards. Denn Modelle regional abweichenden Regeln anpassen zu müssen, wäre umständlich und teuer. Volkswagen, BMW, Ford und Honda schlossen jüngst bereits einen speziellen Abgas-Deal mit Kalifornien und zogen damit den Zorn Trumps auf sich, dessen Regierung nun Verstoße gegen Bundesrecht prüft.

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