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Abbau von Bürokratie : So geht Trump gegen eigene Behörden vor

  • -Aktualisiert am

Null Dollar: So viel würde Donald Trump gerne einigen seiner Behörden geben. Bild: AFP

Donald Trump will den Behördenapparat verschlanken. Dabei geht er so weit, dass viele glauben, er wolle die eigene Verwaltung gezielt beschädigen.

          Die Krankenversicherung für Kinder aus armen Familien ist für zehn Jahre gesichert, die Infrastrukturpläne des Präsidenten sollen finanziert werden und mehr Mittel für das Militär gibt es auch: Durch den gerade beschlossenen Haushalt wird die Trump-Regierung in vielen Bereichen in diesem Jahr mehr, nicht weniger Geld ausgeben. Dabei ist das Ziel der meisten Republikaner eigentlich ein „schlanker Staat“. Trump kam ihnen mit seinem Versprechen, den „Sumpf“ in Washington trockenzulegen, in dieser Hinsicht entgegen – zumindest, so lange sie seinen Ausspruch nicht auf sich selbst, sondern nur auf die vermeintlich aufgeblähten Behörden und ihre Vorschriften bezogen. Der Haushalts-Deal konterkariert nun auch die ursprünglichen Budgetvorschläge des Präsidenten, der stets betont hatte, dass er im Verwaltungsapparat kürzen wolle. Welche Behörden trotz allgemein höherer Ausgaben Einschnitte hinnehmen müssen, steht noch nicht fest: Die Details muss der Kongress in einem neuen Ausgabengesetz festlegen.

          Bei dem Kampf gegen zu viel Bürokratie, den Trump stets angekündigt hat, geht es aber nicht nur um die Finanzierung der Regierungsarbeit, sondern auch um Personalpolitik. Seine Kritiker sagen, dass der Präsident viele Behörden längst geschwächt hat und in ihrer Arbeit behindert, indem er wichtige Stellen nicht wieder besetzt. Tatsächlich sind es mehrere hundert Top-Positionen, die zur Zeit offen sind. Die „Partnership for Public Service“, eine Interessenorganisation für den Öffentlichen Dienst, hat 636 Positionen ausgemacht, die für das Funktionieren des Regierungsapparats besonders entscheidend seien – für 237 davon gebe es bislang gar keine Nominierung. Für 148 dieser Jobs seien Kandidaten nominiert, 4 erwarteten ihre Nominierung, und 247 seien vom Senat bestätigt. Unter den nicht besetzten Positionen seien Botschafter, Behördenleiter und Kabinettssekretäre, außerdem Abteilungsleiter in Ministerien, so die Organisation. Die Liste wird laufend aktualisiert.

          Trump hält viele Jobs für verzichtbar

          Oftmals laufen temporäre Besetzungen, die noch aus der Übergangszeit nach der Obama-Präsidentschaft stammen, aus, ohne dass ein neuer Kandidat benannt wurde. Trump selbst machte im Oktober deutlich, dass er gar nicht alle Jobs wieder besetzen will. In einem Interview mit dem Magazin „Forbes“ sagte er: „Viele dieser Ernennungen, die es normalerweise gibt, werde ich nicht machen, weil man sie nicht braucht. Sehen Sie sich einige dieser Behörden an, wie riesig die sind, es ist vollkommen unnötig. Die haben Hunderttausende Leute.“ Dass Trump sich in manchen Bereichen auf Übergangs-Besetzungen verlässt und dass dadurch Aufgaben gegebenenfalls neu verteilt werden, ist nach Meinung von Experten nicht weiter ungewöhnlich. So setzte Barack Obama beispielsweise in seiner zweiten Amtszeit auch auf viele nur auf Zeit ernannte Kräfte. Die meisten Beobachter würden auch nicht bestreiten, dass es Verbesserungs- und Einsparmöglichkeiten im amerikanischen Behördenapparat gibt. Fachleute beider politischer Lager sind sich auch einig darüber, dass seit der Regierungszeit von Ronald Reagan niemand mehr ernsthaft versucht habe, den Verwaltungsapparat durchgreifend zu modernisieren. Die Frage ist nur, ob Trumps Strategie dieses Ziel erreichen kann – und um welchen Preis.

          Das Vorgehen des Präsidenten ist vor allem deshalb ungewöhnlich, weil er auch Schlüsselpositionen offen lässt, etwa Diplomatenposten und Abteilungsleiterjobs. Einige Behörden stehen dabei schlechter da als andere. So gab es im Januar beispielsweise noch keinen Leiter für die Abteilung Atomenergie im Energieministerium und keinen Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorabwehr. Die Auseinandersetzung Trumps mit Nordkorea fand das ganze erste Amtsjahr über ohne einen Botschafter in Südkorea statt – Victor Cha, den Trump eigentlich ernennen wollte, ließ er Ende Januar fallen, nachdem Cha Gedankenspiele über präventive Schläge gegen Nordkorea kritisiert hatte. In so wichtigen Bereichen wie Verteidigung, Umwelt und Diplomatie gibt es also vakante Führungspositionen. Ob das nun ein absichtlicher Versuch sei, Regierungsbehörden zu schwächen oder ob Trump einfach nicht verstehe, wie die Verwaltung funktioniere, sein Vorgehen sei ein „Betrug am Steuerzahler“, hieß es in einem Kommentar der „Washington Post“.

          Während Trump sich auf einigen Ebenen Zeit mit neuen Ernennungen lässt, brachte er an anderen entscheidenden Stellen seine Leute unter – so, wie das jeder Präsident vor ihm auch getan hat. In der Umweltschutzbehörde EPA wird die Politik der Deregulierung nun von einem Team aus Trump-nahen Klimaschutz-Skeptikern umgesetzt. Und die Abteilung für Information und regulatorische Angelegenheiten im Weißen Haus wird von Neomi Rao geführt, einer Professorin, die als Jura-Referendarin für den verstorbenen konservativen Richter am Obersten Gerichtshof Antonin Scalia arbeitete. Sie soll den Präsidenten bei seinen Bemühungen zur Deregulation unterstützen. Rao gründete das „Center for the Study of the Administrative State” an der George Mason Universität (etwa: Zentrum für die Erforschung des Verwaltungsstaates), zu dessen Spendern die einflussreichen Koch-Brüder gehören. Rao gilt als Befürworterin eines „schlanken Staates“, ist aber von der Polemik eines Steve Bannon, der zur Zerstörung des Verwaltungsapparates aufrief, weit entfernt.

          Luke Hartig, der für den Think Tank „New America“ sicherheitspolitische Themen analysiert, spricht unterdessen sogar von einem „Krieg“ Trumps gegen den Regierungsapparat. Ähnlich wie der Autor David Cay Johnston in seinem kürzlich erschienenen Buch „Trump im Amt“ vertritt Hartig die These, dass der Präsident bestimmte Behörden gezielt schwächen wolle. „Präsident Trump führt einen Krieg gegen seine eigene Regierung, indem er eine Strategie fährt, bei der er Führungskräfte verunglimpft, Behörden aushungert, was Personal und Ressourcen angeht, und indem er Experten anheuert, die Regulierungen der Obama-Ära abschaffen und die am ehesten mit seinem Weltbild übereinstimmen“, schreibt Hartig. Besonders unbeliebte Bereiche, wie etwa die Menschenrechtsabteilung des Außenministeriums, könnten so zwar ihren Job noch machen, aber nicht mehr mit Nachdruck ihre Agenda im Weißen Haus vertreten.

          Bleibende Frustration in vielen Behörden

          Trump konnte dabei bislang nicht alle seine Vorstellungen auch umsetzen. In seinem erstem Budget-Vorschlag 2017 gab es drastische finanzielle Kürzungen. So wollte er die Mittel des Außenministeriums damals um 37 Prozent, die der Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) um 31 Prozent beschneiden. Ursprünglich wollte der Präsident auch 19 untergeordnete Büros und Agenturen schließen, darunter etwa den Nationalen Koordinierungsrat gegen die Obdachlosigkeit und die Nationale Stiftung der Künste (National Endowment for the Arts). Der Kongress zog bei diesen drastischen Maßnahmen nicht mit, aber die Vorschläge sorgten für bleibende Frustration in vielen Behörden, weil sie die Prioritäten des Präsidenten deutlich machten. Dazu trug auch bei, dass Trump Beauftragte in die einzelnen Verwaltungsbereiche schickte, die prüfen sollten, wo es Kürzungspotential gibt und wo Vorschriften wegfallen können.

          In seinem ersten Amtsjahr verließ Trump sich nicht nur auf Exekutivanweisungen, um die Tätigkeit bestimmter Behörden zu beeinflussen – auch der Kongress baute Regulationen ab. Das Arbeitsministerium lockerte die Vorschriften für Überstunden, das Energieministerium arbeitet am Abbau der Regeln des „Clean Power Plan“ aus der Obama-Zeit, die den Ausstoß von Treibhausgasen senken sollten. Trump selbst sagt, dass er für jede neue Vorschrift 22 abgeschafft und daneben 1500 geplante neue Regularien nicht in Kraft gesetzt habe. So habe man 8,1 Milliarden Dollar eingespart, erklärte er bei einer Veranstaltung im Dezember, bei der er auch ein rotes Band durchschnitt, um einen Etappensieg im Kampf gegen zu viele Regeln zu feiern.

          Kämpferische Pose: Der amerikanische Präsident Donald Trump bei seiner Rede zur Lage der Nation

          Laut dem Magazin „Politico“ rechne die Regierung sich diese Erfolge allerdings schön – so würden in die eliminierten Vorschriften auch völlig unbedeutende kleine Regeln eingerechnet. Und die gesparten Milliarden seien vor allem auf die Abschaffung einer einzelnen Vorschrift zurückzuführen. Allein sechs Milliarden Dollar habe man nämlich eingespart, weil der Kongress im März 2017 eine Exekutivanordnung von Barack Obama kassierte, die die Arbeitsbedingungen bei Auftragnehmern des Staates verbessern sollte.

          Auch, wenn der Kongress nun mehr Geld bewilligt hat: Für die Trump-Regierung bedeutet das nicht, dass sie ihren Kampf gegen aus ihrer Sicht unnötige Behörden aufgeben wird. Kürzlich setzte sie ein deutliches Zeichen gegen eine im Kabinett besonders unbeliebte Einrichtung: Mick Mulvaney, kommissarischer Direktor des „Consumer Financial Protection Bureau“, das Kunden etwa im Kampf gegen unseriöse Finanzdienstleister hilft, reichte seinen vierteljährlichen Budgetantrag ein – er belief sich auf null Dollar.

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