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Abbau von Bürokratie : So geht Trump gegen eigene Behörden vor

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Während Trump sich auf einigen Ebenen Zeit mit neuen Ernennungen lässt, brachte er an anderen entscheidenden Stellen seine Leute unter – so, wie das jeder Präsident vor ihm auch getan hat. In der Umweltschutzbehörde EPA wird die Politik der Deregulierung nun von einem Team aus Trump-nahen Klimaschutz-Skeptikern umgesetzt. Und die Abteilung für Information und regulatorische Angelegenheiten im Weißen Haus wird von Neomi Rao geführt, einer Professorin, die als Jura-Referendarin für den verstorbenen konservativen Richter am Obersten Gerichtshof Antonin Scalia arbeitete. Sie soll den Präsidenten bei seinen Bemühungen zur Deregulation unterstützen. Rao gründete das „Center for the Study of the Administrative State” an der George Mason Universität (etwa: Zentrum für die Erforschung des Verwaltungsstaates), zu dessen Spendern die einflussreichen Koch-Brüder gehören. Rao gilt als Befürworterin eines „schlanken Staates“, ist aber von der Polemik eines Steve Bannon, der zur Zerstörung des Verwaltungsapparates aufrief, weit entfernt.

Luke Hartig, der für den Think Tank „New America“ sicherheitspolitische Themen analysiert, spricht unterdessen sogar von einem „Krieg“ Trumps gegen den Regierungsapparat. Ähnlich wie der Autor David Cay Johnston in seinem kürzlich erschienenen Buch „Trump im Amt“ vertritt Hartig die These, dass der Präsident bestimmte Behörden gezielt schwächen wolle. „Präsident Trump führt einen Krieg gegen seine eigene Regierung, indem er eine Strategie fährt, bei der er Führungskräfte verunglimpft, Behörden aushungert, was Personal und Ressourcen angeht, und indem er Experten anheuert, die Regulierungen der Obama-Ära abschaffen und die am ehesten mit seinem Weltbild übereinstimmen“, schreibt Hartig. Besonders unbeliebte Bereiche, wie etwa die Menschenrechtsabteilung des Außenministeriums, könnten so zwar ihren Job noch machen, aber nicht mehr mit Nachdruck ihre Agenda im Weißen Haus vertreten.

Bleibende Frustration in vielen Behörden

Trump konnte dabei bislang nicht alle seine Vorstellungen auch umsetzen. In seinem erstem Budget-Vorschlag 2017 gab es drastische finanzielle Kürzungen. So wollte er die Mittel des Außenministeriums damals um 37 Prozent, die der Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) um 31 Prozent beschneiden. Ursprünglich wollte der Präsident auch 19 untergeordnete Büros und Agenturen schließen, darunter etwa den Nationalen Koordinierungsrat gegen die Obdachlosigkeit und die Nationale Stiftung der Künste (National Endowment for the Arts). Der Kongress zog bei diesen drastischen Maßnahmen nicht mit, aber die Vorschläge sorgten für bleibende Frustration in vielen Behörden, weil sie die Prioritäten des Präsidenten deutlich machten. Dazu trug auch bei, dass Trump Beauftragte in die einzelnen Verwaltungsbereiche schickte, die prüfen sollten, wo es Kürzungspotential gibt und wo Vorschriften wegfallen können.

In seinem ersten Amtsjahr verließ Trump sich nicht nur auf Exekutivanweisungen, um die Tätigkeit bestimmter Behörden zu beeinflussen – auch der Kongress baute Regulationen ab. Das Arbeitsministerium lockerte die Vorschriften für Überstunden, das Energieministerium arbeitet am Abbau der Regeln des „Clean Power Plan“ aus der Obama-Zeit, die den Ausstoß von Treibhausgasen senken sollten. Trump selbst sagt, dass er für jede neue Vorschrift 22 abgeschafft und daneben 1500 geplante neue Regularien nicht in Kraft gesetzt habe. So habe man 8,1 Milliarden Dollar eingespart, erklärte er bei einer Veranstaltung im Dezember, bei der er auch ein rotes Band durchschnitt, um einen Etappensieg im Kampf gegen zu viele Regeln zu feiern.

Kämpferische Pose: Der amerikanische Präsident Donald Trump bei seiner Rede zur Lage der Nation

Laut dem Magazin „Politico“ rechne die Regierung sich diese Erfolge allerdings schön – so würden in die eliminierten Vorschriften auch völlig unbedeutende kleine Regeln eingerechnet. Und die gesparten Milliarden seien vor allem auf die Abschaffung einer einzelnen Vorschrift zurückzuführen. Allein sechs Milliarden Dollar habe man nämlich eingespart, weil der Kongress im März 2017 eine Exekutivanordnung von Barack Obama kassierte, die die Arbeitsbedingungen bei Auftragnehmern des Staates verbessern sollte.

Auch, wenn der Kongress nun mehr Geld bewilligt hat: Für die Trump-Regierung bedeutet das nicht, dass sie ihren Kampf gegen aus ihrer Sicht unnötige Behörden aufgeben wird. Kürzlich setzte sie ein deutliches Zeichen gegen eine im Kabinett besonders unbeliebte Einrichtung: Mick Mulvaney, kommissarischer Direktor des „Consumer Financial Protection Bureau“, das Kunden etwa im Kampf gegen unseriöse Finanzdienstleister hilft, reichte seinen vierteljährlichen Budgetantrag ein – er belief sich auf null Dollar.

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