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IS noch nicht besiegt : 400 amerikanische Soldaten bleiben in Syrien

  • Aktualisiert am

400 amerikanische Soldaten sollen in Syrien bleiben. Bild: dpa

Eigentlich sollten alle 2000 amerikanische Soldaten Syrien verlassen, das fragile Machtgefüge in dem Land drohte zu zerbrechen. Nun weicht Trump seine Entscheidung auf. Derweil erhebt eine IS-Anhängerin Anklage gegen den Präsidenten.

          Die Vereinigten Staaten wollen nun doch nicht alle Truppen aus Syrien abziehen und nach Angaben aus Regierungskreisen sogar 400 Soldaten in dem Bürgerkriegsland im Einsatz lassen. Das verlautete am Freitag aus dem Weißen Haus. Erst am Donnerstag hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, gesagt, rund 200 Soldaten sollten als „Friedenssicherungstruppe“ in Syrien bleiben. Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, alle 2000 amerikanische Soldaten aus Syrien abzuziehen – mit der Begründung, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei dort bezwungen. Inzwischen drückt er sich vorsichtiger aus. Der Zeitplan für den Truppenabzug ist jedoch unklar.

          Trump wehrte sich am Freitag gegen den Eindruck, er sei von seiner ursprünglichen Ankündigung abgerückt, weil nun doch amerikanische Soldaten in dem Bürgerkriegsland bleiben sollen. Das sei kein Kurswechsel, sagte er im Weißen Haus auf die Frage einer Journalistin. Es bleibe nur ein „geringer Teil“ der Soldaten.

          Die syrischen Kurden begrüßten den angekündigten Verbleib als „positive Entscheidung“. Dieser Schritt könne auch die anderen Mitglieder der internationalen Anti-IS-Koalition ermutigen, ihre Truppen in der Region zu lassen, sagte Abdel Karim Omar, Außenbeauftragter der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), am Freitag.

          Sicherheitszone in Nordsyrien geplant

          Trump tauschte sich derweil mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat über die Situation in Syrien aus. Beide hätten sich darauf verständigt, weiter an einer möglichen Sicherheitszone zu arbeiten, teilte das Weiße Haus mit. Beide Länder arbeiten seit längerer Zeit daran, eine solche Zone im Norden Syriens zu schaffen. Dies würde auf Kosten der mit der Türkei verfeindeten Kurden gehen.

          Die von den Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) begrüßen die Unterstützung der amerikanischen Soldaten.

          Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Russlands Präsident Wladimir Putin werden voraussichtlich kommende Woche in Moskau darüber sprechen, wie verhindert werden kann, dass der Iran sich in Syrien etabliert. Nach Angaben des Büros von Netanjahu treffen sich die beiden am Mittwoch in Moskau. Ursprünglich war ein Treffen für den vergangenen Donnerstag geplant gewesen. Russland und der Iran unterstützen die syrische Regierung im Krieg mit Rebellen.

          Trumps Ankündigung, alle amerikanischen Soldaten aus Syrien abzuziehen, hatte national wie international große Irritationen ausgelöst. Nach viel Kritik war der Präsident davon abgerückt, dass der IS bereits komplett besiegt sei. Ein Abzug der amerikanischen Truppen würde die Kräfteverhältnisse in der Region verändern. So droht die Türkei, mit einer Offensive im Norden Syriens gegen die Kurdenmiliz YPG vorzugehen. Der amtierende amerikanische Verteidigungsminister Patrick Shanahan empfing am Freitag seinen türkischen Amtskollegen Hulusi Akar im Pentagon. Generalstabschef Joseph Dunford sagte am Rande des Besuchs, der internationale Kampf gegen den IS werde weitergeführt. Die Ressourcen würden aber der Bedrohungslage angepasst.

          IS-Anhängerin klagt gegen Trump

          In Syrien haben abermals rund 2000 Menschen die letzte Bastion der IS-Terrormiliz im Land verlassen können. Es handele sich überwiegend um Frauen und Kinder, sagte Adnan Afrin, Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am Freitag. Im Laufe der Woche hatten bereits rund 2300 Menschen das umzingelte IS-Gebiet auf Lastwagen der kurdisch geführten Miliz verlassen. In dem belagerten Gebiet halten sich nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte noch etwa 150 Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf.

          Derweil reichte die Familie einer in den Vereinigten Staaten geborenen Frau, die sich in Syrien vor vier Jahren dem IS angeschlossen hatte und nun nicht zurückkehren darf, Klage gegen die amerikanische Regierung ein. Ihr Anwalt Hassan Shibly erklärte, Hoda Muthana habe ihr gesamtes Leben als Bürgerin der Vereinigten Staaten gelebt und habe auch einen amerikanischen Pass. In der Klage wird festgestellt, dass Muthana, sollte ihr die Rückkehr erlaubt werden, wahrscheinlich angeklagt würde, einer Terrororganisation erheblich geholfen zu haben.

          Außenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch gesagt, Muthana sei keine amerikanische Bürgerin und werde nicht in die Vereinigten Staaten gelassen. Sie habe keinen gültigen Pass und kein Anrecht darauf. Sie verfüge auch nicht über ein Visum, um in Amerika einzureisen. Trump schrieb bei Twitter, er habe Pompeo angewiesen, die Frau nicht zurück ins Land zu lassen. Die 24-Jährige Mutter eines 18 Monate alten Sohnes gehört zu rund 1500 ausländischen Frauen und Kindern, die von Kurden im Flüchtlingslager Al-Hul festgehalten werden.

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