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Nach der Kongresswahl : Trump verschärft Vorwurf des Wahlbetrugs

  • Aktualisiert am

Nachzählung: In Florida müssen die Stimmen noch einmal begutachtet werden. Bild: AP

Oppositionsanhänger sollen sich verkleidet und mehrfach abgestimmt haben, behauptet der amerikanische Präsident ohne Beweise zu liefern. Besonders bei der Neuauszählung in Florida befürchtet er Betrug.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seinen Vorwurf des Betrugs bei den jüngsten Kongress- und Gouverneurswahlen verschärft. Nach seiner Schilderung sollen sich Mitglieder der oppositionellen Demokraten vermeintlich verkleidet und mehr als einmal abgestimmt haben. Belege für diese drastische Anschuldigung präsentierte Trump nicht.

          „Die Republikaner gewinnen nicht, und das ist wegen potenziell illegaler Stimmen“, sagte Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der rechtsgerichteten Website „The Daily Caller“.

          Es hätten sich Menschen in die Schlangen an den Urnen eingereiht, die „absolut nicht zur Wahl berechtigt sind“. Nach ihrer ersten Stimmabgabe hätten sie „einen anderen Hut angezogen, ein anderes Hemd angezogen“ und seien wieder in die Wahllokale hineingegangen, um nochmal einen Wahlzettel einzuwerfen, sagte der Präsident.

          Bei den Wahlen am 6. November hatten Trumps Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren. Ihre Mehrheit im Senat konnten die Republikaner hingegen verteidigen. Dies steht seit der Wahlnacht fest, obwohl die Auszählungen in einigen Einzelrennen noch immer andauern.

          Bei den sich hinziehenden Auszählungen wurde in den Tagen seit der Wahl zunehmend deutlich, dass der Sieg der Demokraten bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus deutlicher ausfällt als noch in der Wahlnacht geschätzt – und die Oppositionspartei auf der anderen Seite weniger Sitze im Senat an die Republikaner abgeben muss als anfangs angenommen.

          Für Trump und die Republikaner hat sich der Gesamtausgang der Wahlen also in den vergangenen Tagen verschlechtert. So stellte sich erst am Montag heraus, dass im Bundesstaat Arizona die Demokratin Kyrsten Sinema in einem extrem engen Rennen die Wahl zum Senat gegen ihre republikanische Rivalin Martha McSally gewann.

          Weiter offen ist der Ausgang der Wahlen zu einem Senatssitz sowie für den Gouverneursposten im Bundesstaat Florida. Dort laufen wegen der sehr knappen Ergebnisse Neuauszählungen. In beiden Fällen lagen die republikanischen Kandidaten nach Abschluss der ersten Zählungen nur wenige tausend Stimmen vor ihren demokratischen Rivalen. Trump hatte bereits am vergangenen Donnerstag den Vorwurf erhoben, dass es in Florida „Wahlfälschung“ gegeben habe.

          Den Vorwurf des massiven Wahlbetrugs hatte Trump bereits nach der Präsidentschaftswahl 2016 erhoben. Trotz seines Sieges haderte er mit dem Ergebnis – weil er lediglich die Mehrheit der Stimmen im entscheidenden Wahlleutekollegium erzielte, im landesweiten Ergebnis aber rund drei Millionen Stimmen hinter der Demokratin Hillary Clinton lag.

          Trump behauptete damals, bei der Präsidentschaftswahl seien drei bis fünf Millionen Stimmen illegal abgegeben worden. Dabei soll es sich angeblich um Stimmen von Einwanderern handeln, die eigentlich nicht wahlberechtigt sind. Auch seinerzeit präsentierte er keinerlei Belege.

          Der Präsident setzte gleichwohl sogar eine Kommission ein, um den vermeintlichen massiven Wahlbetrug untersuchen zu lassen. Das Gremium löst er dann im vergangenen Januar wieder auf, ohne dass dieses ein Untersuchungsergebnis vorgelegt hatte. Die Schuld am Scheitern der Kommission gab Trump mehreren Bundesstaaten, die sich geweigert hätten, Informationen an das Gremium weiterzureichen.

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