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Vermeintlicher Wahlbetrug : Trump nennt Supreme-Court-Entscheidung „skandalösen Justizirrtum“

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Protestmarsch von Trump-Unterstützern in der Hauptstadt Washington am Samstag Bild: EPA

In einer Twitter-Tirade wirft der amerikanische Präsident dem Obersten Gericht vor, das Volk betrogen und „unser Land blamiert“ zu haben. Texanische Republikaner bringen eine Abspaltung von Bundesstaaten ins Spiel.

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          Im Kampf gegen seine Wahlniederlage hat der amerikanische Präsident Donald Trump nach seinem Rückschlag vor dem Supreme Court eben dieses Gericht scharf kritisiert. „Das ist ein großer und skandalöser Justizirrtum“, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert.“ Der amtierende Präsident behauptete wieder, er habe die Wahl nicht verloren, sondern mit einem „Erdrutschsieg“ gewonnen. Das entbehrt jeder Grundlage. Der gewählte Präsident Joe Biden, ein Demokrat, soll am 20. Januar vereidigt werden.

          Trump sieht sich durch Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht. Weder er noch seine Anwälte haben dafür aber überzeugende Beweise vorgelegt. Das Oberste Gericht hatte am Freitagabend eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, wollte damit Bidens Sieg in vier anderen Bundesstaaten kippen. Das Oberste Gericht teilte mit, Texas habe nicht dargelegt, warum der Bundesstaat ein berechtigtes Interesse daran haben sollte, wie andere Staaten ihre Wahlen abhalten.

          „Der Supreme Court hat uns wirklich im Stich gelassen. Keine Weisheit, kein Mut“, schrieb Trump. Er kündigte an, sich weiter gegen seine Niederlage zu wehren. „Wir haben gerade erst angefangen zu kämpfen!!!“, schrieb Trump in Großbuchstaben. Twitter versah mehrere Tweets des Präsidenten mit Warnhinweisen, wonach die von ihm behauptete Manipulation bei der Wahl umstritten sei.

          „Eine große Enttäuschung!“

          Trump griff auch die republikanischen Gouverneure der Bundesstaaten Georgia und Arizona, Brian Kemp und Doug Ducey, an. Sie hatten sich Trumps Bestrebungen widersetzt, gegen Bidens Sieg in ihren Bundesstaaten vorzugehen. Trump schrieb am Samstag: „Sie haben zugelassen, dass Staaten, die ich mühelos gewonnen habe, gestohlen werden. Vergessen Sie das nie, wählen Sie sie aus dem Amt!“

          Kritik äußerte Trump auch an Justizminister William Barr. Das „Wall Street Journal“ hatte berichtet, dass Barr bereits seit dem Frühjahr von Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter Biden gewusst habe. Barr habe diese Ermittlungen aber aus dem Wahlkampf heraushalten wollen. Trump retweetete eine Twitter-Nachricht, in der Barrs Entlassung gefordert wurde, sollte der Bericht zutreffen. Der Präsident schrieb dazu: „Eine große Enttäuschung!“

          Der Klage aus Texas waren keine realistischen Chancen eingeräumt worden. Das gleiche gilt für Trumps anhaltende Bemühungen, das Ergebnis doch noch zu kippen. Das Trump-Lager hat bislang mehr als 50 juristische Niederlagen kassiert, lässt dennoch nicht von dem Kampf ab. In keinem einzigen Bundesstaat konnten die Befürworter des Präsidenten das Ergebnis der Wahl vom 3. November ändern.

          Der Supreme Court hatte erst am vergangenen Dienstag einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der das Trump-Lager das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollte. Kritiker sehen hinter Trumps Weigerung, seine Niederlage anzuerkennen, den Versuch, weitere Spenden von Unterstützern einzusammeln.

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