https://www.faz.net/-gpf-9jj92

Kommentar : Einigkeitsappelle im Kapitol

Das Pult gehört ihm. Präsident Trump wird von Gastgeberin Nancy Pelosi im Konrgess ans Pult gebeten. Bild: AFP

Die Rede des Präsidenten zur Lage der Nation sticht durch ein paar neue, sanftere Töne hervor. Nach ihr dürfte kein Zweifel mehr bestehen. Donald Trump wird wieder kandidieren.

          Ein paar neue Töne waren schon zu hören, einige präsidiale Momente waren zu erkennen. Auch die Aufrufe zur Zusammenarbeit, zur Einigkeit und zum Kompromiss – das Wort kam tatsächlich vor – ließen Donald Trumps zweite Rede zur Lage der Nation aus seinen sonstigen Auftritten hervorstechen. Die Glaubwürdigkeit wird sich in konkreter Politik und im Kommunikationsgebaren des Präsidenten erweisen. Sein Beharren darauf, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu errichten, vielleicht in abgespeckter Form, deutet nicht darauf hin, dass ihm an der Überwindung der Konfrontation mit den Demokraten auf diesem symbolisch ebenso über- wie aufgeladenen Politikfeld gelegen oder dass er zumindest an einem Ausweg interessiert ist. Wenn in der kommenden Woche der Übergangshaushalt ausläuft, wird sich schnell zeigen, ob der Einigkeitsappell Gehör findet und ob ihn Trump selbst beherzigt. Der lange Verwaltungsstillstand war keine Werbung – nicht für den Präsidenten, nicht für die Problemlösungsfähigkeit der Washingtoner Politik. Er war ein Beleg ihrer Dysfunktionalität.

          Natürlich entdeckte Trump in seiner Bilanz nur Großartiges: zum Beispiel ein Wirtschafts- und Beschäftigungswunder. Das schrieb er allein sich selbst zu, selbst wenn der Grund hierfür unter seinem Vorgänger gelegt wurde. Diese Karte wird er ausspielen, wenn er in den Kampf um eine zweite Amtszeit zieht. Er wird sich zudem außen(wirtschafts)politischer Erfolge rühmen, ob die nun real sind oder allenfalls so scheinen.

          Nach dieser Rede, die er unbedingt in der Herzkammer der Republik halten wollte, im Kapitol, dürften jedenfalls kaum noch Zweifel bestehen, dass er abermals kandidieren wird. Bis zur Wahl im November 2020 ist es zwar noch lange hin, aber der Vorwahlkampf wird schon bald Fahrt aufnehmen. Vor allem bei den Demokraten. Dass die im andauernden Hochgefühl ihres Teilsieges bei der Kongresswahl einen „linken“ Kurs einzuschlagen scheinen (und nicht vom Gedanken an parteiübergreifende Gemeinsamkeit beseelt sind), hat Trump schon aufgespießt: Mit Sozialismus habe Amerika nichts am Hut. Das war bisher sicher so. In den kommenden knapp zwei Jahren wird sich zeigen, ob und wie weit das Land sich verändert hat. Das Damoklesschwert der Untersuchung in Sachen Russland-Connection schwebt übrigens weiter über diesem Präsidenten.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Koalition streitet ums Klima : Atemlos durch die Nacht

          Wie soll Deutschland seine Klimaziele bis 2030 schaffen? Die Groko tut sich schwer – und verhandelt bis in die Morgenstunden. Die für 11 Uhr geplante entscheidende Sitzung wird nun offenbar verschoben.
          Der japanische Kaiser Naruhito (r), Kaiserin Masako und ihre Tochter Prinzessin Aiko winken, nachdem sie in der Präfektur Tochigi für ihren Sommerurlaub angekommen sind.

          Japan : Der Kaiser fährt Toyota

          Das japanische Kaiserhaus übt sich in Volksnähe. Bei den Feiern zur Inthronisierung wird Kaiser Naruhito sich den Japanern nicht im Rolls Royce, sondern in einem Toyota zeigen. Doch es ist ein ganz besonderer Toyota.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.