https://www.faz.net/aktuell/politik/trump-kann-einreiseverbot-nicht-durchsetzen-14921573.html

Kommentar : Trumps Liste

Der amerikanische Präsident unternimmt mit dem Einreiseverbot jetzt den zweiten Versuch. Und noch immer hat er nicht begriffen, dass er mit seinem Handeln dem Terror Vorschub leistet.

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          Auch beim zweiten Anlauf, ein Einreiseverbot für Bürger aus muslimischen Staaten zu verhängen, stößt der amerikanische Präsident Trump auf Widerstand. Wieder erheben Richter aus Bundesstaaten Einspruch; mehr als 130 amerikanische Persönlichkeiten warnen in einem Brief vor den möglichen Folgen des Dekrets. Trump behauptet, das Einreiseverbot sei eine notwendige Schutzmaßnahme gegen die Terrorgefahr.

          Bekannte Außenpolitiker und Sicherheitsfachleute widersprechen ihm aber. Schon der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass das Einreiseverbot Wasser auf die Mühlen islamistischer Extremisten ist. Denn die wollen ihre Anhänger glauben machen, dass es einen Krieg des Westens gegen „den Islam“ gebe, womit sie einen angeblich „defensiven Dschihad“ rechtfertigen.

          Ein Einreiseverbot würde den Terror also nicht eindämmen, sondern in der Konsequenz weiter befeuern. Es ist erschreckend, dass Trump diese Zusammenhänge nicht begreift. Davon abgesehen, folgt die Liste einem überzeugenden Kriterium nicht: Länder, die eine lange Geschichte des Terrors haben, fehlen.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

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