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Trump gegen die WHO : Eine Drohung wie ein Eigentor

Das Wappen der Weltgesundheitsorganisation in ihrem Hauptquartier in Genf. Bild: AFP

Für die Weltgesundheitsorganisation wäre der Rückzug der Vereinigten Staaten ein schwerer Schlag. Dabei verschweigt Amerikas Präsident, dass auch für sein Land viel auf dem Spiel steht.

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          Die 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben den Weg frei gemacht für eine unabhängige Untersuchung des Umgangs mit dem Ausbruch des neuartigen Coronavirus. Auf der virtuellen Jahrestagung der WHO stimmten die Teilnehmer am Dienstag für eine Resolution, in der eine „unparteiische, unabhängige und umfassende Evaluierung“ der internationalen Reaktionen auf die Pandemie gefordert wird. Gegenstand der Untersuchung soll demnach nicht nur die Arbeit der WHO selbst sein, sondern sollen auch die unterschiedlichen Reaktionen in den einzelnen Ländern mitsamt der jeweiligen Folgewirkungen.

          Johannes Ritter
          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Dieses umfassende Mandat ist nicht ganz im Sinne Donald Trumps, der in einem anklagenden Brief an den WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus vor allem die Leistung der WHO infrage stellt. Der amerikanische Präsident wirft der WHO „Missmanagement“ in der Corona-Krise und eine einseitige Positionierung zugunsten Chinas vor. Zugleich drohte er mit einem Rückzug Amerikas aus der WHO.

          Für die WHO wäre das ein schwerer Schlag. Sie verlöre auf einen Schlag ihren größten Beitragszahler. Zwar haben andere Länder, darunter Frankreich, schon ein stärkeres finanzielles Engagement in Aussicht gestellt. Aber konkrete Zusagen liegen noch nicht vor. Denkbar ist indes, dass China in das entstehende Vakuum vorstößt und seine Beiträge erhöht. Damit gewönne das Land automatisch an Einfluss in der Organisation, deren Einnahmen ohnehin schon zu vier Fünftel projekt- und zweckgebunden sind, was Fehlanreize in der Programmplanung provoziert. Nicht von ungefähr mahnte die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der WHO-Jahresversammlung eine „nachhaltigere Finanzierung“ an: Damit dürfte gemeint sein, die Pflichtbeiträge zu erhöhen und der WHO so mehr Handlungsspielraum zu geben.

          Hinter den Kulissen in Genf verweist man darauf, dass die Amerikaner in der Vergangenheit auch deshalb freiwillig viel mehr bezahlt hätten als andere Länder, weil sie Inhalt und Wortwahl von WHO-Resolutionen beeinflussen wollten. „Und das haben sie auch regelmäßig geschafft“, sagt ein WHO-Mitarbeiter. Auch aus der Sicht unabhängiger Beobachter wäre es ein Eigentor, falls Trump seiner Austrittsdrohung Tagen folgen ließe: „Die Expertise der WHO und ihrer wissenschaftlichen Arbeitsgruppen kommt auch dem amerikanischen Gesundheitssystem zugute, zum Beispiel wenn es um die Behandlung chronischer Krankheiten geht“, sagt Maike Voss, Expertin für globale Gesundheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

          Für Amerika stehe also viel auf dem Spiel. Trump richte sich mit seiner Austrittsdrohung eher an die amerikanischen Wähler als an die WHO, die strenggenommen sowieso der falsche Empfänger sei: „Trump hätte seine Vorstellungen gegenüber den anderen 193 WHO-Mitgliedern äußern müssen.“ Denn nur sie könnten gemeinsam Reformen beschließen. Das geeignete Forum dafür wäre die WHO-Jahresversammlung gewesen, die am Dienstag zu Ende geht. Doch hier überließ Trump das Feld seinem Rivalen Xi Jinping: Der chinesische Staatschef nutzte die Gunst der Stunde und versprach öffentlichkeitswirksam, zwei Milliarden Dollar für den Kampf gegen das Virus einzusetzen.

          Die WHO agiert lediglich als Sekretariat ihrer Mitglieder, die sich einmal im Jahr in Genf versammeln und globale Leitlinien und Vorschriften für die Gesundheitsversorgung festlegen. Die konkrete Umsetzung dieser Regeln obliegt indes den jeweiligen Ländern, was so manche medizinische Unterausstattung und Fehlleistung im Zusammenhang mit Covid-19 erklärt. Die WHO selbst spielt nach Voss´ Einschätzung ihrem Kernmandat als Normen- und Standardsetzer in der internationalen Gesundheitsversorgung ein wichtige und gute Rolle. Sie kranke aber daran, kein Eigenleben führen zu können und über zu wenig finanzielle Mittel zu verfügen.

          Otmar Kloiber, Generalsekretär des Weltärztebundes, schlägt in die gleiche Kerbe: „Die WHO hat keinen Haushalt, der es ihr erlaubt, sich gegen Seuchen und andere Notfälle zu stemmen.“ Eine Menge Geld fließe zweckgebunden in Nebentöpfe wie die Impfallianz Gavi, aber für ihre Bemühungen um eine universelle Gesundheitsversorgung für alle Menschen sowie für Kriseneinsätze fehlten die Mittel.

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