Trotz Waffenruhe in der Ukraine: : EU einigt sich auf neue Sanktionen gegen Russland
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EU-Ratspräsident Rompuy muss die europäischen Staats- und Regierungschefs formal noch um ihre Unterstützung für neue Sanktionen bitten. Das soll am Montag geschehen. Bild: AFP
Die Europäische Union hat sich auf neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt - obwohl die Waffenruhe in der Ukraine bislang hält. Geplant sind unter anderem eine weitere Beschränkung des Zugangs zum Kapitalmarkt sowie weitere Einreiseverbote für russische Staatsbürger.
Das nächste Sanktionspaket gegen Russland steht. Die EU-Botschafter einigten sich nach zähen Verhandlungen auf neue Maßnahmen, teilten Diplomaten am Freitagabend in Brüssel mit. Wirksam werden sollen die Sanktionen offenbar am Dienstag, nachdem die Hauptstädte auch formal zugestimmt haben.
Die neuen Sanktionen treffen die gleichen Bereiche wie die bisherigen Maßnahmen der EU. Laut Diplomaten soll der Zugang zu Krediten für russische Staatsbanken erschwert werden. Das gleiche gilt für Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung. Auch Exporte militärisch nutzbarer Güter nach Russland will die EU weiter einschränken und das europäische Exportverbot für bestimmte Technologien zur Ölförderung ausweiten. Die bisherigen Einreiseverbote und Kontensperren sollen für etwa 20 weitere Entscheidungsträger aus der russischen Politik und Wirtschaft gelten. Russische Minister sollen aber nach wie vor nicht betroffen sein, hieß es.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso informierten die europäischen Staats- und Regierungschefs per Brief über die Einigung. „Unsere Absicht ist, dass die formale Annahme dieses Pakets am Montag (...) geschieht“, heißt es in dem Schreiben. Die Maßnahmen folgten dem Prinzip, „dass EU-Sanktionen darauf ausgerichtet sind, einen Kurswechsel bei Russlands Handeln in der Ukraine zu bewirken“. Über das Wochenende soll noch an den Texten gefeilt werden, dies betrifft aber nach Angaben von Diplomaten nur juristische und sprachliche Details. Die Verhandlungen seien abgeschlossen.
Am Montag soll dann innerhalb einer mehrstündigen Frist, die morgens beginnt, die endgültige Entscheidung fallen. In Kraft treten können die Sanktionen aber erst, nachdem sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden sind. Das dürfte am Dienstag der Fall sein.
Keine drei Stunden, bevor die Nachrichtenagenturen von der Einigung auf die neuen Sanktionen berichteten, hatte sich der amerikanische Präsident noch anders geäußert. Barack Obama hatte sogar eine Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen in Aussicht gestellt, falls die am Freitagnachmittag zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine vereinbarte Waffenruhe halte und es zu einer deutlichen Entspannung der Lage kommen sollte. Die Aussichten für einen dauerhaften Waffenstillstand beurteilte Obama zum Abschluss des Nato-Gipfels im walisischen Newport zunächst allerdings zurückhaltend: „Was den Waffenstillstand angeht, sind wir einerseits hoffnungsvoll, mit Blick auf frühere Erfahrungen aber auch skeptisch.“ Er betonte, große Länder könnten „nicht einfach auf kleinen Ländern herumtrampeln“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erklärte, zumindest die geplanten neuen Sanktionen könnten ausgesetzt werden, sollte es in den Kampfgebieten ruhig bleiben. Wenn der Prozess aber scheitere, stünde weiteren Sanktionen wenig im Weg: „Ich glaube, dass es sehr gut möglich ist, dazu eine Einigung zu finden“, sagte Merkel.
„Die ganze Welt strebt nach Frieden“
Die Konfliktparteien in der Ukraine hatten bei ihren Verhandlungen in Minsk einen Durchbruch erzielt: Sie vereinbarten eine Waffenruhe, die seit Freitagnachmittag (17 Uhr deutscher Zeit) gilt, wie beide Seiten und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitteilten. Dennoch wollen die prorussischen Separatisten nach eigenen Worten ihr Ziel einer Abspaltung ihrer ostukrainischen „Volksrepubliken“ weiter verfolgen.
