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Trotz Waffenruhe in der Ukraine: : EU einigt sich auf neue Sanktionen gegen Russland

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Ost-Ukraine : Kiew und Separatisten vereinbaren Waffenruhe

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilte via Twitter mit, dass bei den Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt zwischen Vertretern Kiews, Moskaus, der Rebellen und der OSZE ein „vorläufiges Protokoll“ unterzeichnet worden sei. Anschließend hieß es auf der Präsidentschaftswebsite, er habe dem Generalstabschef Weisung erteilt, ab 17 Uhr eine Waffenruhe zu befolgen. „Die ganze Welt strebt nach Frieden. Nach Frieden strebt die ganze Ukraine - einschließlich der Millionen Bewohner des Donbass“, sagte Poroschenko. Zur Dauer des Waffenstillstandes wurden keine Angaben gemacht.

Bis kurz vor Bekanntgabe der Waffenruhe war auch am Freitag gekämpft worden. Bis zum Mittag wurden aus Vororten der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol heftige Gefechte gemeldet; nach der Bekanntgabe der Feuerpause gab es dort aber offenbar keine Gefechte mehr. Auch die Stadt Donezk war in der Nacht zum Freitag wieder mit Granaten beschossen worden.

Außer auf eine Waffenruhe haben sich die Konfliktparteien auch auf einen Austausch der Gefangenen verständigt. Ein weiterer Bestandteil des zwischen Kiew und den prorussischen Rebellen erzielten Abkommens vom Freitag seien humanitäre Hilfslieferungen für das Krisengebiet, sagte eine Vertreterin der OSZE.

„Die Nato ist unfähig, ihren genetischen Code zu ändern“

Der Kreml in Moskau lobte die von den ukrainischen Konfliktparteien vereinbarte Waffenruhe ebenfalls. Russland hoffe, dass die in Minsk erzielten Beschlüsse streng eingehalten würden, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag in Moskau mit. Das Ergebnis der Ukraine-Kontaktgruppe gehe auf Initiativen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko zurück. „Moskau hofft, dass der Verhandlungsprozess fortgesetzt wird, um die Krise in der Ukraine vollständig beizulegen“, sagte Peskow.

Mit harter Kritik reagierte das russische Außenministerium hingegen auf die Beschlüsse der Nato am Freitagabend. Die Allianz sei eine „militär-politische Organisation“, die in der Zeit des Kalten Krieges gegründet worden und die prinzipiell unfähig sei, „ihren genetischen Code zu ändern“. „Der von ihnen (den Nato-Mitgliedstaaten) eingeschlagene strategische Kurs der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten ist nicht gestern und nicht heute geboren“, heißt es weiter. Er sei die logische Folge der Suche der Nato nach ihrer Rolle und ihrem Platz im globalen Sicherheitssystem unter den Bedingungen der Abwesenheit einer militärischen Gegnerschaft der Blöcke.

Die Ergebnisse des Gipfeltreffens zeigten anschaulich, dass der Nordatlantikpakt, dessen Politik von Washington und den Habichten in einigen europäischen Hauptstädten diktiert werde, weiterhin nach Vorherrschaft im militärischen Raum Europas strebe. „Auf dem Gipfel ist die Linie des Vorstoßes der Infrastruktur der Nato ‚Richtung Osten‘ beschlossen worden und die Aufrüstung der militärischen Präsenz der Allianz in der Nähe der Grenzen Russlands.“ Diese Pläne seien lange zuvor erdacht worden. Die ukrainische Krise sei lediglich ein Vorwand, um sie zu realisieren.

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