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Trotz türkischer Kritik : Merkel unterstützt Armenien-Resolution

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Bundeskanzlerin Merkel (r.) und der Präsident von Armenien, Sersch Sargsjan im April in Berlin Bild: dpa

Die Kanzlerin hat in der Unionsfraktion für die Resolution gestimmt, die das Massaker an Armeniern durch das Osmanische Reich als Völkermord einstuft. Bei der Abstimmung im Bundestag wird Merkel aber wohl nicht anwesend sein.

          Kanzlerin Angela Merkel unterstützt die umstrittene Bundestagsresolution zur Einstufung der Massaker an den Armeniern durch das Osmanische Reich als Völkermord. An der Abstimmung darüber am Donnerstagvormittag im Parlament werde sie aber aus Termingründen „nach derzeitigem Stand“ nicht teilnehmen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin.

          Die Bundeskanzlerin habe am Dienstag bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion mit der großen Mehrheit der CDU- und CSU-Abgeordneten für die Resolution gestimmt, sagte Wirtz. Insgesamt wurde das von Union, SPD und Grünen erarbeitete Papier in der Unionsfraktion bei einer Nein-Stimme und fünf Enthaltungen angenommen.

          Der Bundestag will an diesem Donnerstag eine Resolution von Union, SPD und Grünen beschließen, in der die Massentötung und Deportationen von Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft werden. Nach Schätzungen kamen dabei zwischen 800.000 und 1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit um. Die Türkei bedauert das, lehnt die Einstufung als Völkermord aber strikt ab.

          Unterstützung aus Armenien, Drohungen aus der Türkei

          Vor der geplanten Völkermord-Resolution hat der armenische Präsident Sersch Sargsjan den Bundestag aufgerufen, sich vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht einschüchtern zu lassen. „Es ist nicht fair, wenn man den Völkermord an den Armeniern nicht Völkermord nennen darf, nur weil der Staatschef eines anderen Landes dann wütend wird“, sagte Sargsjan der „Bild“-Zeitung. Aus der Türkei nahm der Druck auf den Bundestag zu, die Resolution nicht zu beschließen. Ministerpräsident Binali Yildirim nannte die Resolution „lächerlich“.

          Erdogan-Gefolgsmann Yildirim sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch in Ankara, die Vorwürfe gegen das Osmanische Reich seien „aus der Luft gegriffen“. „Das waren gewöhnliche Vorfälle, die unter den Bedingungen des Ersten Weltkriegs 1915 stattgefunden haben und in jeder Gesellschaft und in jedem Land hätten vorkommen können.“ Dabei von Völkermord zu sprechen, sei „die größte Beleidigung und die größte Ungerechtigkeit, die man der Türkei und diesem Volk gegenüber machen kann“.

          „Beziehungen werden natürlich geschädigt“

          Bei einer Annahme der Resolution „werden unsere Beziehungen zu Deutschland natürlich geschädigt, darin besteht kein Zweifel. Und wir wollen nicht, dass sie geschädigt werden“, sagte Yildirim. „Wir erwarten nicht, dass eine solche Entscheidung fällt.“ Er hoffe, dass der Bundestag gegenüber den vielen türkischstämmigen Wählern in Deutschland „nicht die Ohren verschließt“. Kanzlerin Angela Merkel habe ihm zugesagt, „alles zu tun, was in ihrer Macht steht“.

          Yildirim und Erdogan hatten am Dienstag mit Merkel telefoniert. Erdogan sagte danach, sollte der Bundestag die Resolution annehmen, würde das „diplomatische, wirtschaftliche, geschäftliche, politische und militärische Beziehungen zwischen den beiden Ländern“ schädigen.

          Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu warnte vor einer Zunahme anti-türkischer Vorurteile in Deutschland durch die Resolution. „Die Resolution wird anti-türkische Positionen stärken, was nur dazu führt, dass die AfD gestärkt wird“, sagte der deutsch-türkische Parlamentarier. Yeneroglu ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Parlament in Ankara und gehört der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP an.

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