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Trotz Party mit Putin : Kauder will Mißfelder nicht fallen lassen

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Philipp Mißfelder bleibt wohl außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bild: dpa

Zu einem Vieraugengespräch treffen sich Unionsfraktionschef Kauder und Philipp Mißfelder. Über dessen Teilnahme am Geburtstagsempfang für Gerhard Schröder in St. Petersburg gibt es weiter Differenzen.

          Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder steht wegen seiner Teilnahme am umstrittenen Geburtstagsempfang für den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder in St. Petersburg weiter in der Kritik. Nach Informationen der Zeitschrift „Spiegel“ will der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU) die Reise und ihre Folgen an diesem Montag mit Mißfelder in einem Vieraugengespräch erörtern.

          Hochrangige Fraktionspolitiker hätten intern bereits einen Rücktritt Mißfelders vom Posten des außenpolitischen Sprechers ins Gespräch gebracht. Kauder selbst werde „von Gesprächspartnern aus der vergangenen Woche“ mit den Worten zitiert, Mißfelder habe offensichtlich als Sprecher das Vertrauen der Fraktion verloren.

          Uhl: Instinktlos

          Fraktionsjustiziar Hans-Peter Uhl (CSU) nannte Mißfelders Verhalten im „Spiegel“ „eine instinktlose Teilnahme an einer ebenso instinktlosen Feier“. Der „Tagesspiegel“ hatte bereits am Freitag berichtet, Außenpolitiker von CDU und CSU bezweifelten, dass Mißfelder sein Sprecheramt behalten könne. Entschieden werden solle darüber Anfang der Woche. Auf Mißfelder angesprochen, sagte Kauder der „Passauer Neuen Presse“: „Dafür habe ich kein Verständnis.“ In der ARD sagte Kauder am Sonntagabend dann allerdings, unterschiedliche Bewertungen müssten nicht immer gleich „in Rücktrittsforderungen“ münden.

          Mißfelder selbst verteidigte sich im „Spiegel“: „Wenn mir vorgehalten wird, ich hätte mit dem Treffen die deutsche Außenpolitik konterkariert, kann ich nur sagen: Ich sehe das nicht so.“ Es sei wichtig, Gesprächskontakte offenzuhalten, „zumal der deutsche Botschafter auch anwesend war.“  Mißfelder fügte hinzu: „Es waren ernste politische Gespräche mit Putin.“

          Schröder hatte am Montagabend in St. Petersburg mitten in der Ukraine-Krise zusammen mit Russlands Präsident Wladimir Putin seinen 70. Geburtstag nachgefeiert. Es handelte sich um einen Empfang der Nord Stream AG. Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses des Konzerns, der die gleichnamige Ostsee-Pipeline betreibt und vom russischen Staatskonzern Gazprom dominiert wird. Schröder wurde wegen einer herzlichen Umarmung mit Putin scharf kritisiert.

          Gauweiler: Vorwürfe „absolut lächerlich“

          Unterstützung bekamen Schröder und Mißfelder hingegen vom stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Peter Gauweiler. „Während der ganzen Ukraine-Krise lautete Deutschlands Position, wir dürfen bei aller Kritik den Draht zu Russlands nicht abreißen lassen. Wenn Altkanzler Schröder genau das tut, habe ich das nicht zu beanstanden“, sagte Gauweiler dem „Spiegel“. Rücktrittsforderungen an die Adresse Mißfelders bezeichnete er als „absolut lächerlich“.

          Genauso gut könne man verlangen, den deutschen Botschafter abzuberufen, der ebenfalls an der Veranstaltung teilgenommen hat, so der CSU-Politiker und fügte hinzu: „Wenn ein Parlamentarier, der noch dazu federführend für Außenpolitik zuständig ist, die Möglichkeit hat, mit der russischen Nummer eins zu reden, soll er da absagen? Aus Angst vor Dresche in der Öffentlichkeit?“

          Unterstützung hatte  Mißfelder auch vom innenpolitischen Sprecher der  Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU) erhalten, der den Besuch Mißfelders in Russland als „richtig“ bezeichnete. Es sei gut, wenn der außenpolitische Sprecher der  Unionsfraktion auf internationaler Ebene Kontakte knüpfe und  pflege, sagte Mayer der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Auch der CDU-Medienexperte Thomas Jarzombek stützte Mißfelder: „In der Politik wird bei informellen Anlässen manchmal mehr erreicht als am  Konferenztisch.“

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