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EU-Kommentar : Der europäische Knoten

  • -Aktualisiert am

Europas Motor? Deutsch-französisches Gruppenbild in Meseberg Bild: EPA

Deutschland und Frankreich finden in Meseberg einen vernünftigen Kompromiss. Doch ob der etwas wert ist, ist mehr als ungewiss.

          1 Min.

          Unter solchen Umständen hat noch selten ein deutsch-französischer Ministerrat stattgefunden. Auf der einen Seite eine Bundeskanzlerin, die daheim massiv in Bedrängnis ist – durch ein Ultimatum der Schwesterpartei in der Migrationsfrage und große Sorgen in ihrer eigenen Partei vor einer Transferunion in der EU. Auf der anderen Seite ein französischer Präsident, der zu Hause über eine solide Machtbasis verfügt und sich in der Kohlschen Rolle des europäischen Baumeisters versucht. Vor ein paar Jahren war es anders herum: Merkel konnte bei solchen Gelegenheiten als starke Anführerin auftreten, französische Politiker waren oft die Getriebenen der Ereignisse.

          Die mühsame Suche nach Schnittmengen, die schon immer den Alltag in den deutsch-französischen Beziehungen bestimmte, wird dadurch nicht einfacher als früher. Bei der Reform der Euroraums geht es nur noch um die Frage, mit wie wenig sich Macron zufrieden gibt. Die großen neuen EU-Töpfe, die er ursprünglich im Sinn hatte, kann Merkel in Deutschland nicht durchsetzen; deshalb soll das geplante Budget für den Euroraum nun auch in den allgemeinen Haushalt wandern. Das wäre eine gute Lösung, denn eine zweite europäische Finanzverwaltung ist so ziemlich das Letzte, was die EU jetzt braucht. Etwas einvernehmlicher sieht es in der Migrationspolitik aus, denn hier haben Merkel und Macron ähnliche Ansätze. Sie zielen letztlich darauf ab, die EU auch in dieser Frage stärker als einen einheitlichen Raum zu behandeln: Die Außengrenzen werden besser geschützt, es gibt überall die gleichen Verfahren und eine Verteilung von Asylbewerbern.

          Die Zeiten, in denen eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich genügte, um etwas in der EU zu bewegen, sind allerdings lange vorbei. Die gegensätzlichen Interessen sind bekannt. Im Norden Europas sträubt man sich gegen Transfers, im Osten gegen Flüchtlinge; im Süden ist man für Transfers, will aber keine Flüchtlinge zurücknehmen. Das alles berührt die nationalen Befindlichkeiten der europäischen Völker so tief, dass der klassische Brüsseler Kompromiss nicht mehr funktioniert, der die EU so lange am Laufen gehalten hat. Diesen gordischen Knoten in zwei Wochen zu durchschlagen, wäre ein Kunststück, das selbst politische Großmeister aus Bayern an die Grenze ihrer Staatskunst bringen würde.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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