https://www.faz.net/-gpf-9bep5

EU-Kommentar : Der europäische Knoten

  • -Aktualisiert am

Europas Motor? Deutsch-französisches Gruppenbild in Meseberg Bild: EPA

Deutschland und Frankreich finden in Meseberg einen vernünftigen Kompromiss. Doch ob der etwas wert ist, ist mehr als ungewiss.

          Unter solchen Umständen hat noch selten ein deutsch-französischer Ministerrat stattgefunden. Auf der einen Seite eine Bundeskanzlerin, die daheim massiv in Bedrängnis ist – durch ein Ultimatum der Schwesterpartei in der Migrationsfrage und große Sorgen in ihrer eigenen Partei vor einer Transferunion in der EU. Auf der anderen Seite ein französischer Präsident, der zu Hause über eine solide Machtbasis verfügt und sich in der Kohlschen Rolle des europäischen Baumeisters versucht. Vor ein paar Jahren war es anders herum: Merkel konnte bei solchen Gelegenheiten als starke Anführerin auftreten, französische Politiker waren oft die Getriebenen der Ereignisse.

          Die mühsame Suche nach Schnittmengen, die schon immer den Alltag in den deutsch-französischen Beziehungen bestimmte, wird dadurch nicht einfacher als früher. Bei der Reform der Euroraums geht es nur noch um die Frage, mit wie wenig sich Macron zufrieden gibt. Die großen neuen EU-Töpfe, die er ursprünglich im Sinn hatte, kann Merkel in Deutschland nicht durchsetzen; deshalb soll das geplante Budget für den Euroraum nun auch in den allgemeinen Haushalt wandern. Das wäre eine gute Lösung, denn eine zweite europäische Finanzverwaltung ist so ziemlich das Letzte, was die EU jetzt braucht. Etwas einvernehmlicher sieht es in der Migrationspolitik aus, denn hier haben Merkel und Macron ähnliche Ansätze. Sie zielen letztlich darauf ab, die EU auch in dieser Frage stärker als einen einheitlichen Raum zu behandeln: Die Außengrenzen werden besser geschützt, es gibt überall die gleichen Verfahren und eine Verteilung von Asylbewerbern.

          Die Zeiten, in denen eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich genügte, um etwas in der EU zu bewegen, sind allerdings lange vorbei. Die gegensätzlichen Interessen sind bekannt. Im Norden Europas sträubt man sich gegen Transfers, im Osten gegen Flüchtlinge; im Süden ist man für Transfers, will aber keine Flüchtlinge zurücknehmen. Das alles berührt die nationalen Befindlichkeiten der europäischen Völker so tief, dass der klassische Brüsseler Kompromiss nicht mehr funktioniert, der die EU so lange am Laufen gehalten hat. Diesen gordischen Knoten in zwei Wochen zu durchschlagen, wäre ein Kunststück, das selbst politische Großmeister aus Bayern an die Grenze ihrer Staatskunst bringen würde.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Folgen:

          Weitere Themen

          Eigenlob, Attacken und ein paar Witze

          Trump beginnt Wahlkampf : Eigenlob, Attacken und ein paar Witze

          Beim offiziellen Wahlkampfauftakt in Florida kämpft Donald Trump in gewohnt selbstherrlicher Manier gegen die Negativmeldungen der vergangenen Tage an – und behauptet, eine der wichtigsten Bewegungen der Neuzeit begründet zu haben.

          Boris Johnson bleibt Favorit der Tories Video-Seite öffnen

          Wer folgt auf May? : Boris Johnson bleibt Favorit der Tories

          In der zweiten Auswahlrunde liegt der Brexit-Hardliner Johnson weiterhin vorne. Doch das Rennen geht weiter: Erst wenn nur noch zwei Kandidaten übrig sind, sollen die rund 160.000 Parteimitglieder per Briefwahl den neuen Vorsitzenden bestimmen.

          Trump will die Wiederwahl Video-Seite öffnen

          Kandidat der Republikaner 2020 : Trump will die Wiederwahl

          Trump hat für den Start seiner Kampagne den Bundesstaat Florida ausgewählt, der wegen vieler Wechselwähler als ein sogenannter Swing State gilt. In seiner Rede pries er die Erfolgen seiner „America first“-Politik und wetterte gegen die Demokraten.

          Topmeldungen

          Trump beginnt Wahlkampf : Eigenlob, Attacken und ein paar Witze

          Beim offiziellen Wahlkampfauftakt in Florida kämpft Donald Trump in gewohnt selbstherrlicher Manier gegen die Negativmeldungen der vergangenen Tage an – und behauptet, eine der wichtigsten Bewegungen der Neuzeit begründet zu haben.

          Amerikanische Staatsanleihen : China verkauft im großen Stil

          China war jahrelang der größte Abnehmer amerikanischer Staatsanleihen. Doch der Bestand ist auf das niedrigste Niveau seit zwei Jahren gesunken. Das löst Befürchtungen über eine neuerliche Eskalation im Handelskonflikt aus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.