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Treffen der Parteichefs : Koalition einig über Einigungswillen

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Der CSU-Chef Horst Seehofer hatte in den vergangenen Wochen immer höhere Forderungen in der Flüchtlingspolitik gestellt. Bild: dpa

Die Koalitionäre haben im Kanzleramt über strittige Themen verhandelt. Konkrete Ergebnisse gab es jedoch nicht. Die Flüchtlingspolitik wurde ausgeklammert.

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          Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien haben im Berliner Kanzleramt über die noch offenen Vorhaben ihres Regierungsbündnisses beraten; unter anderem über die offenen Fragen bei der Erbschaftsteuerreform und die Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing im Kanzleramt zunächst den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU); nach ihrem Vorgespräch nahm auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an der Beratung teil. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, die Flüchtlingspolitik sei kein Thema der Koalitionsrunde gewesen. Bei der Erörterung der Koalitionsvorhaben hätten alle den Willen gezeigt, sich ernsthaft um Lösungen zu bemühen. Zuvor schon hatte es geheißen, Einigungen im Detail sollten im Lauf des nächsten Monats gefunden werden.

          Gabriel hatte vor der Koalitionsrunde an die Spitzen der Unionsparteien ein Schreiben gerichtet, in dem er eine Einigung bei sechs politischen Anliegen anmahnte. Neben Erbschaftssteuer und Bund/Länder-Finanzen führte Gabriel die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau aus Steuermitteln an und plädierte für einen Beschluss über die sogenannte Lebensleistungsrente, die künftig Leistungen über dem Sozialhilfe-Niveau auszahlen soll. Ferner führte er eine zweite Mietrechtsreform an und warb für eine schnelle Einigung in der Koalition auf ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern.

          Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sieht einem Ausräumen der unionsinternen Streitpunkte in der Flüchtlingspolitik optimistisch entgegen. „Wir haben in dieser ganzen Frage viele Gemeinsamkeiten mit der CSU, aber leider Gottes in der Vergangenheit auch einige Streitpunkte gehabt“, sagte Altmaier im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Wir müssen diese Streitpunkte überwinden und im Augenblick stehen die Zeichen gut.“ Seit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens im April sei die Zahl der ankommenden Flüchtlinge stark zurückgegangen. Dies bedeute, „dass dieser Streit um Obergrenzen sich möglicherweise von selbst erledigt“.

          Altmaier sagte: „Wir haben so viele Aufgaben auch jenseits der Flüchtlingskrise, dass wir geschlossen arbeiten müssen. Das erwarten unsere Wählerinnen und Wähler und das wissen auch die Mitglieder der CDU und die der CSU.“ Er sei sehr optimistisch, „dass wir uns in den nächsten Wochen nicht nur annähern werden, sondern auch gemeinsam bei allen wichtigen Fragen agieren“.

          Die Kontroverse zwischen den Unionsparteien um die Einführung einer „Obergrenze“ für Flüchtlinge wurde von beiden Seiten am Wochenende nicht weiter verschärft. Stattdessen stellte Seehofer die Einigungsbereitschaft seiner Partei heraus, schränkte aber ein, sie werde „nicht um jeden Preis“ zu haben sein. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hob hervor, seine Partei gehe „in die gleiche Richtung“ wie die CSU. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte wiederum der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Forderung nach einer Obergrenze ziele nicht auf alle Asylsuchenden in Deutschland, sondern nur auf jene, die aus sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik kämen.

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