Treffen der grünen Realos : Nicht geschimpft ist Lob genug
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Renate Künast und Jürgen Trittin Bild: dpa
Die angekündigte „Abrechnung“ mit Renate Künast wurde es zwar nicht, aber dennoch war das Treffen des Realo-Parteiflügels der Grünen denkwürdig.
Ein Scherbengericht über Renate Künast ist dann doch nicht daraus geworden, aus dem Treffen des Realo-Parteiflügels der Grünen am Wochenende. Schon deshalb nicht, weil keine Scherben ausgeteilt wurden. Es gab auch keine Personaldebatte, jedenfalls nicht direkt. Insofern stellten sich Andeutungen, es werde womöglich eine „Abrechnung“ mit Frau Künast geben, wie zuvor von Bundes- und Landespolitikern der Grünen zu hören gewesen war, als übertrieben heraus. Trotzdem bezeichneten Teilnehmer die Zusammenkunft in der „Hertie School of Governance“ als denkwürdig.
Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.
150 Realos seien zu der Klausur, die etwa einmal im Jahr abgehalten wird, gekommen, so viele wie schon lange nicht mehr. Ein reges Interesse besonders von Politikern, die in der Landes- oder Kommunalpolitik aktiv sind, wurde registriert. Offensichtlich habe man „denen in Berlin“ einmal den Kopf zurechtrücken wollen.
Vordergründig ist es der Bürgermeister-Wahlkampf der Bundestags-Fraktionsvorsitzenden gewesen, der ihr die Kritik auch auf dem eigenen Parteiflügel eingetragen hat: Zu viel Person, zu wenig Inhalt. Dann wird geäußert, Künast sei nicht selbstkritisch damit umgegangen - ein nicht ganz stichhaltiger Vorwurf, denn sie hatte nach der Wahl durchaus Fehler eingestanden, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass der Berliner Landesverband, und zwar von links bis rechts, den Wahlkampf mitgetragen habe. Vor allem aber ist es das plötzliche Umschwenken von Frau Künast in der Frage der Bündnisoptionen gewesen, das ihr die Realo-Freunde übelgenommen haben.
Künast im Kielwasser von Trittin
Voll auf die SPD zu setzen und jede Koalition mit der Union hundertfünfzigprozentig auszuschließen, wie sie es in einem für die Zeitschrift „Der Spiegel“ freigegebenen Zitat nach der Berlinwahl getan hat, widersprach nicht nur dem seit 2009 auf allen Parteitagen bekräftigten Kurs der „Eigenständigkeit“ der Grünen, sondern auch dem Recht der Landesverbände, selbst über ihre Wahlaussagen in Landtagswahlkämpfen zu entscheiden.
Denn gleichzeitig war in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Interview mit dem anderen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin erschienen, der in Bezug auf die nächsten Wahlen in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein forderte, die Regierungen von CDU und FDP müssten „rückstandsfrei“ abgelöst werden, eine Metapher, die ihm vermutlich deshalb so gut gefällt, weil sie aus seinem ehemaligen Fachgebiet als Umweltminister stammt. Die beiden Fraktionsvorsitzenden versicherten zwar hernach, das sei keine konzertierte Aktion gewesen, doch kam es genau so an.
Renate Künast wird seither nur noch als im Kielwasser von Trittin schwimmend wahrgenommen, zumal sie sich die Floskel „rückstandsfrei“ ebenfalls aneignete. Die eigene Frontfrau als Mitläuferin der anderen, dieser Eindruck war es, was so viel Unruhe auf dem Realo-Flügel schürte.
Diesen Kontext hatte vor Augen, wer nach dem Flügeltreffen die vielen Wortmeldungen, in denen das Prinzip der Eigenständigkeit beschworen wurde, als Absage an Frau Künast interpretierte, auch wenn sie nicht namentlich genannt wurde. Und es ging mehreren Rednern, wie es heißt, darum, sich diese Formel nicht als heimliche Schwarz-Grün-Präferenz diskreditieren zu lassen. So nämlich hatte der Vorwurf gelautet, den Trittin vor einiger Zeit in einer Parteisitzung an den Parteivorsitzenden Cem Özdemir gerichtet hatte - wiederum unter Assistenz von Frau Künast. Dass diese Szene, gespickt mit Zitaten, die Özdemir als zurechtgewiesenen Aufmüpfling erscheinen lassen, später ausführlich im „Spiegel“ nachzulesen war, wurde - zu Recht oder Unrecht - als Bestandteil eines Machtkampfes im Realo-Lager gedeutet.
Ein Showdown fand nun also nicht statt. Doch haben alle, die man fragt, registriert, dass Özdemir für seine Einführung regen Beifall erhalten habe, während Frau Künast am Ende der Strategiedebatte gesprochen habe, als niemand mehr hätte widersprechen können. Da habe sich dann nicht eine Hand gerührt. Dabei hatte auch sie zum Mantra der „Eigenständigkeit“ zurückgefunden. In Schwaben, der Heimat Özdemirs, würde man wohl sagen, nicht geschimpft sei schon genug gelobt. So ist das gut besuchte Treffen der Realos vor allem als Signal des Selbstbehauptungswillens dieses Parteiflügels zu deuten. Auch wenn es immer noch welche gibt, die diesen eingeführten Markennamen gegen das Allerweltswort von vor zehn Jahren tauschen und sich „Reformer“ nennen wollen.
