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Flüchtlingskrise : Ein erster Schritt

  • -Aktualisiert am

Nicht alle Flüchtlinge sind durch die Hölle gegangen. Transitzonen sind ein Mittel, um all jene abzuweisen, die keine Chance auf Asyl haben.

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          Dass sich die deutsche Politik der Macht der Wirklichkeit auf Dauer nicht verschließen kann, zeigt besonders anschaulich die Diskussion über die sogenannten Transitzonen, mit denen Asylanträge schon an der Grenze bearbeitet werden sollen. Noch vor zwei Wochen war die SPD kategorisch gegen deren Einrichtung, auch in der Union glaubten nicht viele daran.

          Jetzt hat sich die Koalition im Grundsatz offenbar doch auf die Zonen geeinigt - was nicht zuletzt ein Erfolg für den Bundesinnenminister ist. De Maizière hat sich in den vergangenen Wochen immer wieder verbal vom Kurs der Kanzlerin abzusetzen versucht, jetzt hat er sich auch einmal inhaltlich durchsetzen können. Die SPD, die von ihren Mandatsträgern wissen dürfte, wie es in den Kommunen und an der Basis aussieht, muss nachgeben.

          Welche Wirkung die geplanten Zonen haben werden, lässt sich freilich noch nicht genau beurteilen. Das wird davon abhängen, wie am Ende die Einzelheiten ausfallen, über die noch verhandelt wird. Im Wesentlichen wird es darauf ankommen, ob in den Einrichtungen wirklich ein zeitlich stark gestrafftes Asylverfahren stattfinden kann, ähnlich wie es derzeit an Flughäfen praktiziert wird. Außerdem wäre wenig gewonnen, wenn die Flüchtlinge nicht zur Anwesenheit in den Zonen verpflichtet wären. Die SPD will das verhindern, sie spricht immer noch davon, dass keine „Haftzonen“ entstehen sollten. Wenn die Transitzonen aber nur zur besseren Registrierung der Flüchtlinge geschaffen würden, dann könnten sie die wichtigste Funktion nicht erfüllen, für die sie eigentlich gedacht sind: dass Asylbewerber, die nicht verfolgt sind, einfacher und schneller abgewiesen werden können. Und das sind immer noch sehr, sehr viele, denn nicht jeder Flüchtling kommt aus der Hölle eines Kriegsgebietes.

          Transitzonen wären - genauso wie die kürzlich vereinbarten Sachleistungen - in erster Linie ein Instrument, um die Asylanträge vom westlichen Balkan zu begrenzen, die bekanntlich so gut wie nie positiv beschieden werden. Dem Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten wird man so nicht begegnen können. Hier steht die Bundesregierung immer noch vor der Grundsatzentscheidung, ob sie ihr Handeln und vor allem ihre Rhetorik stärker auf Abschreckung hin orientieren will oder ob diese weiterhin als Einladung verstanden werden können.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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