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Nach Trumps Iran-Entscheidung : „Die Europäer müssen jetzt Kante zeigen“

Proteste gegen Amerika am Mittwoch vor der ehemaligen amerikanischen Botschaft in Teheran Bild: EPA

Politikwissenschaftler Henning Riecke erklärt im Gespräch, warum Trumps Iran-Entscheidung eine Ohrfeige für Europa ist – und warum Russland von der Spaltung des Westens beim Atomabkommen profitieren könnte.

          3 Min.

          Was bedeutet Trumps Entscheidung, aus dem Iran-Programm auszusteigen, für die transatlantische Partnerschaft?

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Für die Europäer bedeutet das, dass sie offenbar wenig Einfluss haben auf den amerikanischen Präsidenten. May, Merkel, Macron sind vor Ort gewesen und haben ihn einheitlich gedrängt, an dem Abkommen festzuhalten. Das war ihm offenbar gleichgültig. Auch die Rolle, die die Europäer und die EU bei der Aushandlung dieses Abkommens gespielt haben, war ihm anscheinend gleichgültig. Und diese Gleichgültigkeit lässt er die Europäer jetzt deutlich spüren.

          Wie sollte Europa reagieren?

          Es wäre ein Gesichtsverlust, wenn die Europäer einfach die Hände in den Schoß legen würden. Sie müssen jetzt Kante zeigen gegenüber den Amerikanern. Auch weil mit Trumps Entscheidung gleichzeitig europäische Unternehmen ins Fadenkreuz genommen wurden. Die Amerikaner haben den Konflikt eigentlich von Iran weg und hin zu den Europäern bewegt, ihren engsten Verbündeten. Da werden wir noch eine Menge Streit bekommen. Trump hat ja offenbar auch vor, Unternehmen zu sanktionieren, die Geschäfte machen in Iran. Europa wird dadurch wirtschaftlich geschwächt, ob es will oder nicht. Entweder brechen Geschäfte auf dem iranischen Markt weg oder auf dem amerikanischen.

          Kann man das Iran-Abkommen also schon abschreiben?

          Sollten sich die Iraner jetzt zum Beispiel dazu entschließen, als eine Art Gegenschlag Uran höher anzureichern, als es im Abkommen festgelegt ist, wäre das Abkommen definitiv am Ende. Dann wäre es denkbar, dass Iran eine Nuklearwaffe entwickelt und sein Verzicht nicht mehr glaubwürdig. Das wiederum würde die Amerikaner auf den Plan rufen. Es ist vorstellbar – wenn auch nicht sehr wahrscheinlich – dass die versuchen würden, irgendwo militärische Anlagen zu treffen. Es wäre ebenfalls möglich, dass Staaten wie Saudi-Arabien selbst über eine nukleare Bewaffnung nachdenken würden. Das wären Folgen für das Nichtverbreitungsregime, die sich die Europäer nicht leisten können. Diplomatisch klug wäre es deshalb, an dem Abkommen festzuhalten, die westliche Glaubwürdigkeit selbst hochzuhalten und Iran Kompensation anzubieten für die Sanktionen, die jetzt greifen.

          Aus Brüssel gab es am Dienstag Kommentare in Richtung einer Kompensation. Ist es wahrscheinlich, dass die EU tatsächlich versuchen würde, Iran für den Schaden durch die Sanktionen zu entschädigen?

          So vorzugehen, wäre zum einen sehr teuer. Zum anderen wäre es politisch sehr schwer zu verkraften, jetzt quasi gegen die Amerikaner die iranische Wirtschaft zu stärken. Das wäre ein direkter Bruch mit den Vereinigten Staaten. Die EU steht vor einer Gratwanderung: Haben die Europäer genug Einfluss und Gewicht in Iran, dass sie das Land davon abhalten können, aus dem Abkommen auszusteigen?

          Braucht Europa dabei Unterstützung von anderer Seite?

          Die Europäer werden jetzt zusammen mit den Chinesen und den Russen versuchen müssen, das Abkommen am Leben zu erhalten und eine neue Koalition außerhalb des westlichen Verbundes zu schmieden. Das ist eine Katastrophe. Deswegen ist es auch im europäischen Interesse, weiter Wege zu finden, die Amerikaner in jede Art von weiterer Verhandlung mit Iran einzubinden und dabei auch auf die Punkte zu achten, die den Amerikanern wichtig sind: das Raketenprogramm, das Vordringen Irans in Syrien und im Jemen, die direkte Bedrohung Israels und so weiter.

          Donald Trump beantwortet Fragen von Journalisten, nachdem er eine Erklärung zum Ausstieg aus dem Atomdeal mit Iran abgegeben hat.
          Donald Trump beantwortet Fragen von Journalisten, nachdem er eine Erklärung zum Ausstieg aus dem Atomdeal mit Iran abgegeben hat. : Bild: dpa

          Wie stark belastet Trumps Entscheidung die Beziehungen zwischen Europa und Amerika?

          Die Zwangshaltung, die Trump jetzt gegenüber den Europäern einnimmt, ist eine sehr große Ohrfeige. Man muss das natürlich im Kontext sehen – es gibt andere Themen wie Rüstungsausgaben oder das Handelsbilanzdefizit, die in den Augen der Amerikaner eine Belastung für die Partnerschaft sind. Aber das, was gerade passiert, ist schon ein echter Tiefpunkt. Es ist ganz offenbar so, dass die Amerikaner kein Interesse mehr daran haben, gemeinsam mit den Europäern vorzugehen und sie eher in die Sanktionsfront zwingen wollen. Sie trauen ihnen wohl auch nicht mehr über den Weg. Offenbar verkennt man in Washington, dass Amerikaner und Europäer den größten Einfluss in Iran hatten, als sie gemeinsam vorgegangen sind. Aber daran erinnert sich Trump anscheinend nicht.

          Geht Russland gestärkt aus diesem Konflikt zwischen Amerika und Europa hervor?

          Es gibt eine Konfrontation im Nahen und Mittleren Osten, die sich jetzt zuspitzt, zwischen Iran, den schiitischen Kräften, die er unterstützt, und der Schutzmacht Russland auf der einen Seite und den sunnitischen Kräften auf der anderen Seite – Staaten wie Saudi-Arabien, die sich mit den Amerikanern, aber auch stillschweigend mit Israel im Einvernehmen befinden. Das ist eine sehr gefährliche Mixtur. Russland wird sich in dieser Situation wahrscheinlich auf die Seite Irans schlagen, und seinen Nutzen daraus zieht, dass die Amerikaner sich so klar auf die andere Seite stellen. Das macht Russland wieder wichtiger – und das wird Moskau ausnutzen.

          Henning Riecke, Programmleiter des Programms USA/Transatlantische Beziehungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik
          Henning Riecke, Programmleiter des Programms USA/Transatlantische Beziehungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik : Bild: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

          Warum hat sich Trump trotz der zahlreichen negativen Konsequenzen, die jetzt drohen, gegen das Abkommen und gegen die europäischen Partner entschieden?

          Ich glaube, es geht Trump um sich selbst. Seine wichtigste Botschaft war: Ich halte meine Versprechen. Das, was ich sage, wird auch gemacht. Es war für ihn bestimmt ein starker Antrieb, nicht hinter seine Ansagen und hinter seine schwere Kritik am „schlechtesten Deal aller Zeiten“ zurückzufallen. Die Bedingungen, die Trump gestellt hat, um im Abkommen zu bleiben, waren im Übrigen irrsinnig. Als könnte man ein Abkommen, an dem man zwölf Jahre verhandelt hat, mit mehr komplexen Gegenständen, mit mehr Akteuren, unter höherem Druck, bei Vertrauensverlust gegenüber den Amerikanern einfach in drei Monaten aushandeln. Das war faktisch unvorstellbar. Insofern war die Strategie der Amerikaner nicht durchdacht. Aber ganz offenbar sollte klar sein: Das hat uns nicht gefallen und wir nehmen uns die Freiheit heraus, unsere Abkommen zu brechen, wenn dieser neue Präsident eine andere Meinung hat.

          Henning Riecke ist Programmleiter des Programms USA/Transatlantische Beziehungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

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