Nach Trumps Iran-Entscheidung : „Die Europäer müssen jetzt Kante zeigen“
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Proteste gegen Amerika am Mittwoch vor der ehemaligen amerikanischen Botschaft in Teheran Bild: EPA
Politikwissenschaftler Henning Riecke erklärt im Gespräch, warum Trumps Iran-Entscheidung eine Ohrfeige für Europa ist – und warum Russland von der Spaltung des Westens beim Atomabkommen profitieren könnte.
Was bedeutet Trumps Entscheidung, aus dem Iran-Programm auszusteigen, für die transatlantische Partnerschaft?
Für die Europäer bedeutet das, dass sie offenbar wenig Einfluss haben auf den amerikanischen Präsidenten. May, Merkel, Macron sind vor Ort gewesen und haben ihn einheitlich gedrängt, an dem Abkommen festzuhalten. Das war ihm offenbar gleichgültig. Auch die Rolle, die die Europäer und die EU bei der Aushandlung dieses Abkommens gespielt haben, war ihm anscheinend gleichgültig. Und diese Gleichgültigkeit lässt er die Europäer jetzt deutlich spüren.
Wie sollte Europa reagieren?
Es wäre ein Gesichtsverlust, wenn die Europäer einfach die Hände in den Schoß legen würden. Sie müssen jetzt Kante zeigen gegenüber den Amerikanern. Auch weil mit Trumps Entscheidung gleichzeitig europäische Unternehmen ins Fadenkreuz genommen wurden. Die Amerikaner haben den Konflikt eigentlich von Iran weg und hin zu den Europäern bewegt, ihren engsten Verbündeten. Da werden wir noch eine Menge Streit bekommen. Trump hat ja offenbar auch vor, Unternehmen zu sanktionieren, die Geschäfte machen in Iran. Europa wird dadurch wirtschaftlich geschwächt, ob es will oder nicht. Entweder brechen Geschäfte auf dem iranischen Markt weg oder auf dem amerikanischen.
Kann man das Iran-Abkommen also schon abschreiben?
Sollten sich die Iraner jetzt zum Beispiel dazu entschließen, als eine Art Gegenschlag Uran höher anzureichern, als es im Abkommen festgelegt ist, wäre das Abkommen definitiv am Ende. Dann wäre es denkbar, dass Iran eine Nuklearwaffe entwickelt und sein Verzicht nicht mehr glaubwürdig. Das wiederum würde die Amerikaner auf den Plan rufen. Es ist vorstellbar – wenn auch nicht sehr wahrscheinlich – dass die versuchen würden, irgendwo militärische Anlagen zu treffen. Es wäre ebenfalls möglich, dass Staaten wie Saudi-Arabien selbst über eine nukleare Bewaffnung nachdenken würden. Das wären Folgen für das Nichtverbreitungsregime, die sich die Europäer nicht leisten können. Diplomatisch klug wäre es deshalb, an dem Abkommen festzuhalten, die westliche Glaubwürdigkeit selbst hochzuhalten und Iran Kompensation anzubieten für die Sanktionen, die jetzt greifen.
Aus Brüssel gab es am Dienstag Kommentare in Richtung einer Kompensation. Ist es wahrscheinlich, dass die EU tatsächlich versuchen würde, Iran für den Schaden durch die Sanktionen zu entschädigen?
So vorzugehen, wäre zum einen sehr teuer. Zum anderen wäre es politisch sehr schwer zu verkraften, jetzt quasi gegen die Amerikaner die iranische Wirtschaft zu stärken. Das wäre ein direkter Bruch mit den Vereinigten Staaten. Die EU steht vor einer Gratwanderung: Haben die Europäer genug Einfluss und Gewicht in Iran, dass sie das Land davon abhalten können, aus dem Abkommen auszusteigen?
Braucht Europa dabei Unterstützung von anderer Seite?
