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Flüchtlingskrise : Tote bei Überfahrt mit Schlauchboot in der Ägäis

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge am vergangenen Wochenende vor der Küste von Lesbos Bild: AFP

Vor Lesbos ist abermals eine Person ums Leben gekommen, die über die Ägais zu der griechischen Insel gelangen wollte. Die SPD fordert unterdessen die Investition von 20 Milliarden Euro, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

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          Bei der Überfahrt in einem Schlauchboot mit Dutzenden Flüchtlingen ist am Montagmorgen vor der griechischen Insel Lesbos eine Frau ums Leben gekommen. Das Boot wurde von stürmischen Winden an eine felsige Küste gedrückt, wie die Küstenwache meldete. Helfer konnten 41 Menschen aus den Fluten retten. Bereits am Wochenende waren bei zwei ähnlichen Unglücken vier Menschen ums Leben gekommen. Weitere acht Flüchtlinge werden noch vermisst.

          Unterdessen hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner ein Investitionspaket in Höhe von 20 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. „Wir müssen für die kommenden Jahre einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich für Bildung, Integration und Infrastruktur mobilisieren: für Kitas, für die Schulen, für den Arbeitsmarkt“, sagte Stegner der Zeitung „Die Welt“.

          „Diese Investitionen würden zum Konjunkturpaket für ganz Deutschland“, sagte der SPD-Vize weiter. Bei seiner Forderung bezog sich Stegner auf Fachleute, die den Bedarf „alles in allem auf gut 20 Milliarden Euro für die kommenden Jahre“ schätzten. Stegner forderte, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für dieses Ziel aufzugeben.

          Die Jusos forderten zugleich Steuererhöhungen, um die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge zu erhöhen. „Da müssen gerade die, die viel haben, mehr beitragen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Johanna Uekermann, der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die für 2016 geplante „schwarze Null“, also keine neuen Schulden, trotz der Mehrausgaben in Milliardenhöhe retten. Steuererhöhungen hat die Bundesregierung jedoch bislang ausgeschlossen.

          Gerd Müller fordert EU-Milliarden für Syriens Nachbarländer

          Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert derweil mehr Geld von der EU. Die solle 2016 ein 10 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm für die Nachbarstaaten Syriens auflegen. Zudem sei es notwendig, dass die EU-Kommission die praktische Umsetzung der jüngsten Flüchtlingsbeschlüsse überwache, sagte der Minister am Montag im „Südwestrundfunk“ (SWR).

          Die Koordination nehme am besten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker selbst „in die Hand“, fügte Müller hinzu. Die geplanten 100.000 Aufnahmeplätze entlang der Balkanroute dürften nicht nur auf dem Papier stehen und Gefahr laufen, ein ähnliches Schicksal zu erleiden wie der letzte EU-Beschluss über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten. Von diesen seien schließlich bislang erst 900 tatsächlich auf diese Weise untergebracht worden.

          Aus der Union kommt unterdessen weiter Kritik an Merkels Haltung in der Flüchtlingskrise. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihres Handelns in der Flüchtlingskrise kritisiert. Im Hessischen Rundfunk sagte Bosbach: „Die Probleme haben damit begonnen, dass wir das geltende Asylrecht beiseitegelegt haben und zu einer Praxis gekommen sind, wo fast abzusehen war, dass der Hauptstrom aller Flüchtlinge nach Deutschland kommen wird.“ Es gehe nicht darum, ob Deutschland es schaffen wolle, sondern ob man es schaffen könne, so Bosbach weiter. „Vor fünf Jahren haben wir 100 Flüchtlinge pro Tag aufgenommen, zu Anfang 2015 waren es 1.000 und heute bis 7.000 pro Tag.“

          Treffen in Brüssel : EU versucht Chaos auf Balkanroute zu bändigen

          Vor diesem Hintergrund äußerte Bosbach auch Zweifel an den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel. „Die Sitzung auf europäischer Ebene ist nur mit einem bedingt erfolgreichen Abschluss zu Ende gegangen.“ Bosbach forderte eine grundsätzliche Entscheidung: „Wenden wir unser geltendes Asylrecht konsequent an, ja oder nein.“

          Fremdenfeindliche Ausschreitungen in Freiberg

          Derweil hat die Ankunft eines Flüchtlingszuges in Freiberg in Sachsen zu einer aufgeheizten und aggressiven Stimmung geführt. Rund 200 Polizisten waren am Sonntagabend im Einsatz, um etwa 400 Demonstranten unter Kontrolle zu halten, wie ein Behördensprecher mitteilte. Zwischen ihnen und rund 50 Gegendemonstranten habe es zum Teil heftige verbale Streitereien gegeben. „Es ist aber nicht zur Eskalation gekommen“, sagte der Sprecher.

          Die gegen die Flüchtlinge protestierenden versuchten demnach durch Sitzblockaden, die Busse mit Migranten vom Wegfahren zu hindern. Beim Auflösen der Blockaden durch die Polizei seien drei Beamte leicht verletzt worden. Auch hätten einige Menschen die Busse mit Flüchtlingen sowie Polizeiwagen mit Lebensmitteln, etwa Äpfeln, beworfen. Am Sonntagabend waren 721 Asylbewerber in Freiberg angekommen, sie wurden nach Leipzig und Dresden gebracht.

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