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Tolerierung in Hessen : Wulff stellt große Koalition infrage

  • Aktualisiert am

Wulff warnt vor Auswirkungen auf Berlin Bild: dpa

Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) stellt die große Koalition in Berlin infrage, sollte die SPD in Hessen mit der Linkspartei zusammenarbeiten. „Kein Mensch glaubt der SPD dann noch, dass sie es im Bund nicht auch mit den Kommunisten machen würde.“

          Nach dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller hat auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (beide CDU) die große Koalition in Berlin infrage gestellt, falls die SPD in Hessen mit der Linkspartei zusammenarbeiten sollte. Wenn sich die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Kommunisten zur Ministerpräsidentin wählen lasse, sei der Richtungswahlkampf eröffnet, sagte Wulff. „Kein Mensch glaubt der SPD dann noch, dass sie es im Bund nicht auch mit den Kommunisten machen würde“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende in der „Bild am Sonntag“.

          Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der großen Koalition könne er sich so nicht vorstellen, sagte Wulff weiter. Schon jetzt sei die SPD häufig kein verlässlicher Partner mehr. Der Parteivorsitzende Kurt Beck schwanke wie das Fähnchen im Wind, Außenminister Frank-Walter Steinmeier halte sich zurück: „In der SPD gibt es ein Machtvakuum, das niemand zu füllen vermag.“ Er appelliere dringend an die Partei, dem Treiben Frau Ypsilantis ein Ende zu bereiten: „Die Sozialdemokraten müssen sich jetzt entscheiden. Entweder sie wollen mit den Kommunisten an die Macht. Oder sie bekämpfen die Linke.“

          Müller: „Führung findet nicht mehr statt“

          Zuvor hatte der saarländische Ministerpräsident Müller in derselben Zeitung gesagt, es werde Folgen haben, dass die SPD nicht davor zurückschrecke, selbst im Westen mit der Linkspartei gemeinsame Sache zu machen: „Jeder in der Union hat erkannt: Alles, was Sozialdemokraten vor der Wahl sagen, ist spätestens am Wahlabend Makulatur.“ Es gebe keine Verlässlichkeit mehr. Führung finde nicht mehr statt. Wenn es zu Rot-Grün-Rot in Hessen komme, spreche „alles dafür, die große Koalition rasch zu beenden“.

          Harsche Kritik an SPD: Peter Müller

          Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier wies diese Äußerungen zurück. „Auf Bundesebene darf aus meiner Sicht und wird die Linkspartei keine Koalitionspartei für uns sein“, sagte Steinmeier vor SPD-Mitgliedern in Königs Wusterhausen. Die Sozialdemokraten müssten Deutschland weiter aus der Mitte heraus gestalten und modernisieren. Die hessische Linkspartei hatte am Samstag der Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen zugestimmt. Ein Landesparteitag befürwortete in Lollar mit großer Mehrheit die Wahl Frau Ypsilantis zur Ministerpräsidentin. Die Delegierten beschlossen zudem, Gespräche mit SPD und Grünen über die Inhalte einer künftigen Regierungspolitik zu führen. Als Landesvorsitzende wählten die Delegierten Ulrike Eifler und Ulrich Wilken; am Sonntag setzte die Linkspartei ihren Parteitag mit den Vorstandswahlen fort.

          Riet Müntefering zur Koalition?

          Die hessische SPD wertete den Parteitag der Linkspartei als „Signal der Mitverantwortung“. „Die Chancen für einen echten Politikwechsel steigen“, sagte der SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am Sonntag. In der Bildungs-, Sozial- und Energiepolitik gebe es Übereinstimmungen. Für die SPD sei wichtig, zu einer verlässlichen Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung
          unter Führung Andrea Ypsilantis zu gelangen. „Dafür wurden keine Hürden aufgebaut“, sagte Schmitt.

          Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering soll nach einem Bericht des Magazins „Focus“ schon frühzeitig zu einer förmlichen Koalition mit der Linkspartei in Hessen geraten haben. Am 24. Februar habe Müntefering an Beck geschrieben, die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti solle sich nicht auf eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung einlassen, sondern eine richtige Koalition anstreben. Eine echte Regierungsbeteiligung nehme die Linken stärker in Haftung und verringere die Risiken für die SPD, schrieb Müntefering nach Angaben des „Focus“.

          „Keine führende Rolle“

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, sprach sich derweil indirekt gegen eine leitende Funktion Münteferings nach dessen Rückkehr in die Politik aus. „Müntefering arbeitet im Familienausschuss und beschäftigt sich mit den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Da ist er uns schon eine große Hilfe“, sagte Struck dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Spekulationen, Müntefering könnte Kurt Beck als Vorsitzenden ablösen, widersprach Struck: „Wir haben einen Parteivorsitzenden. Das Amt ist besetzt.“ Franz Müntefering, dem er freundschaftlich verbunden sei, werde aber „mit Sicherheit seine Rolle spielen in der Fraktion“.

          Auch Beck hatte unlängst Erwartungen gedämpft, Müntefering werde in der SPD wieder eine führende Funktion übernehmen. „Jede unterstützende und beratende Tätigkeit“ sei bei den Sozialdemokraten aber herzlich willkommen, hatte Beck gesagt. Müntefering hatte im November das Amt des Vizekanzlers und Arbeitsministers aufgegeben, um seine kranke Frau zu pflegen. Vor wenigen Wochen erlag sie ihrem Krebsleiden. Um den 68 Jahre alte Politiker ranken sich seither Spekulationen, dass er sich in die Krise seiner Partei einschalten könnte. Müntefering hatte sich zuletzt mit Kritik am drohenden Parteiausschluss des früheren Wirtschaftsministers Wolfgang Clement zu Wort gemeldet, der inzwischen abgewendet scheint.

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