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Neues Bevölkerungsschutzgesetz : Tierärzte werden zu Corona-Testern

Bild: dpa

Eine Gesetzesnovelle verschärft Melderegeln, unterstützt kranke Selbständige und soll zu mehr Tests führen.

          2 Min.

          Die Bundesregierung sorgt sich um den Krankenversicherungsschutz von Selbständigen und Kleinunternehmern in der Corona-Krise. Schätzungsweise eine Million seien privat kranken- und pflegeversichert. Wegen der zu erwartenden wirtschaftlichen Rückschläge könnten 290 000 von ihnen zu Leistungsberechtigten gemäß Sozialgesetzbuch II werden, also zu potentiellen Sozialhilfeempfängern, heißt es im Entwurf zu einem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, das am 29. April ins Bundeskabinett und am 7. Mai in den Bundestag gehen soll.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Um zu verhindern, dass Privatversicherte, wenn sie vorübergehend hilfsbedürftig sind, dauerhaft im sogenannten Basistarif der privaten Krankenversicherung mit geringeren Leistungen versichert sind, erhalten sie dem Entwurf zufolge ein Rückkehrrecht in ihren vorherigen Tarif unter Berücksichtigung aller zuvor erworbenen Ansprüche. Und zwar ohne abermalige Gesundheitsprüfung, die möglicherweise zu Zuschlägen oder Leistungskürzungen führen würde.

          Ein Sprecher des Verbands der Privaten Krankenversicherung kritisierte, es sei „völlig unrealistisch“, dass 290.000 Selbständige zu Sozialhilfebedürftigen würden. Dagegen sprächen schon die aktuellen staatlichen Rettungspakete. Für Versicherte mit Finanzproblemen gebe es bessere Lösungen als die Ausweitung des Basistarifs, etwa Vereinbarungen zum Zahlungsaufschub mit dem Versicherer.

          Ausweitung der Regelungen

          Das neue Bevölkerungsschutzgesetz knüpft an eine erste Novelle von Ende März an, mit der der Bundestag eine „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ festgestellt hatte. Der jetzige Entwurf, der ebenfalls durch beide Parlamentskammern muss, sieht viele weitere Neuerungen vor, insbesondere zur Meldepflicht und zu den Tests.

          Dem Robert Koch-Institut zufolge beträgt die Testkapazität in Deutschland rund 730.000 in der Woche; noch kann sie aufgrund von Personal- und Materialmangels nicht ausgeschöpft werden. Das neue Gesetz soll die Grundlage für deutlich mehr Untersuchungen schaffen. Die im Arbeitsentwurf zunächst genannte Zahl von 4,5 Millionen sogenannter PCR-Tests hat das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) zwar zurückgezogen; das hätte die Krankenkassen bis zu 1,5 Milliarden Euro in der Woche gekostet. Wichtig sei dennoch, deutlich mehr zu testen, hieß es.

          Tierärzte als Corona-Tester

          Um das zu erreichen, sollen auch Personen ohne Corona-Verdacht untersucht werden. Die Krankenkassen müssen künftig auch die Tests von Versicherten ohne Symptome bezahlen; jeder Test kostet etwa 60 Euro. Spahn wünscht vor allem mehr Untersuchungen von Heimbewohnern und Pflegekräften. Erlaubt ist es künftig auch Tierärzten, nach entsprechender Einweisung durch Fachärzte, in ihren Laboren Menschen zu testen. Neu ist zudem, dass Labore und Ärzte den Gesundheitsämtern nicht nur Verdachtsfälle sowie bestätigte Infektionen und Covid-19-Tote melden müssen, sondern auch Genesene und negative Testergebnisse. Damit lasse sich der tatsächliche Verlauf der Pandemie besser abschätzen.

          Während alle Welt auf einen Corona-Impfstoff wartet, darf nach Ansicht des Gesundheitsministeriums der Grippeschutz nicht vernachlässigt werden. Weil sich die Risiken für die vulnerablen Gruppen, die für beide Krankheiten weitgehend identisch sind, verdoppeln könnten, sollen für die Influenzawelle 2020/2021 größere Impfstoffreserven eingeplant werden.

          Ausdehnung der Bundeskompetenz

          Das Gesetz legt auch fest, dass künftig der Bund die Kosten für die Behandlung von Covid-19-Patienten aus dem Ausland übernimmt; derzeit beträgt ihre Zahl etwa 200. Die Anwaltskanzlei Hengeler Mueller schreibt in einer rechtlichen Einschätzung der Novelle, durch Ausweitung der Bundeskompetenz drohe den Ländern ein „zunehmender Vollzugsverlust“. Die Schritte dienten dazu, das öffentliche Leben wieder hochzufahren: „Das Mehr an grundrechtlicher Freiheit auf der einen Seite geht mit stärkeren Kontrollmöglichkeiten des öffentlichen Gesundheitsdienstes und Meldepflichten auf der anderen Seite einher.“

          Frankfurter Allgemeine Zeitung

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