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Umfragen-Affäre in Österreich : Sebastian Kurz, der hinterhältige Pfau

Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz im Oktober 2021 in Kranj Bild: dpa

Österreichs Finanzministerium hat umstrittene Umfragen veröffentlicht, die die ÖVP mit Steuergeld bezahlt haben soll. Darin sollten die Befragten Politiker mit Tieren assoziieren. Die Opposition fordert die Rückzahlung des Geldes.

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          Staunend hat das österreichische Publikum dieser Tage zur Kenntnis nehmen dürfen, dass sich zwischen dem Wiener Ballhausplatz, an dem der Bundeskanzler residiert, und dem Parlament an der Ringstraße Fauna in einer Mannigfaltigkeit tummelt, die höchstens im Tiergarten Schönbrunn übertroffen wird. Dachs und Wildschwein, Hirsch und Bulle, Affe und Klapperschlange sowie zwei Gattungen von Pfauen sind dort anzutreffen.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Oder genauer gesagt waren sie es vor vier Jahren. 2017 hat das Institut „Research Affairs“ der Meinungsforscherin Sabine Beinschab eine Untersuchung angestellt, welche Lebewesen die Österreicher mit welchen ihrer damaligen Spitzenpolitiker assoziierten.

          Sebastian Kurz, der sich in jenem Jahr anschickte, zunächst die Parteispitze der christdemokratischen ÖVP und dann auch das Bundeskanzleramt zu erobern, erschien den Leuten demnach als Delfin oder Eichhörnchen, wenn sie ihn vorteilhaft betrachten mochten, oder aber als Pfau.

          Christian Kern, sein sozialdemokratischer Vormieter am Ballhausplatz, war ebenfalls ein Pfau, für seine Fans aber ein Hirsch. Die Klapperschlange war Heinz-Christian Strache, der FPÖ-Chef, der damals auf Ibiza unfreiwilliger Protagonist eines Videos wurde, das erst zwei Jahre später bekanntwerden sollte, dann aber mit umso größerem Aplomb.

          Verschleierung des eigentlichen Zwecks?

          Möglicherweise können Strategen in Parteizentralen solche Informationen brauchen, wenn sie Wahlkämpfe planen. Sie können dann ihre Kampagnen so ausrichten, dass die vermeintlich günstigen Eigenschaften ihres Kandidaten betont werden – und die ungünstigen der Konkurrenz ebenfalls. Und mit solchen vordergründig abwegig erscheinenden Tierassoziationen können Befragte unter Umständen unbefangener eine ehrliche Antwort geben, als wenn man direkt nach Eigenschaften fragt. In der Marktforschung sind solche Methoden jedenfalls nicht unbekannt.

          Brisant ist die Studie des Meinungsforschungsinstituts daher nicht wegen des skurril anmutenden Gegenstands, sondern weil sie nicht von einer Parteizentrale bezahlt wurde, sondern vom Finanzministerium, also aus Steuergeld. Laut Titel hatte sie die „Wirtschafts- und Budgetpolitik inklusive Erweiterungen“ zum Gegenstand. Dem naheliegenden Verdacht, dass es sich hier um eine Verschleierung des eigentlichen parteipolitischen Zwecks handelt, geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nach.

          Es sind dieselben Ermittlungen, die im vergangenen Herbst Sebastian Kurz seine Ämter und die politische Karriere gekostet haben. Kurz, Beinschab und die übrigen in diesem Verfahren verwickelten Personen beziehungsweise ihre Vertreter haben öffentlich den Vorwurf strafrechtlicher Verfehlungen zurückgewiesen.

          Wissen war nie wertvoller

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          Schon seit geraumer Zeit war man daher neugierig auf den Inhalt dieser Studien. Die Opposition hat schon vor Jahren gefordert, dass ministeriell beauftragte Studien veröffentlicht werden, doch bis dato vergebens. Zuletzt hatte das Finanzministerium sich darauf berufen, dass die Studien nun Gegenstand von Ermittlungen seien und daher nicht veröffentlicht werden könnten. Doch haben die Ermittler offenbar keine Einwände erhoben, so dass seit Mittwoch die Studien besagten Instituts auf der Website des Ministeriums zu lesen sind – jedenfalls alle bis auf zwei.

          Insgesamt 14 Aufträge für gut eine halbe Million Euro sind demnach seit 2016 vom Finanzministerium an Beinschab vergeben worden. Am teuersten war jene mit der Tier-Erweiterung. Sie sollte ursprünglich laut Veranschlagung 35.000 Euro kosten und schlug am Ende mit 156.000 Euro zu Buche. Der Verdacht der Ermittler war durch sichergestellte Handy-Chats des damaligen Spitzenbeamten Thomas Schmid geweckt worden. Er hatte gegenüber ÖVP-Leuten Absprachen über veröffentlichte Umfragen in einem Boulevardblatt als „Beinschab-Österreich-Tool“ bezeichnet und Beinschab in einer Textnachricht aufgefordert, sie solle offene Kosten für Befragungen in Studien für das Ministerium „reinpacken“.

          Kurz ließ dazu wissen, er habe diese Umfragen weder beauftragt, noch habe er gewusst, dass es solche Umfragen gibt. Abgesehen davon wüsste er nicht, welchen Mehrwert er davon gehabt hätte, mit Eichhörnchen, Delfinen oder einem hinterhältigen Pfau verglichen zu werden.

          Der heutige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) befand, dass „da einiges im Argen liegt“. Man wisse nicht wer die Studien beauftragt habe, auch nicht warum und wie die für das Ministerium „nicht relevanten“ Fragen entstanden sind. Die Opposition forderte, die ÖVP müsse das Geld an das Ministerium „zurückzahlen“.

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