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Thüringischer Landtag : SPD-Politikerin läuft zur CDU über

  • -Aktualisiert am

Marion Rosin (früher SPD, jetzt CDU) im Thüringer Landtag in Erfurt Bild: Imago

Die rot-rot-grünen Koalition in Thüringen verfügt nur noch über eine Stimme Mehrheit. Die Abgeordnete Marion Rosin macht die Linkspartei für ihren Schritt verantwortlich. Sie spricht von einem dogmatisch-ideologischen Führungskader.

          Gerade erst hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Parlamentariern in Berlin viel Positives aus zweieinhalb Jahren rot-rot-grüner Koalition in Erfurt berichtet, da machte eine Nachricht die Runde, die auch Ramelow so überrascht haben muss, dass der sonst selten um einen Bemerkung verlegene Linkspolitiker am Mittwoch zunächst jeden Kommentar ablehnte. Am späten Dienstagabend hatte die Abgeordnete Marion Rosin der SPD per Fax und ohne Angabe von Gründen mitgeteilt, dass sie mit sofortiger Wirkung aus Partei und Fraktion austrete. Noch am Mittwochvormittag trat Rosin dann in die CDU ein und wurde auch in deren Landtagsfraktion aufgenommen.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Mit dem plötzlichen Wechsel schrumpft die Mehrheit der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen wieder wie am Anfang auf eine Stimme, und sie wäre bereits dahin, hätte nicht vor einem Jahr die SPD-Fraktion in einer umstrittenen Entscheidung einen ehemaligen AfD-Abgeordneten aufgenommen, der im Streit mit dem Vorsitzenden Björn Höcke aus Partei und Fraktion ausgetreten war. Mit diesem Wechsel von der Opposition in die Regierungskoalition kam Rot-Rot-Grün zwischenzeitlich auf eine relativ komfortable Mehrheit von drei Stimmen.

          Rosins Schritt ist auch deshalb brisant, weil die Koalition bei ihrem derzeit größten und umstrittensten Projekt, der Neugliederung der Thüringer Landkreise und Kommunen, nun wieder auf jede Stimme angewiesen ist. Koalitionsabgeordnete, in deren Heimatregionen unpopuläre Kreis- und Gemeindefusionen oder der Verlust von Kreissitzen drohen, verfügen damit über eine vergleichsweise starke Verhandlungsposition.

          Die Gebietsreform dürfte auch einer der Hauptgründe für Rosins Wechsel sein. In einer von der CDU-Fraktion am Mittwoch verbreiteten Erklärung begründete die 47 Jahre alte Abgeordnete ihren Entschluss damit, dass es zwischen Linkspartei, SPD und Grünen „keine Koalition auf Augenhöhe“ gebe, sondern diese vielmehr „durch die dogmatisch-ideologischen Führungskader der Linken geprägt“ werde. So entstünden „zentralistische Strukturen, die den ländlichen Raum in Thüringen ... abhängen“. Leider könne oder wolle sich die SPD dem nicht entziehen. „Auch die Thüringer Sozialdemokratie hat ausschließlich die Städte und hier vor allem die Mittelthüringens im Blick.“

          Rosin ist zudem mit Richard Dewes verheiratet, der einst SPD-Vorsitzender und Innenminister in Erfurt und auch lange Befürworter einer rot-rot-grünen Regierung war. Inzwischen allerdings zählt Dewes, der heute als Anwalt arbeitet, zu den schärfsten Kritikern der Koalition und vor allem der Gebietsreform. So unterstützte er unter anderem die Verfassungsklage der Stadt Weimar gegen das Projekt.

          Zudem kritisierte Rosin, die seit ihrem Landtagseinzug 2014 bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion war, die Bildungspolitik der Regierung. So würden aus ideologischen Gründen bewährte Strukturen zerschlagen, die weitere Schulschließungen und Landflucht zur Folge hätten. Eine von Bodo Ramelow dazu einberufene Kommission nannte sie „eine Alibiveranstaltung“. Rosin war 18 Jahre lang SPD-Mitglied, war allerdings aufgrund mancher politischer Positionen sowie nicht abgestimmter Initiativen auch bei den Sozialdemokraten nicht unumstritten.

          Der Vorsitzende der Thüringer SPD, Arnd Bausewein, sagte am Mittwoch, er könne den Schritt nicht nachvollziehen, die Gründe seien für ihn „nicht stichhaltig“. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Hey äußerte sich enttäuscht über die Vorgehensweise Rosins. Zudem sei ihr Wechsel „zumindest irritierend“, da sie in der Vergangenheit immer wieder die CDU-Bildungspolitik scharf kritisiert habe. „Es ist bedauerlich und sachlich nicht nachvollziehbar, dass Marion Rosin nun freiwillig auf den Anspruch verzichtet, weiter Bildungspolitik in der Koalition zu gestalten.“

          Bei der Konkurrenz war dagegen die Freude umso größer. Die CDU-Fraktion votierte am Mittwoch einstimmig für die Aufnahme der Abtrünnigen und entsandte sie in den Bildungs- sowie den Haushalts- und Finanzausschuss. „Politisch hängt Ramelows Linkskoalition damit nur noch am seidenen Faden“, erklärte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Mike Mohring. Später meldete sich dann doch noch Regierungschef Ramelow. „Übertritte sind natürlich nie schön“, schrieb er auf Twitter, aber „wir sind mit einer Stimme Mehrheit gestartet und das ist immer noch so.“

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