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Thüringens Ministerpräsident : Ramelow will Flüchtlingskinder zu Deutschen machen

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Flüchtlingskinder, die wie Angela Merkel Ade in Deutschland geboren wurden, sollen nach dem Willen von Bodo Ramleow einen deutschen Pass erhalten. Bild: dpa

Kinder von Flüchtlingen, die hier geboren werden, sollen nach dem Willen von Thüringens Ministerpräsident Ramelow die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Verfassungsschutzchef Maaßen fürchtet derweil, dass Islamisten Flüchtlinge anwerben.

          Im Ringen um die Integration Hunderttausender Flüchtlinge hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Reformen etwa des Staatsbürgerrechts angemahnt. So sollten Flüchtlingskinder, die hier geboren werden, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, sagte Ramelow dem MDR Thüringen. Ein Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft, wie aus Reihen der CDU gefordert, sei falsch.

          Auch der Forderung nach einem Burka-Verbot könne er nichts abgewinnen. Denn hierbei gehe es nur um ganz wenige Menschen. Ramelow: „Ich kann mich nicht erinnern, in Thüringen jemals eine Person gesehen zu haben, die eine Vollverschleierung getragen hat.“

          Zugleich kritisierte er die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich hätte mir einen geordneten Zugang von Menschen gewünscht, ich hätte mir eine europäische Kontingentlösung gewünscht.“ Er habe nie geglaubt, dass eine Million Zuwanderer einfach so „mit dem Zauberstab“ integriert werden könnten, monierte er mit Blick auf Merkels Satz „Wir schaffen das!“.

          Islamistische Moscheen bilden „Vorfeld der Radikalisierung“

          Um die Integration von Flüchtlingen sorgt sich auch der Präsident des Bundesverfasungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Seine Behörde beobachte verstärkt Versuche radikaler Islamisten, unter Flüchtlingen neue Mitstreiter anzuwerben. „Es gibt bislang mehr als 340 Fälle, die uns bekannt geworden sind“, sagte Maaßen, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Aber das sind nur die, von denen wir erfahren haben. Vermutlich gibt es mehr Fälle.“

          Maaßen sagte, der Verfassungsschutz habe Betreiber von Flüchtlingsheimen bereits für das Problem sensibilisiert und ihnen Informationen dazu an die Hand gegeben. „Es bereitet uns Sorge, wenn Salafisten und andere Islamisten Werbung in den Asylunterkünften machen.“ Der Verfassungsschutzchef beklagte: „Bekanntermaßen sind unter den Asylsuchenden sehr viele junge Männer mit sunnitischer Konfession. Die kommen oft aus konservativen islamischen Milieus und wollen freitags in eine arabischsprachige Moschee gehen.“ Unter diesen gebe es zahlreiche islamistische, salafistische Moscheen in Deutschland.

          „Sie bilden ein Vorfeld der Radikalisierung. Das ist gefährlich. Deshalb haben wir eine Vielzahl unter Beobachtung genommen“, sagte Maaßen. „In Deutschland ist es so, dass die arabischsprachige Moscheenlandschaft nicht organisiert ist. Von staatlicher Seite besteht da relativ wenig Einflussmöglichkeit.“

          Hohe Hürden für Kommunikatinosüberwachung

          Mit Blick auf die jüngsten Anschläge in Bayern sagte Maaßen, es habe auch schon vor Ansbach und Würzburg islamistisch motivierte Attacken in Deutschland gegeben – auf einen Bundespolizisten in Hannover und einen Sikh-Tempel in Essen. „Die Lehre daraus ist: Wir dürfen uns nicht nur konzentrieren auf den IS, der möglicherweise Terrorkommandos nach Europa schickt, wie in Paris oder Brüssel. Sondern es können auch Einzeltäter sein, die sich selbst radikalisieren oder Aufträge erhalten.“ Allerdings sei es deutlich schwieriger, solche Einzelpersonen aufzuspüren. „Da brauchen wir die Gesellschaft, die auf Veränderungen achtet, wenn Personen auffallen – zum Beispiel wenn sie auf ihrem Smartphone als Bildschirmhintergrund eine IS-Fahne haben.“

          Eine Schwierigkeit liege auch darin, die Kommunikation von Islamisten zu überwachen. „Das grundlegende Problem ist: Wir wissen nicht, wer miteinander chattet“, sagte Maaßen. Es gebe hohe rechtliche Hürden dafür, eine Kommunikation in Echtzeit mitzulesen oder mitzuhören. Bei verschlüsselten Inhalten sei noch dazu die Dechiffrierung ein großes Problem.

          Eine weitere Schwierigkeit liege darin, dass viele Provider im Ausland ihren Sitz hätten. „In der guten alten Zeit konnte man einfach zur Deutschen Bundespost gehen, und die hat die Daten sofort geliefert. Wenn ein Provider in den Vereinigten Staaten oder Russland sitzt, dann dauert das entweder ein paar Tage oder sogar Monate.“

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