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Thüringen : Erfurter Klimawandel

  • -Aktualisiert am

Ministerpräsidentin Lieberknecht und ihr schärfster Kritiker in der Koalition: Wirtschaftsminister Machnig (Bild von 2011) Bild: dpa

In Thüringen knirscht es gewaltig. Schärfster Kritiker der Ministerpräsidentin Lieberknecht in der Koalition ist Wirtschaftsminister Machnig. Selbst seinen Genossen stockt bisweilen der Atem.

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          Mit einem Mal ist es Herbst geworden in der Thüringer Koalition von CDU und SPD. Der Umschwung kam plötzlich nach einem Frühsommer, der zumindest für die Ministerpräsidentin und CDU-Vorsitzende Christine Lieberknecht offenbar zu schön war, um wahr zu bleiben.

          Aus dem Umfragehoch stürzte die beliebteste Politikerin des Landes in ihre schwerste Krise. Sie versetzte ihren Sprecher, den parteilosen Staatssekretär Zimmermann, ohne Nennung von Gründen in den einstweiligen Ruhestand; verbunden war das mit einem Übergangsgeld und einer Pension nach Erreichen der Altersgrenze, obwohl der politische Beamte schon eine neue Beschäftigung in der Wirtschaft in Aussicht hatte. Lieberknecht löste damit eine Debatte um die Doppelversorgung des Sprechers aus. Die Grünen erstatteten Anzeige gegen die Ministerpräsidentin wegen Untreue, der Justizausschuss hob ihre Immunität auf, und die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Anfangsverdachts.

          Der schärfste Kritiker Lieberknechts innerhalb der Koalition ist Wirtschaftsminister Matthias Machnig. Selbst den eigenen Genossen stockte der Atem, als er sich von der Ministerpräsidentin im Fall Zimmermann „arglistig getäuscht“ sah. Damit setzte Machnig seinen eigenen Parteivorsitzenden Christoph Matschie mehr noch unter Druck als die Ministerpräsidentin. Denn zwischen den beiden innerparteilichen Rivalen gibt es schon seit Jahren Spannungen. Matschie, an dessen abermaliger Spitzenkandidatur in der SPD offen gezweifelt wird, konnte es nicht zulassen, dass Machnig stellvertretend für die SPD allein das Wort führte. In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten äußerte er sich ungewöhnlich unfreundlich über Lieberknecht, bat aber darum, dieses nicht zu publizieren.

          In der Bundesliga zu Hause

          Es ist kein Geheimnis, das nicht wenige in der SPD einen Vorsitzenden oder Spitzenkandidaten Machnig verhindern wollen. Sozialministerin Heike Taubert, eine enge Vertraute Matschies, stünde bereit. Doch ist offen, wie sich Machnig selbst verhält. Er lässt die eigene Mannschaft spüren, dass er in der Bundesliga zu Hause ist, während die anderen in der Regionalliga verharren werden. Bis zur Entscheidung über Machnigs Zukunft nach der Bundestagswahl wird in Thüringen die Spannung steigen – und wohl nicht nachlassen, sollte er bleiben.

          In dieser Lage könnte manchen in der Koalition die Berichterstattung der Zeitschrift „Spiegel“ über die „doppelten Bezüge“ Machnigs gerade recht gekommen sein. Das Mitglied im sogenannten Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück soll neben dem Ministergehalt in Thüringen mehr als 100.000 Euro Pensionsbezüge aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten haben. Der „Spiegel“ zitierte aus einem Schreiben der Bundesfinanzdirektion. Machnig sagte, Staatssekretären und politischen Beamten stünden nach ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bestimmte Versorgungsansprüche zu: „Jetzt so zu tun, als sei das in irgendeiner Weise neu oder außergewöhnlich, ist Heuchelei.“ Die Behörde habe bestätigt, dass die alten Ansprüche mit den neuen Bezügen „vollständig“ verrechnet worden seien.

          Frau Lieberknecht zeigte sich dagegen in einem Gespräch mit der Deutschen-Presseagentur „höchst verwundert“. Sie habe von diesen Bezügen nichts gewusst. Machnig habe bisher lediglich eingeräumt, über drei Monate Übergangsgeld erhalten zu haben. „Sollte Herr Machnig bisher nicht die Wahrheit gesagt haben, dann gilt gleiches Maß für alle“, erinnerte Lieberknecht an ihren Sprecher Zimmermann, der schließlich um seine Entlassung gebeten hatte.

          Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende der Grünen, die schon den Rücktritt der Ministerpräsidentin wegen der Causa Zimmermann gefordert hatte, mahnte Machnig: „Wer am lautesten brüllt, hat noch längst nicht am meisten Recht.“ Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag, sagte, wenn ein Mitglied der Landesregierung als ehemaliger Staatssekretär selbst weitere Bezüge erhalte, sich aber gleichzeitig öffentlich arglistig durch die Ministerpräsidentin wegen der Ruhestandsversetzung von Zimmermann getäuscht fühle, schade dieses „laute Agieren“ erheblich dem Ansehen der Politik. Der Gesetzentwurf der Linken mit der Abschaffung der zeitweiligen Beamtenberufungen stehe auf der Tagesordnung des Landtags.

          Mit einer Reform der Rechtslage hatte auch Lieberknecht ihren Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) unmittelbar nach Zimmermanns Ausscheiden beauftragt. Vielleicht offenbart sich im frühen Herbsteinbruch gar ein politischer Klimawandel.

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