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Thüringen : Aufhebung der Immunität Lieberknechts beantragt

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Ministerpräsidentin Lieberknecht und der damalige Staatssekretär Zimmermann Bild: dpa

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat beim Thüringer Landtag um die Aufhebung der Immunität von Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) gebeten. Sie will ein Vorprüfungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue führen.

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          Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat beim Thüringer Landtag um die Aufhebung der Immunität der Landtagsabgeordneten Christine Lieberknecht (CDU) gebeten, weil sie ein Vorprüfungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Versetzung des früheren parteilosen Staatssekretärs Peter Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand vornehmen will. Eine entsprechende Mitteilung habe Ministerpräsidentin Lieberknecht erhalten, wie Regierungssprecher Hahn (CDU) bestätigte.

          Lieberknecht hatte schon in den vergangenen Tagen angekündigt, dass sie mit diesem Antrag rechne, „weil die Staatsanwaltschaft sich nicht dem Verdacht aussetzen darf und wird, in dieser Angelegenheit weniger konsequent vorzugehen als in anderen Fällen“, wie Frau Lieberknecht mitteilen ließ. Sie erwarte, dass das Vorprüfungsverfahren die Rechtmäßigkeit ihres verwaltungsrechtlichen Handelns bestätigen werde. Die Ministerpräsidentin will auf der Sitzung an diesem Dienstag das Kabinett über die Umstände des Ausscheidens des früheren Staatssekretärs unterrichten und anschließend gegenüber den Medien öffentlich Stellung beziehen.

          Das Klima in der Koalition wird rauher

          Indes wird das Klima wenige Wochen vor der Bundestagswahl und ein Jahr vor dem Ende der Thüringer Legislaturperiode rauher. Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) hat Frau Lieberknecht vor einem „Alleingang“ bei der Besetzung des Staatssekretärpostens gewarnt, den Zimmermann freigemacht hat. „Das ist eine Frage, die man in der Koalition besprechen muss“, sagte Matschie am Montag in Erfurt. Bisher sei Lieberknecht in dieser Frage nicht auf den Koalitionspartner SPD zugekommen.

          Matschie sieht durch die Pensionsaffäre um Ex-Regierungssprecher und Staatssekretär Peter Zimmermann viel Vertrauen zerstört. Allerdings muss sich der SPD-Vorsitzende Matschie seinerseits parteiintern gegen seinen Stellvertreter an der SPD-Spitze, Wirtschaftsminister Machnig, profilieren. Nach Umfragen ist Machnig nach Frau Lieberknecht der bekannteste Politiker im Land.

          Die Grünen hatten Anzeige gegen Frau Lieberknecht wegen Untreue erstattet, woraufhin nun die Staatsanwaltschaft reagiert hat. Die Ministerpräsidentin hatte Zimmermann, ihren früheren Regierungssprecher, Ende Juni mit dem Anspruch auf Versorgungsbezüge in den einstweiligen Ruhestand versetzt, obwohl er offenbar schon eine andere Stelle in der Wirtschaft sicher hatte. Nach einer Stellungnahme aus der Staatskanzlei hätte Zimmermann um seine Entlassung bitten müssen.

          Justizminister Poppenhäger (SPD) habe die Versetzung Zimmermanns in den Ruhestand in den letzten Junitagen geprüft, hieß es aus dem Kabinett. Daraufhin hätten die Minister im Umlaufverfahren noch im Juni der Versetzung in den Ruhestand zugestimmt, da Kultusminister Matschie (SPD) nicht wollte, dass die Entscheidung erst im Juli fiele und Zimmermann noch einen weiteren Monat das volle Salär bezöge. Die sozialdemokratischen Minister, die sich später am lautesten empörten, hätten als erste zugestimmt, sagt ein Christdemokrat, der ebenso wie eine Kabinettskollegen der gleichen Partei Bedenken gegen die Versetzung in den Ruhestand gehabt haben will. Unterdessen war Zimmermann in den Dienst zurückberufen worden und hat um seine Entlassung gebeten.

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