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Proteste in Berlin : De Maizière verurteilt Verbrennung israelischer Fahnen

  • Aktualisiert am

Proteste vor der amerikanischen Botschaft in Berlin am Freitag: Dabei wurden auch israelische Fahnen verbrannt. Bild: JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

In Berlin werden israelische Fahnen verbrannt. Vordergründig geht es um Amerikas Jerusalem-Entscheidung. Doch deutsche Politiker warnen vor Antisemitismus.

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          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Verbrennen von Israel-Fahnen aus Protest gegen die Israel-Politik der Vereinigten Staaten scharf kritisiert. „Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden“, sagte de Maizière der „Bild“-Zeitung vom Montag. Deutschland sei „dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in ganz besonderer Weise verbunden“.

          Die Bundesregierung sei sich „der besonderen Lage im Nahen Osten bewusst“, sagte der Minister weiter. „Auch und besonders vor diesem Hintergrund verurteilen wir es auf das Schärfste, wenn im Rahmen der Demonstration Gewalt verübt wird und israelische Flaggen verbrannt werden.“ In Deutschland würden zwar Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten, diese Freiheiten müssten aber friedlich ausgeübt werden.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung: „Jede Form von Antisemitismus ist ein Angriff auf uns alle. Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben.“

          Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem Blatt, bei aller verständlichen Kritik an der Entscheidung der Amerikaner, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, gebe es „keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung, israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen“. Wer dies dennoch tue, „stellt sich nicht nur gegen Israel, sondern gegen die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes“. Deutschland als Rechtsstaat dürfe und werde das nicht tolerieren.

          Bei einer Kundgebung vor der amerikanischen Botschaft in Berlin mit bis zu 1200 Demonstranten waren nach Polizeiangaben am Freitagabend israelische Fahnen verbrannt worden. Die Polizei teilte später mit, es habe „zehn Freiheitsentziehungen und zwölf Strafanzeigen“ gegeben, unter anderem wegen des Verbrennens von Israel-Fahnen.

          Trump hatte Mitte vergangener Woche die Verlegung der amerikanischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt. Das sorgte für scharfe Kritik, darunter auch aus Europa. Die Gewalt in Nahost flammte wieder auf. Israel hatte Ost-Jerusalem 1967 erobert und später annektiert. Die internationale Gemeinschaft erkennt dies nicht an. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates.

          Trumps Entscheid als Antrieb für Friedensprozess

          Unterdessen geht die amerikanische Regierung weiter davon aus, dass ihre umstrittene Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels den Nahost-Friedensprozess befördern wird. Sie glaube fest daran, das dies den Friedensprozess vorantreiben werde, sagte Amerikas  UN-Botschafterin, Nikki Haley, am Sonntag dem Sender CNN. Die Entscheidung werde die Verhandlungen vereinfachen.

          „Jetzt können sie zusammenkommen und entscheiden, wie die Grenzen aussehen, sie können über die Grenzen entscheiden, und sie können darüber sprechen, wie sie Jerusalem sehen wollen, wie es weitergeht“, sagte Haley. „Alles, was wir getan haben, ist, zu sagen, ’das ist nichts, was wir mitten in den Verhandlungen erlauben werden’.“

          Kritiker gehen indes vom gegenteiligen Effekt aus. Auch die Haltung der Vereinigten Staaten war lange Zeit, dass der besonders heikle Status von Jerusalem erst am Ende von Friedensverhandlungen thematisiert werden solle.

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