https://www.faz.net/-gpf-8nea3

Nach Razzia gegen Salafisten : „Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie“

Ermittler der Polizei tragen am Dienstag aus einem Haus in Bonn Material des Vereins „Die wahre Religion“. Bild: Reuters

Der Bundesinnenminister verbietet das salafistische Netzwerk „Die wahre Religion“ (DWR) und will damit ein klares Signal in die Islamistenszene senden. Die Organisation hätte Hass und Terror glorifiziert.

          2 Min.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Zeitpunkt des Verbots der Vereinigung „Die wahre Religion“ verteidigt. Der Minister sagte am Dienstagmorgen in Berlin, einige Bundesländer hätten zwar gerne schon früher ein bundesweites Verbot gehabt. Bei einem Vereinsverbot müsse man aber immer mit einer Klage rechnen. Deswegen sei ein gründlich geprüftes Verbot besser als eines, das wieder aufgehoben werde. Die Prüfungen seien sehr umfangreich gewesen. In zehn Bundesländern und sechzig Städten waren am frühen Dienstagmorgen insgesamt 190 Wohnungen, Büros und andere Liegenschaften durchsucht worden. 

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Das Instrument des Vereinsverbots sei „ein scharfes Schwert“, das es nicht in allen europäischen Ländern gebe, sagte de Maizière. Er hatte „Die wahre Religion“, die auch als „Lies! Stiftung“ oder „Stiftung Lies“ bekannt ist verbieten lassen mit der Begründung, dass sie unter dem Vorwand der Werbung für den Islam dschihadistische Islamisten zusammengebracht habe. Es handelt sich um das zweitgrößte Verbotsverfahren des Bundesinnenministeriums nachdem 2001 der sogenannte Kalifatstaat verboten worden war.

          „Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Für gewaltbereite Islamisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft“, äußerte de Maizière. Mit Blick auf die Verteilung von Exemplaren des Koran in deutschen Städten sagte de Maizière: „Mit der Koranübersetzung in der Hand werden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert.“ Bisher seien mehr als 140 junge Menschen nach der Teilnahme an „Lies“-Aktionen nach Syrien oder in den Irak gegangen, um sich dort terroristischen Gruppierungen anzuschließen.

          „Wir trocknen die Szene aus“

          Ein Schwerpunkt der Razzien war in Nordrhein-Westfalen. Dort wurden allein 35 Wohn- und Geschäftshäuser durchsucht. In Pulheim bei Köln durchsuchten Einsatzkräfte Räume, die als Zentrallager der Vereinigung „Die wahre Religion“ gelten. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte: „Wir haben das Verbot gemeinsam mit dem Bund rund ein Jahr lang vorbereitet. Uns ist damit ein weiterer empfindlicher Schlag gegen salafistische Extremisten gelungen. Wir trocknen diese Szene aus.“ 

          Wer junge Menschen indoktriniere und mit pseudoreligiöser Ideologie radikalisiert, für den sei Religionsfreiheit nur ein Deckmantel. Es sei bei „Lies!“ eben nicht darum gegangen, den Koran zu verteilen. „Jeder fünfte Salafist, der aus NRW in die Gebiete des sogenannten IS ausgereist ist, um sich dort Terrorgruppen anzuschließen, hatte zuvor Kontakt zu ,Lies!‘. Das zeigt: Dahinter stecken fanatische Extremisten, die gezielt radikalisieren und rekrutieren wollen“, sagte Jäger. „Mit dem bundesweiten Verbot haben wir jetzt endlich eine zuverlässige rechtliche Handhabe, damit die Stände aus unseren Fußgängerzonen verschwinden.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Unruhen wegen George Floyd : Ausgangssperre in Los Angeles

          Die Gewalt in Amerika eskaliert. In Detroit wird ein Demonstrant erschossen, in Oakland ein Polizist. Minnesotas Gouverneur entschließt sich zu einem einmaligen Schritt – und Trump gießt weiter Öl ins Feuer. Er beschuldigt linke Gruppen, hinter den Unruhen zu stecken.
          Der Start am Weltraumbahnhof in Florida

          Cape Canaveral : Erste bemannte SpaceX-Rakete erfolgreich gestartet

          Es ist der erste bemannte Weltraumflug Amerikas seit neun Jahren – die Privatfirma SpaceX hat ihre Crew-Dragon-Kapsel ins All geschickt. Der erfolgreiche Start der zweistufigen Rakete bedeutet eine grundsätzliche Abkehr von der Art und Weise, mit der Astronauten bisher in den Orbit befördert werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.