Beitrag für die F.A.Z. : De Maizière strikt gegen Einwanderungsgesetz und Punktesystem
- Aktualisiert am
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Bild: dpa
Der Bundesinnenminister hält das geltende Aufenthaltsgesetz für wesentlich wirkungsvoller als ein Einwanderungsgesetz. Auch ein Punktesystem sei kontraproduktiv: zu bürokratisch, zu unflexibel, zu langsam.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wendet sich strikt gegen ein Einwanderungsgesetz. „Unser Einwanderungsgesetz heißt Aufenthaltsgesetz“, äußerte de Maizière gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Aufenthaltsgesetz sei in den letzten zweieinhalb Jahren mit Blick auf den Fachkräftemangel „intensiv überarbeitet und flexibilisiert“ worden: durch die „Blaue Karte EU“, durch eine Visumsregelung zur Arbeitsplatzsuche für Hochqualifizierte sowie durch die Öffnung der Einwanderung für Ausbildungsberufe, in denen in Deutschland ein Mangel besteht. Deutschland habe damit, so de Maizière, schon „ein äußerst schlankes“ Punktesystem. Denn die Bewerber aus Drittstaaten müssten nur zwei Punkte erfüllen: einen Hochschulabschluss und einen Arbeitsvertrag mit einem bestimmten Mindestgehalt.
Die „Blaue Karte EU“ habe sich in Deutschland zu einem Erfolgsmodell der Zuwanderung von Hochqualifizierten entwickelt, äußerte de Maizière weiter. Mehr als 24.000 Hochqualifizierte hätten die „Blaue Karte“ erhalten – das sei ein Vielfaches der Einwanderung von Hochqualifizierten in den Jahren zuvor.
Der Minister wandte sich strikt dagegen, dieses Modell aufzugeben und stattdessen ein Punktesystem nach kanadischem Muster einzuführen. Ein Punktesystem in Reinform gebe es selbst in Kanada nicht mehr, weil es sich als zu bürokratisch, als planwirtschaftlich und als unflexibel herausgestellt habe. „Das heutige kanadische Regime ist dem jetzt in Deutschland geltenden System gar nicht so unähnlich – mit dem Unterschied, dass Bewerber dort auch heute noch in vielen Fällen bis zu zwei Jahre auf eine Entscheidung warten müssen“, äußerte de Maizière.
De Maizière appellierte an die deutsche Wirtschaft, stärker um Fachkräfte im Ausland zu werben. „Die Unternehmen, die deutschen Handwerkskammern im Ausland, die deutschen Auslandsvertretungen müssen hier eine viel stärkere und proaktive Rolle spielen. Wir brauchen kein neues Gesetz. Wir brauchen ein Zuwanderungsmarketing“, sagte der Minister. Deutschland brauche eine stärkere strategische Eigeninitiative der Wirtschaft.
Ein neues Einwanderungsgesetz „mit einem überflüssigen Punktesystem und einem jahrelangen Gesetzgebungsverfahren“ sei dagegen „das absolute Gegenteil“ dessen, was angestrebt werde, nämlich eine möglichst schnelle und möglichst unkomplizierte Regelung der Einwanderung, die für Deutschland notwendig sei. De Maizière äußerte sich im Rahmen eines Beitrags für die Seite „Die Gegenwart“, die in der Montagsausgabe der F.A.Z. veröffentlicht wird.
