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Theodor Schweisfurth : Aggression

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Wie ist der Angriff einer Staatengemeinschaft unter Führung der Vereinigten Staaten, von Washington die "Koalition der Willigen" genannt, rechtlich zu beurteilen? Diese Frage wird vom schnellen militärischen Erfolg des Alliierten nicht beeinflußt.

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          Wie ist der Angriff einer Staatengemeinschaft unter Führung der Vereinigten Staaten, von Washington die "Koalition der Willigen" genannt, rechtlich zu beurteilen? Diese Frage wird vom schnellen militärischen Erfolg des Alliierten nicht beeinflußt. Die Antwort darauf ist aber für die Fortentwicklung des Völkerrechts bedeutsam. Die Vereinigten Staaten beanspruchen ein Recht auf "preemptive action" nach eigenem Ermessen. Nimmt die Staatengemeinschaft das widerspruchslos hin, entsteht Völkergewohnheitsrecht, das dem Friedenssicherungsrecht der Vereinten Nationen ein Ende macht.

          Manche meinen, weil der Krieg gegen den Irak nun einmal begonnen hat und inzwischen als beendet erscheint, sei die Frage seiner Rechtmäßigkeit nicht mehr aktuell. Wer so argumentiert, tritt - bewußt oder unbewußt - für die Legalisierung des Präventivkrieges ein.

          Kein Fall so eindeutig beurteilbar

          Seit dem Einmarsch der Sowjetunion 1968 in die Tschechoslowakei und 1979 in Afghanistan sowie dem Angriff des Iraks auf Kuweit 1990 ist kein Fall so eindeutig beurteilbar wie die am 20. März 2003 begonnene Militäraktion der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten - an erster Stelle das Vereinigte Königreich, Australien, Dänemark und die Niederlande - gegen den Irak.

          Die euphemistisch als "Militärschlag" bezeichnete Aktion ist ein im Sinn von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen (SVN) "bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen". Der "Militärschlag" ist ein Verstoß gegen das allgemeine Gewaltverbot des Artikels 2 Absatz 4. Die Nichtbeachtung dieses Verbots stellt eine schwerwiegende Verletzung ("serious breach") des Völkerrechts dar, denn das allgemeine Gewaltverbot ist nicht irgendeine zweit- oder drittrangige Regel, sondern eine fundamentale, zwingende ("peremptory") Norm des Völkerrechts.

          Krieg ohne Rechtfertigung

          Für den Militärschlag gegen den Irak gibt es keine Rechtfertigungsgründe. Die zulässigen Ausnahmen vom Gewaltverbot liegen nicht vor. Alle von seiten der Interventen angeführten Rechtfertigungsgründe entbehren jeder Überzeugungskraft.

          Der Sicherheitsrat hat nach Kapitel VII (Artikel 39/42) SVN die Anwendung von Gewalt nicht beschlossen. Insbesondere autorisiert die Resolution 1441 vom 8. Novemver 2002 keinen Staat zu militärischen Sanktionsmaßnahmen gegen den Irak - weder direkt noch indirekt.

          Die Resolution 1441 droht dem Irak für den Fall fortgesetzter Verletzungen seiner Verpflichtungen aus dieser Resolution "schwerwiegende Konsequenzen" ("serious consequences") an. Damit sind sicher auch militärische Sanktionsmaßnahmen gemeint. Die Resolution läßt aber offen, wer wann diese Maßnahmen durchführen kann. Der Sicherheitsrat hat sich damit vorbehalten, selbst festzustellen, ob der Irak seine Verpflichtungen verletzt hat, und selbst zu entscheiden, welche "schwerwiegenden Konsequenzen" konkret daraus folgen. Der Sicherheitsrat hat einzelne oder sogar einen einzelnen Mitgliedstaat nicht autorisiert, allein über die Pflichtverletzungen des Irak zu befinden und allein über militärische Sanktionsmaßnahmen gegen den Irak zu entscheiden.

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