Wolfgang Bosbach: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Wolfgang Bosbach

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Arbeitsrecht Kompromiß zur Gleichbehandlung in Aussicht

Eine Einigung im Streit über das Antidiskriminierungsgesetz ist in greifbare Nähe gerückt. Union und SPD wollen einen gemeinsamen Entwurf zu dem Gesetz vorlegen, das nun "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" heißen soll. Mehr

28.02.2006, 20:05 Uhr | Wirtschaft

Deutsche Agenten im Irak „Zeitungsente“ oder „plausible“ Vorwürfe gegen BND?

Mit dem neuen Vorwürfen über die Verwicklung des BND in den Irak-Krieg wird sich das Parlamentarische Kontrollgremium in einer Sondersitzung befassen - trotz aller Dementis aus Pullach und dem Pentagon. Mehr

28.02.2006, 13:07 Uhr | Politik

Fußball-WM Union beharrt auf Bundeswehr-Einsatz beim Objektschutz

Unions-Politiker rücken nicht von ihrem Vorhaben ab, Soldaten während der WM auch für Polizei-Aufgaben einzusetzen. Außerdem wollen sie das Grundgesetz ändern, doch vor der WM scheint das unwahrscheinlich. Mehr

16.02.2006, 12:44 Uhr | Sport

Mohammed-Karikaturen Muslime wollen in Düsseldorf demonstrieren

Der Bundestag wird heute in einer Aktuellen Stunde über den Karikaturenstreit beraten. Muslime planen für Samstag eine erste größere Demonstration in Düsseldorf. Iran bemüht sich unterdessen um einen Dialog und bittet Spanien um Hilfe. Mehr

10.02.2006, 12:23 Uhr | Politik

Entführung Der Fall Osthoff

Hat Susanne Osthoff gelogen? Daß angeblich ein Teil des Lösegeldes bei ihr gefunden wurde, wirft neue Fragen auf. Eine alte ist auf jeden Fall beantwortet: Vor ihrem umstrittenen Interview im ZDF gab es - anders als von Osthoff behauptet - ein Vorgespräch mit dem Sender. Wir dokumentieren es. Mehr Von Michael Hanfeld

23.01.2006, 06:58 Uhr | Feuilleton

Lösegeld für Osthoff? Bares in Bündeln

Politiker fordern Aufklärung über die Befreiung Susanne Osthoffs aus irakischer Geiselhaft. Sie reagierten auf Medienberichte, wonach die Archäologin bei ihrer Freilassung Teile des Lösegelds bei sich gehabt haben soll. Mehr

22.01.2006, 17:53 Uhr | Politik

CIA-Affäre Wahrheit auf den Tisch des Parlaments legen

Wer wußte wann was über die mutmaßliche Entführung des Deutsch-Libanesen Masri durch den amerikanischen Geheimdienst? Die FDP wittert Rechtsverstöße und fordert schon mal den Rücktritt des Außenministers. Auch die Linkspartei verlangt einen Untersuchungsausschuß. Mehr

08.12.2005, 17:14 Uhr | Politik

Geheimdienste Parteien fordern Aufklärung über CIA-Flüge durch Schily

Politiker von Regierung und Opposition fordern den früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dazu auf, seine Rolle in der Affäre um geheime Transporte von Gefangenen der CIA aufzuklären. Mehr

05.12.2005, 14:21 Uhr | Politik

Geheime CIA-Flüge Rice dämpft Hoffnung auf Aufklärung

Vor dem Treffen der amerikanischen Außenministerin mit Kanzlerin Merkel dringen deutsche Politiker auf Aufklärung über die angeblichen CIA-Flüge mit gefangenen Terrorverdächtigen. Rice dagegen will die Europäer ermahnen, sich mit Kritik zurückzuhalten. Mehr

03.12.2005, 17:00 Uhr | Politik

Steinmeier in Amerika „In der Tat Anlaß zur Besorgnis“

Mitglieder von Opposition und Koalition fordern Außenminister Steinmeier auf, bei seinem Antrittsbesuch in Washington die „Geheimflüge“ der CIA anzusprechen. Auch der Atomstreit mit Iran wird Thema seiner Gespräche sein. Mehr

28.11.2005, 12:04 Uhr | Politik

Weihnachtsgeld Große Koalition verteidigt Kürzungen für Beamte

Union und SPD verteidigen ihren Beschluß, das Weihnachtsgeld für Bundesbeamte zu halbieren. Man hole nur nach, was viele Länder schon vor langem beschlossen hätten. Der DGB kritisiert die Entscheidung. Mehr

21.11.2005, 09:44 Uhr | Politik

Schwarz-grüne Gespräche Künasts Phantasie reicht nicht bis Jamaika

Claudia Roth, Reinhard Bütikofer, Renate Künast: Drei prominente Grüne rechnen mitten in den Sondierungsgesprächen nicht mit schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen. Aus Sorge um die Partei - und aus Prinzip. Doch auch in der Union lebt die Skepsis weiter. Mehr

23.09.2005, 11:16 Uhr | Politik

Union CDU-Politiker wollen führende Rolle für Merz

Nicht nur Niedersachsens Ministerpräsident Wulff fordert die Rückkehr des CDU-Finanzpolitikers Friedrich Merz. Der sei „unentbehrlich in der Spitzenmannschaft“. Schatten-Finanzminister Kirchhof fühlt sich trotz Kritik nicht allein gelassen. Mehr

12.09.2005, 20:00 Uhr | Politik

Wahlkampf Union fordert Stopp der FDP-Attacken

Der schwarz-gelbe Streit über die Mehrwertsteuer verschärft sich. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Bosbach wirft den Liberalen vor, Wahlkampf gegen die Union zu betreiben. FDP-Generalsekretär Niebel zeigt sich unbeeindruckt. Mehr

28.07.2005, 18:46 Uhr | Politik

Nach Urteil zum EU-Haftbefehl Terrorverdächtiger Darkazanli aus der Haft entlassen

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts über den EU-Haftbefehl ist der Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli aus dem Gefängnis entlassen worden. Ein Rückschlag für die Terrorbekämpfung, findet Justizministerin Zypries (SPD). Die Regierung will nun schnell ein neues Gesetz vorlegen. Mehr

18.07.2005, 18:08 Uhr | Politik

Bundeskabinett Genetischer Fingerabdruck soll häufiger genommen werden

Ermittler sollen künftig häufiger und schneller von Verdächtigen genetische Fingerabdrücke nehmen können. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Union würde nach einem Wahlsieg sogar noch weiter gehen. Mehr

08.06.2005, 14:16 Uhr | Politik

Versammlungsrecht Kompromisse trotz „politischer Realsatire“

Koalition und Union zeigten sich bei der ersten Beratung im Bundestag zur Verschärfung des Versammlungsrechts kompromißbereit, um künftig Neonazi-Demonstrationen vor dem Brandenburger Tor oder dem Holocaust-Mahnmal zu verhindern. Mehr

18.02.2005, 14:48 Uhr | Politik

Verschärftes Versammlungsrecht Einseitig, unseriös oder überflüssig?

Der Entwurf der Koalitionsfraktionen zur Verschärfung des Versammlungsrechts, um rechtsextreme Demonstrationen einschränken zu können, bleibt umstritten - in den eigenen Reihen, aber auch bei der Opposition. Mehr

17.02.2005, 11:22 Uhr | Politik

Rechtsextremismus Ich sehe nicht, wo die Union Räume für Radikale geöffnet hat

Im Streit über die Ursachen für den Aufstieg der rechtsextremen NPD hat die Union Schröders Behauptung zurückgewiesen, die etablierten Parteien trügen eine Mitschuld. Schröders Erklärung sei etwas zu einfach. Mehr

14.02.2005, 09:44 Uhr | Politik

Extremismus „Streit unter uns über sie, das würde den Nazis so passen“

Bayerns Ministerpräsident Stoiber hat die Bundesregierung beschuldigt, durch ihre Wirtschaftspolitik politischen Extremismus in Deutschland zu begünstigen. SPD-Chef Müntefering beißt zurück: Kleinkarierte Taktiererei. Mehr

05.02.2005, 19:20 Uhr | Politik

Debatte über Volmer-Erlaß Zeitung: Auch Unionspolitiker wollten Visa großzügiger vergeben

Führende Abgeordnete von CDU und CSU sollen den damaligen Außenamts-Staatsminister Volmer (Grüne) in persönlichen Briefen gedrängt haben, zuvor verweigerte Visa zu erteilen. Mehr

03.02.2005, 19:06 Uhr | Politik

NPD-Verbot Hohe Hürden trotz der Einladung an die Politik

Während CDU-Generalsekretär Kauder die jüngsten Äußerungen der Verfassungsrichter als ein Signal versteht, abermals ein Verbotsverfahren gegen die NPD anzustrengen, bleiben Regierung uns Unionskollegen skeptisch. Mehr

31.01.2005, 16:43 Uhr | Politik

Meyer-Rücktritt Die CDU leckt ihre Wunden - Bosbach verteidigt Merkel

Die CDU-Vorsitzende habe sich durch ihr langes Festhalten an Meyer nicht geschadet, sagt Unions-Fraktionsvize Bosbach. Thüringens Ministerpräsident Althaus fordert ein Ende des personellen Erosionsprozesses. Mehr

23.12.2004, 12:31 Uhr | Politik

Solidarpakt Kanzler gegen Forderung ostdeutscher Politiker

Mit ihrer Forderung nach einer Verankerung des Solidarpaktes im Grundgesetz sind die ostdeutschen Politiker auf deutlichen Widerstand beim Bund gestoßen. Das Ansinnen berge Risiken in Milliardenhöhe, so der Kanzler. Mehr

15.12.2004, 08:19 Uhr | Politik

Föderalismusreform Kein Ausweg im Streit über Bildungspolitik

Bei der inneren Sicherheit gibt es Fortschritte. Doch beim Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern in der Bildungs- oder Umweltpoltik kommt die Föderalismusreform nicht voran. Jetzt drängt die Zeit. Mehr

04.12.2004, 14:48 Uhr | Politik

Integrationsdebatte Müntefering warnt Union vor Kampflinie gegen Muslime

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering warnt die Union davor, die Integrationsdebatte mit dem Kampf gegen Islamismus in Deutschland zu verknüpfen. Die Debatte über eine deutsche Leitkultur sei nur wahlkampfpolitisch motiviert. Mehr

02.12.2004, 15:31 Uhr | Politik

Union in der Krise Westerwelle mahnt CDU/CSU: Klärt die Machtfrage

Harte Zeiten für Angela Merkel: Die Umfragewerte der Union sinken, der Streit mit der CSU geht weiter, und nun mischt sich auch noch die FDP ein. Merkel will nun ihre Politik grundsätzlich erklären - und offenbar Schäuble zum Merz-Nachfolger machen. Mehr

16.10.2004, 14:55 Uhr | Politik

Unterschriftenaktion „Ein Ablenkungsmanöver“

Während in der CDU eine Unterschriftenkampagne gegen den EU-Beitritt der Türkei immer mehr auf Ablehnung stößt, glaubt die FDP ohnehin nur an einen Versuch der Union, vom Gesundheitsstreit abzulenken. Mehr

14.10.2004, 15:23 Uhr | Politik

Union-Unterschriftenaktion „Eine Art Kriegserklärung“

Die Türkische Gemeinde reagiert mit harten Worten, der türkische Botschafter in Deutschland warnt vor „Hysterie“: Eine Unterschriftenaktion der Union gegen den EU-Beitritt der Türkei hält Merkel „für möglich“, Stoiber „für vernünftig“. Mehr

11.10.2004, 15:34 Uhr | Politik

Arbeitsmarktreform Trotz Montagsdemos: Wirtschaft fordert Festhalten an Hartz IV

Die Demonstrationen gegen die Sozialreformen hielten auch am Montag unvermindert an. Dessenungeachtet forderte die Wirtschaft Regierung und Opposition auf, die Reformen wie geplant umzusetzen. Mehr

17.08.2004, 09:13 Uhr | Politik

Nach Festnahme in Paris Pfahls angeblich erkrankt - Auslieferung verzögert sich

Die Auslieferung des früheren Staatssekretärs Pfahls nach seiner Festnahme in Paris kann noch Wochen dauern. Auch die französische Justiz hat Fragen an Pfahls, der angeblich schwer erkrankt sein soll. Mehr

15.07.2004, 07:24 Uhr | Politik

Einwanderungsgesetz Kapitulation statt Konsens?

Vor der möglicherweise entscheidenden Runde der Verhandlungen zwischen Koalition und Union über ein Einwanderungsgesetz ist ein Scheitern wahrscheinlicher als eine Einigung. Mehr

30.04.2004, 18:10 Uhr | Politik

Verhandlungspoker Trippelschritte zu einem Einwanderungsgesetz

Koalition und Opposition haben sich noch immer nicht auf ein neues Einwanderungsgesetz einigen können. In der Nacht vertagten sie die Verhandlungen auf Freitag. Allerdings gab es deutliche Annäherungen. Mehr

09.03.2004, 11:26 Uhr | Politik

Luftsicherheitsgesetz Union will Grundgesetzänderung für Anti-Terror-Einsatz

Innenminister Otto Schily wirbt für das neue Luftsicherheitsgesetz. Die Union glaubt, ohne eine Änderung des Grundgesetzes könnte der mögliche Abschuß von Flugzeugen zur Abwehr von Gefahren verfassungswidrig sein. Mehr

30.01.2004, 11:44 Uhr | Politik

Immigration Zuwanderungsgesetz steht weiter auf der Kippe

Auch in der fünften Verhandlungsrunde erreichte die mit Innenpolitikern aller Parteien besetzte Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses keine Einigung. Mehr

16.01.2004, 17:13 Uhr | Politik
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