Wolfgang Bosbach: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Wolfgang Bosbach

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Hilfspaket für Griechenland Steuerzahlerbund warnt Bundestag vor Zustimmung

Die Bundesregierung stellt sich auf eine kontroverse Debatte über das zweite Rettungspaket für Griechenland ein. Eine Mehrheit im Bundestag gilt zwar als sicher, doch einige Abgeordnete und auch der Steuerzahlerbund sparen nicht mit Kritik. Mehr

22.02.2012, 07:36 Uhr | Wirtschaft

Wolfgang Bosbach im Interview „Der Karneval ist ein Symbol für die klassenlose Gesellschaft“

Der rheinische CDU-Politiker Wolfgang Bosbach über die Politik der närrischen Tage, die Grenzen des Geschmacks und die therapeutische Wirkung des Feierns. Mehr

16.02.2012, 16:50 Uhr | Gesellschaft

CDU-Konservative Berliner Kreis ignoriert Gröhes Warnung

Das Treffen mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat nichts geändert: Der sogenannte Berliner Kreis konservativer Parteimitglieder will sich eine feste organisatorische Struktur geben. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

08.02.2012, 18:03 Uhr | Politik

Verfassungsschutz Bosbach will kleinere Landesämter zusammenlegen

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Bosbach, plädiert als Konsequenz aus der Neonzi-Mordserie für den freiwilligen Zusammenschluss kleinerer Landesämter für Verfassungsschutz. Mehr

21.11.2011, 09:19 Uhr | Politik

Bosbach und Pofalla Wenn nicht jetzt, wann dann?

Der Streit zwischen Ronald Pofalla und Wolfgang Bosbach ist mehr als eine einfache Rempelei: In der CDU von Angela Merkel gibt es wenig Spielraum für Dissens. Mehr Von Eckart Lohse und Markus Wehner

08.10.2011, 19:41 Uhr | Politik

Streit in der CDU Pofalla entschuldigt sich bei Bosbach

Kanzleramtsminister Pofalla entschuldigt sich laut einem Vorabbericht in der Bild-Zeitung für seinen Wutausbruch gegenüber dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach: Er habe sich schon am Tag nach dem Vorfall mit Bosbach ausgesprochen. Mehr

04.10.2011, 15:27 Uhr | Aktuell

Wenn ich deine Fresse schon sehe Böse Worte über Bosbach

Der Streit in der Union um die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds war heftiger als zunächst bekannt. Nach einer Sitzung der nordrhein-westfälischen Landesgruppe soll Kanzleramtsminister Pofalla den Abgeordneten Bosbach wüst beschimpft haben. Mehr

03.10.2011, 12:58 Uhr | Politik

Abstimmung über Euro-Rettungsfonds Kanzlermehrheit für Erweiterung

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von 523 Stimmen die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF gebilligt. Gegen das Gesetz stimmten 85 Abgeordnete, drei enthielten sich. Der Entscheidung ging eine heftige Debatte voraus. Mehr

29.09.2011, 13:15 Uhr | Wirtschaft

Abstimmung über Euro-Rettungsfonds Mein Gewissen gehört mir!

Manche Abgeordnete der Unionsfraktion glauben, der Erweiterung des Euro-Rettungsfonds nicht zustimmen zu können. Ihr Vorsitzender, Volker Kauder, hat vor der Abstimmung am Donnerstag noch einmal alles getan, um sie umzustimmen: Polternd soll es gewesen sein. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

28.09.2011, 21:38 Uhr | Politik

Euro-Rettungsschirm Am Ende des Tunnels

Lehrer, Juristen, Bauern: 620 Menschen stimmen am Donnerstag im Bundestag ab, ob Deutschland mit 400 Milliarden Euro für Pleitestaaten haftet. Die Abgeordneten schwanken zwischen Furcht und Folgsamkeit. Mehr Von Hendrik Ankenbrand

25.09.2011, 13:00 Uhr | Wirtschaft

Moralisierung einer Sachfrage Wie die PID so der Euro?

Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms wird im Parlament von einem Sachproblem zu einer Gewissensfrage stilisiert. Die Probleme der Politik löst das nicht. Mehr Von Christian Geyer

13.09.2011, 10:40 Uhr | Feuilleton

Euro-Rettungsschirm Mehrheit in Sicht

Erst nach dem Papstbesuch kommt die Zeit der ernsthaften Zählappelle: Die Koalition bangt bei den Euro-Hilfen um die eigenen Stimmen im Parlament. Dabei steht noch nicht einmal genau fest, was im Gesetz stehen soll. Mehr Von Stephan Löwenstein, Berlin

30.08.2011, 09:12 Uhr | Politik

CDU/CSU und die Euro-Rettung An den Ufern des Rubikons

Teilnehmer berichten, in der CDU/CSU-Fraktionssitzung habe man „engagiert“, aber sachlich über die Euro-Rettung beraten. Die Kanzlermehrheit steht - noch. Mehr Von Stephan Löwenstein, Berlin

24.08.2011, 17:58 Uhr | Wirtschaft

Autobrände in Berlin Wer sind die Feuerteufel?

Die Politik spricht von einer Vorform des Terrorismus, aber zu der Autobrand-Serie in Berlin fehlt bisher jedes Bekenntnis. Und mit dem Vandalismus in England haben die Anschläge auch wenig gemein. Was ist das Gesetz dieser Serie? Mehr Von Marcus Jauer

20.08.2011, 10:22 Uhr | Feuilleton

Sicherungsverwahrung Kritik an Karlsruher Urteil

Nach dem Urteil zur Sicherungsverwahrung muss der Gesetzgeber das Regelwerk überarbeiten. Der Innenausschuss-Vorsitzende Bosbach nennt das Urteil „problematisch“. Die Polizeigewerkschaft GdP befürchtet weitere Personalknappheit. Mehr

05.05.2011, 11:21 Uhr | Politik

Militäreinsatz in Libyen Unionspolitiker kritisieren Enthaltung Deutschlands

Aus den Reihen von CDU und CSU wird immer heftigere Kritik an der deutschen Enthaltung im Libyen-Einsatz laut. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte der F.A.S., Deutschland hätte an der Seite der europäischen und amerikanischen Partner stehen müssen. Mehr

26.03.2011, 13:57 Uhr | Politik

Flughafen-Anschlag Täter tötete Amerikaner durch Kopfschuss

Der Anschlag am Frankfurter Flughafen war eine regelrechte Hinrichtung. Arid U. tötete die amerikanischen Soldaten mit Kopfschüssen. Das berichtete der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum. Er fordert nun, islamistische Propaganda im Internet stärker zu bekämpfen. Mehr

04.03.2011, 12:13 Uhr | Politik

Debatte über Vertriebenen-Präsidentin Merkel: Steinbachs Äußerung überinterpretiert

Erika Steinbach bestreite nicht die deutsche Kriegsschuld, lässt die Kanzlerin verlauten. Die Aussage der CDU-Abgeordneten in einer Sitzung des Fraktionsvorstands sei „über das Maß hinaus interpretiert worden“. SPD und Grüne fordern dagegen weitere Konsequenzen für die Vertriebenen-Präsidentin. Mehr

10.09.2010, 16:31 Uhr | Politik

FAZ.NET-Frühkritik: Anne Will Eine Art Geschichtszeichen

In der Talkshow von Anne Will tritt die Sarrazin-Debatte in ihre nächste Phase ein. Und in dieser haben die Politiker einen schweren Stand, ganz gleich, welcher Partei sie angehören. Es geht um nicht weniger denn ihre Existenz. Mehr Von Michael Hanfeld

06.09.2010, 13:44 Uhr | Feuilleton

Loveparade in Duisburg Bosbach: Sauerland trägt die Verantwortung

Nach dem Loveparade-Desaster wächst der Druck auf den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Auch Unionspolitiker sehen die politische Verantwortung mittlerweile bei ihm. Bei einem Rücktritt würde er sämtliche Pensionsansprüche verlieren. Mehr

30.07.2010, 15:03 Uhr | Gesellschaft

Sterbehilfe Kontroverse um BGH-Urteil

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnet die Entscheidung des BGH zur Sterbehilfe uneingeschränkt als wegweisend. Andere Politiker warnen jedoch davor, aus dem Urteil einen Automatismus für andere Fälle abzuleiten. Mehr

27.06.2010, 11:43 Uhr | Politik

Integration FDP will Burka-Verbot in ganz Europa

Das belgische Burka-Verbot ruft auch deutsche Politiker auf den Plan: Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Koch-Mehrin (FDP) hat eine Ausweitung der Regelung auf ganz Europa gefordert. Politiker anderer Parteien lehnen dies ab. Mehr

02.05.2010, 16:07 Uhr | Politik

Integrationsdebatte Kritik an Erdogans Ruf nach türkischen Gymnasien

In Deutschland ist ein Streit über türkische Gymnasien entbrannt, deren Gründung der türkische Ministerpräsident Erdogan fordert. Deutsche Politiker wiesen dieses Ansinnen zurück: Türkische Gymnasien sind eine Sackgasse. Mehr

26.03.2010, 13:07 Uhr | Politik

Vorratsdatenspeicherung Union setzt FDP unter Zeitdruck

Bahnt sich da ein neuer Koalitionskrach an? Nach dem Stoppsignal aus Karlsruhe für die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten fordern Unionspolitiker Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum schnellen Handeln auf. Sie will dagegen das Urteil in Ruhe prüfen. Mehr

03.03.2010, 15:41 Uhr | Politik

Berlin und Düsseldorf Der schwarz-gelbe Lack ist ab

Anfangs sah es nur wie ein zweifelhafter Versuch aus, Geld für die CDU in Nordrhein-Westfalen einzutreiben: Jürgen Rüttgers sollte vermarktet werden. Doch die Sache steht für viel mehr. Schwarz-Gelb ist zum Problemfall geworden - in Düsseldorf wie in Berlin. Mehr Von Reiner Burger und Eckart Lohse

28.02.2010, 10:44 Uhr | Politik

Ludwigshafen Bluttat an Schule - Verdächtiger vor Haftrichter

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Lehrer in Ludwigshafen soll der mutmaßliche Täter am heutigen Freitag dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 23-jährigen Ex-Schüler der Berufsschule wegen Mordverdachts. Mehr

19.02.2010, 10:29 Uhr | Gesellschaft

Schwarz-gelbe Koalition „Wir brauchen einen wirklichen Neustart“

Das für Mitte Januar im Kanzleramt geplante Treffen der drei Parteivorsitzenden wird in den Koalitionsparteien nun offen als „Krisengespräch“ bezeichnet. Zu schlichten ist einiges: Union und FDP streiten über die Höhe möglicher Steuersenkungen, die Causa Steinbach und einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. Mehr Von Wulf Schmiese und Albert Schäffer, Berlin / Wildbad Kreuth

08.01.2010, 19:13 Uhr | Politik

Gescheiterter Anschlag Die Sicherheit beginnt am Boden

Nach dem gescheiterten Anschlag auf ein amerikanisches Passagierflugzeug hat eine Debatte über eine angemessene Kontrolle von Passagieren begonnen. Deutsche Politiker kritisieren die amerikanischen Sicherheitsbehörden; die Pilotenvereinigung Cockpit fordert eine saubere Analyse. Mehr

28.12.2009, 19:38 Uhr | Politik

Schweizer Minarett-Verbot Geteiltes Echo in Deutschland

Nach dem Schweizer Votum für ein Minarett-Verbot warnt CSU-Generalsekretär Dobrindt davor, das Ergebnis des Referendums überzubewerten. CDU-Innenpolitiker Bosbach spricht von einer auch hierzulande weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft. Grüne und SPD sind erschüttert. Mehr

30.11.2009, 13:16 Uhr | Politik

Koalitionsverhandlungen Kein eigenes Ministerium für Integration

Die künftige schwarz-gelbe Koalition im Bund plant kein eigenes Ministerium für Integration. Dies verlautete aus Teilnehmerkreisen der zuständigen Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen. Das Thema sei vom Tisch, bestätigte CDU-Innenpolitiker Bosbach. Mehr

14.10.2009, 14:23 Uhr | Politik

Vor den Koalitionsgesprächen Gelbe Korrekturen in schwarzer Domäne?

Schon vor Beginn der Koalitionsgespräche mit der CDU, die am Montag beginnen sollen, rügt die FDP den Präventionsstaat - und zeigt, auf welchem Feld es zwischen beiden Parteien schon lange knirscht. Vor allem in der Innen-, Rechts- und Sicherheitspolitik gibt es Unterschiede. Mehr Von Reinhard Müller

29.09.2009, 16:01 Uhr | Politik

Unionspolitiker kritisieren Merkel Union muss mehr Emotionen zeigen

Den einen ist der CDU-Wahlkampf zu sehr auf die Kanzlerin zugeschnitten, andere wollen mehr Personalisierung: In der Union wird über die richtige Strategie gestritten. CSU-Chef Seehofer fordert einen Vollgas-Wahlkampf, der hessische Ministerpräsident Koch mahnt zur Mäßigung. Mehr

31.08.2009, 15:14 Uhr | Politik

Die PARTEI Ernst ist das Wählen

Der Bundeswahlausschuss hat beschlossen, der PARTEI des Satirikers Martin Sonneborn die Anerkennung zu verweigern und sie damit von der Bundestagswahl auszuschließen. Zeigt dies, dass Politik doch ein zu ernstes Geschäft ist, oder nur die Lücken im Zulassungsverfahren? Mehr Von Patrick Bahners

31.07.2009, 17:13 Uhr | Feuilleton

Frühere Stasi-Mitarbeiter „Es kann kein lebenslang geben“

In der neu entfachten Debatte über frühere Stasi-Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst äußern sich führende SPD-Politiker und Polizeigewerkschaft skeptisch über eine abermalige Überprüfung. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Bosbach, sieht dagegen „Aufklärungsbedarf“. Mehr

10.07.2009, 14:02 Uhr | Politik

Patientenverfügung Der schriftlich geäußerte Wille soll verbindlich sein

Patientenverfügungen sollen künftig für die Ärzte verpflichtend sein. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in zweiter Lesung für einen Gesetzentwurf, demzufolge der Wille eines Patienten bei der Anwendung lebensverlängernder Maßnahmen vorrangig berücksichtigt werden muss. Mehr Von Reinhard Bingener, Berlin

18.06.2009, 18:06 Uhr | Politik
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