Winfried Bausback: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Streit um Kopftuch bei Kindern Kramp-Karrenbauer für Kopftuchverbot in Grundschulen

Während auch andere CDU-Politiker ein solches Verbot fordern, warnt die Vorsitzende des Grundschulverbandes, Kinder in eine Sonderrolle zu drängen. Kultusminister-Präsident Lorz sieht kaum rechtliche Chancen, ein Kopftuchverbot durchzusetzen. Mehr

18.05.2019, 04:59 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Winfried Bausback

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Debatte über Zuwanderung CDU-Politiker Linnemann will Migrantenquote an Schulen

Carsten Linnemann heizt die Migrationsdebatte abermals an. Das CDU-Vorstandsmitglied stellt den Sinn des „Werkstattgesprächs“ infrage und fordert einen härteren Kurs gegenüber Muslimen – auch an Schulen. Mehr

16.02.2019, 14:54 Uhr | Politik

Regierungsbildung in Bayern „Das jüngste Kabinett, das die CSU je hatte“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder präsentiert sein neues Kabinett – und trennt sich von langjährigen Ministern. Wer sind die Auf- und Aussteiger? Mehr

12.11.2018, 14:06 Uhr | Politik

Kinderpornografisches Material Welche Grenzen dürfen überschritten werden?

Als Konsequenz aus dem Staufener Missbrauchsfall sollen Ermittler verdeckt in einschlägigen Foren ermitteln und dort auch selbst Material hochladen dürfen. Das ist bislang verboten. Ändert sich das nun? Mehr Von Helene Bubrowski, Berlin und Rüdiger Soldt, Stuttgart

09.08.2018, 14:08 Uhr | Politik

Cyberkriminalität So will Bayern der Kinderpornographie ein Ende setzen

Über die sogenannte Keuschheitsprobe zum Täter: In Bayern sollen Ermittler künftig wirklichkeitsnahe Bilder von angeblichen Missbräuchen hochladen dürfen, um Kriminellen auf die Spur zu kommen. Doch der Bund stellt sich bislang quer. Mehr Von Karin Truscheit

02.08.2018, 12:16 Uhr | Gesellschaft

F.A.Z. Einspruch exklusiv Bayern strikt gegen Legalisierung von Abtreibungswerbung

Darf eine Ärztin damit werben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbietet? Nein, sagt ein Gericht. In F.A.Z. Einspruch lobt der bayerische Justizminister Winfried Bausback diese Haltung. Und begründet sie. Mehr

03.12.2017, 18:42 Uhr | Politik

Kriminalität Bayern fordert Fahrverbot für Diebe

Bayern will Ladendieben zur Abschreckung den Führerschein entziehen. Die Idee klingt brauchbar, hat aber viele Tücken. Mehr Von Michael Ashelm, Marcus Jung

27.04.2017, 19:49 Uhr | Wirtschaft

Verschleierung vor Gericht Bayern bringt Anti-Burka-Gesetz in den Bundesrat ein

Bayern will Frauen, die mit Burka vor Gericht erscheinen, dazu zwingen, ihr Antlitz zu enthüllen, wenn sie Verfahrensbeteiligte sind. Rückendeckung bekommt die CSU dabei von einem Nachbarland. Mehr

21.09.2016, 16:59 Uhr | Politik

Gesetzentwurf von Maas Bayerischer Justizminister kritisiert Rehabilitierung Homosexueller

Die von Bundesjustizminister Maas geplante Rehabilitierung Homosexueller stößt beim bayerischen Justizminister auf Kritik. Man dürfe keinen Präzedenzfall schaffen, der in Krisenzeiten missbraucht werden könne, sagte Bausback der F.A.Z. Mehr

14.09.2016, 17:22 Uhr | Politik

Nach den Anschlägen Wie gut ist Deutschland gegen den Terror gerüstet?

Nach den Anschlägen in Bayern wird über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze diskutiert. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren steht zur Debatte. Dabei ist vieles jetzt schon möglich, um Terror zu bekämpfen. Eine Analyse. Mehr Von Reinhard Müller

28.07.2016, 17:41 Uhr | Politik

Nach Amok und Terror Bayern beschließt verschärftes Anti-Terror-Konzept

Mehr Sicherheit durch mehr Polizei und größere Befugnisse der Justizbehörden: Das ist der Kern des neuen Anti-Terror-Konzepts der bayerischen Landesregierung. Mit der Ankündigung kurz vor der Pressekonferenz der Kanzlerin setzt Seehofer Merkel unter Druck. Mehr Von Albert Schäffer, München

28.07.2016, 13:32 Uhr | Politik

F.A.Z. exklusiv Bayern will Zentralstelle für Extremismus einrichten

Bayerns Justizminister Bausback plant, bei der Generalstaatsanwaltschaft München eine Zentralstelle zu schaffen. Sie solle für besonders bedeutsame Verfahren zuständig sein. Mehr

26.07.2016, 20:20 Uhr | Politik

Sicherheitslage nach Ansbach Schließung der Schmerzgrenze

Gerade erst hatten CSU und CDU ihre Konflikte beendet. Der Anschlag von Ansbach könnte den Streit zwischen Berlin und Bayern allerdings neu beleben. Das liegt vor allem an einer Frage. Mehr Von Eckart Lohse und Henning Peitsmeier, Berlin

25.07.2016, 23:39 Uhr | Politik

Kopftuch im Gericht Ist das dem Bürger zuzumuten?

Die Muslimin Aqilah Sandhu ist angehende Juristin. Bayern wollte der Rechtsreferendarin das Kopftuch verbieten. Sie klagte dagegen und gewann. Mehr Von Hannah Winter, Berlin

22.07.2016, 14:34 Uhr | Politik

Flüchtlingskrise Bayern will Bundesregierung nicht mehr verklagen

Wegen ihrer Flüchtlingspolitik drohte Bayern lange damit, die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht zu verklagen. Mittlerweile sieht der Freistaat dazu aber keine Notwendigkeit mehr, sagte Bayerns Justizminister Bausback der F.A.Z. Mehr

02.05.2016, 10:38 Uhr | Politik

F.A.Z. exklusiv Mit elektronischen Fußfesseln gegen Islamisten vorgehen

Hessen und Bayern drängen nach Informationen der F.A.Z. darauf, die rechtlichen Möglichkeiten für den Einsatz von Fußfesseln zu erweitern. Die Justizministerkonferenz soll sich bei ihrer nächsten Tagung damit beschäftigen. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

29.04.2016, 19:38 Uhr | Politik

Rechtsextreme Gewalt Differenzen über Justizgipfel

Die Justizminister wollen stärker gegen Rechts-Extremismus vorgehen. Die Fokussierung des Gipfeltreffens allein darauf stößt nach F.A.Z.-Informationen aber nicht bei allen Teilnehmern auf Gegenliebe. Mehr

17.03.2016, 00:17 Uhr | Politik

F.A.Z. exklusiv Bayerischer Justizminister verteidigt Seehofer-Äußerungen

Die unkontrollierte Einreise sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. So argumentiert der bayerische Justizminister Bausback in der F.A.Z. und stützt seinen Ministerpräsidenten Seehofer. Mehr

11.02.2016, 17:55 Uhr | Politik

Rechtskunde für Flüchtlinge Was tun Sie, wenn Ihre Schwester den Glauben wechselt?

In Bayern werden Flüchtlingen in einem Pilotprojekt die Grundprinzipien unserer Rechtsordnung vermittelt. Dabei zeigt sich: Je nach Herkunft der Geflüchteten sind die Vorstellungen von Recht und Gesetz völlig verschieden. Mehr Von Alexander Haneke

06.02.2016, 18:10 Uhr | Politik

Kunstsammler Cornelius Gurlitt Unordnung und spätes Leid

An diesem Donnerstag präsentiert die Taskforce Schwabinger Kunstfund ihre Ergebnisse. Für Cornelius Gurlitt kommen sie zu spät. Vieles spricht dafür, dass der Kunstsammler ein heillos überfordertes Bauernopfer von Justiz und Politik war. Mehr Von Julia Voss

14.01.2016, 11:36 Uhr | Feuilleton

Flüchtlingspolitik Di Fabio liefert Seehofer weitere Munition gegen Merkel

Bayern will mit einem Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio zur Grenzsicherung den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Ob es wirklich zu einer Klage kommt, ist noch offen. Mehr Von Reinhard Müller

13.01.2016, 12:27 Uhr | Politik

Flüchtlingsstrom begrenzen „Der Bund kann gezwungen werden“

Wenn Berlin nichts tut, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen, will Bayern in Karlsruhe klagen. In der F.A.Z. erklärt der bayerische Justizminister Bausback die Hintergründe der Drohungen. Mehr Von Reinhard Müller

13.10.2015, 20:35 Uhr | Politik

Nach Entlassung Ranges Nachfolger Peter Frank

Auf die Nachricht der vorzeitigen Pensionierung des Generalbundesanwalts Harald Range folgt sogleich die Ernennung seines Nachfolgers: Der 46-jährige Peter Frank blickt bereits auf eine steile Karriere in der bayerischen Justiz zurück. Mehr

05.08.2015, 01:12 Uhr | Politik

Vorstoß zur Homo-Ehe Ein unfreundliches Manöver der SPD

Niedersachsen und Thüringen wollen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und damit auch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht über eine Initiative im Bundesrat durchsetzen. CDU und CSU sind empört. Mehr Von Reinhard Müller

11.06.2015, 10:56 Uhr | Politik

Gefahr der Radikalisierung Bayern will mehr muslimische Seelsorger in den Gefängnissen

Jeder achte Häftling in Bayern ist Moslem. Salafisten und anderere Extremisten sind auch hinter Gittern aktiv. Um ihnen etwas entgegenzusetzen, sollen mehr Imame als Seelsorger in die Gefängnisse gehen. Mehr

16.05.2015, 09:37 Uhr | Politik
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