Wahlbetrug:

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In letzter Minute wendet der US-Fernsehsender Fox News einen Verleumdungsprozess ab. Der Wahlmaschinen-Hersteller warf dem Sender vor wissentlich falsche Behauptungen über verfälschte Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 verbreitet zu haben.

Wegen Falschberichten zahlt Fox News dem Wahlmaschinen-Unternehmen Dominion knapp 790 Millionen Dollar. Die Anwälte des Konzerns sagen: Erstmals werde jemand für die Lügen über die US-Präsidentenwahl 2020 zur Rechenschaft gezogen.

Einigung in letzter Minute: Damit haben der US-Fernsehsender und die Wahlmaschinen-Firma einen Prozess abgewendet. Es ging um Falschbehauptungen im Präsidentschaftswahlkampf 2020.

Nachdem Rupert Murdoch vor Gericht gesagt hatte, man müsse Führungsleute von Fox News, die Trumps Märchen vom Wahlbetrug verbreiten, maßregeln, dachten manche, die Senderchefin Suzanne Scott müsse gehen. Lachlan Murdoch stärkt ihr nun den Rücken.

Der frühere US-Präsident führt angeblichen Wahlbetrug als Rechtfertigung für ein mögliches Aussetzen der Verfassung an. Sowohl Demokraten als auch Republikaner zeigen sich schockiert.

Donald Trump geht mit der Lüge vom Wahlbetrug inzwischen den eigenen Leuten auf den Nerv. Das spiegelt sich in Amerikas Medien. Sogar die Einpeitscher von Fox News haben Zweifel.

Die brasilianische Armee hat keine Hinweise für einen Wahlbetrug entdeckt. Dennoch liefert ihr Bericht den radikalen Bolsonaro-Anhängern Munition.

Bekamen Matteo Salvinis rechtspopulistische Lega und die postfaschistischen Brüder Italiens Geld aus Russland? In Italien hat ein Bericht des amerikanischen Außenministeriums die Debatte darüber neu entflammt.

Der Oberste Gerichtshof Kenias weist alle Einwände gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl zurück. Damit hat erstmals ein Kandidat gewonnen, der mit keiner der bisherigen politischen Dynastien verbunden ist.

Die Nobelpreisträgerin bekommt drei weitere Jahre Haft. Damit summiert sich die Gesamtstrafe auf schon 20 Jahre. Auch die ehemalige britische Botschafterin wurde verurteilt.

Das öffentliche Leben in Kenia steht still, das ganze Land wartet auf das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl. Die Angst vor Unruhen geht um. Eindrücke aus dem größten Slum der Hauptstadt.

Nach seiner Wahlniederlage 2020 hat der frühere US-Präsident Donald Trump die Falschbehauptung von massivem Wahlbetrug verbreitet. Gleichzeitig erklärte er sich selbst zum Sieger der Wahl.

Einige Zeugenaussagen machten deutlich, dass selbst enge Verbündete – darunter etwa Trumps Tochter – die falschen Behauptungen des damaligen US-Präsidenten über einen Wahlbetrug nicht teilen.

Vor sechs Jahren soll es in Kelsterbach einen ­Wahlbetrug gegeben haben. Das Amtsgericht will das Verfahren gegen Geldauflage einstellen, doch die Staatsanwaltschaft sucht noch Zeugen.

Ein Kommunalpolitiker in Niedernhausen kämpft für die Wiederholung der Kommunalwahl. Er ist überzeugt, dass der Urnengang im März 2021 nicht korrekt ablief. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt wieder.

Ruday Giuliani gehörte als persönlicher Anwalt Trumps zu den treibenden Kräften, die nach dessen Niederlage im November 2020 unbewiesene Behauptungen über Wahlbetrug verbreiteten.

Monatelang wurden in Arizona Wahlzettel der amerikanischen Präsidentenwahl überprüft. Das Ergebnis erhöht Joe Bidens Vorsprung. Donald Trump feiert den Abschlussbericht dennoch.

Einiges Russland ist laut offiziellen Zahlen der klare Sieger der Duma-Wahl. Doch die Auszählung der online abgegebenen Stimmen deutet auf Betrug hin. Die Opposition spricht von „irrwitzigen Ergebnissen“.

Die Linken-Spitze wirbt für ein Bündnis mit SPD und Grünen, um aus ihrem Tief zu kommen. Auf die Innenpolitik komme es dabei an, sagen Janine Wissler und Dietmar Bartsch.

Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch wettert gegen eine Ampel-Koalition. SPD und Grünen könnten mit der FDP in der Regierung vieles nicht durchsetzen.

Das Oberste Wahlgericht Brasiliens verdächtigt Jair Bolsonaro, seine Macht zu missbrauchen und nimmt Ermittlungen gegen den 66-Jährigen auf. Befürchtet wird, der Präsident könnte die Wahlen im kommenden Jahr für manipuliert erklären.

Nach einem Betrugsverdacht bei der Briefwahl zur Kommunalwahl sind sich die Gremien in Rüsselsheim und im Kreis uneins, ob neu gewählt werden soll. Bis zu einer Verhandlung gegen die Beschuldigtenkönnte es noch länger dauern.

Armeniens geschäftsführender Ministerpräsident hat die vorgezogene Parlamentswahl klar gewonnen. Nikol Paschinjan kündigte an, die „nationale Einheit“ zurückzubringen. Sein wichtigster Gegner will das Wahlergebnis nicht anerkennen.

Der Chef von Myanmars Wahlkommission beschuldigt Medienberichten zufolge die oppositionelle Nationalliga für Demokratie des Wahlbetrugs. Mit diesem Vorwurf hatte das Militär schon seinen Putsch begründet.

Nach Georgia verschärft auch Florida sein Wahlrecht. Die Republikaner sagen, sie wollten Wahlbetrug verhindern. Die Demokraten fühlen sich an die Rassentrennung erinnert.

In Arizona haben die Republikaner eine Neuauszählung von Stimmen der Präsidentenwahl erzwungen. Ausgerechnet die private Firma eines Trump-Anhängers führt die Prüfung durch.

Mehr als 30 Jahre verbreitete der Radiomoderator Rush Limbaugh rechte Parolen. Auch vor Lügen und der Glorifizierung von Gewalt schreckte er nicht zurück. Das brachte ihm Geld und Auszeichnungen. Nun ist er gestorben.

Die Staatsanwaltschaft in Atlanta ermittelt zu Versuchen des früheren Präsidenten, die Behörden in Georgia zu drängen, Wahlbetrug zu begehen.

Ersten vorläufigen Ergebnissen zufolge liegt Yoweri Museveni mit 64 Prozent vorne. Sein Herausforderer, der Pop-Musiker Bobi Wine, spricht von Wahlbetrug.

Donald Trump hat Amerikas Politik in vier Jahren umgepflügt wie wenige Präsidenten vor ihm. Er regierte per Verordnung und mit Twitter. Eine Bilanz.

Nicht nur Donald Trump und seine Berater mobilisierten seit Monaten zum „Widerstand“ gegen das Wahlergebnis, sondern auch viele rechte Aktivisten. Dass die Gewalt eskalierte, verbuchen sie als Erfolg – und wollen wiederkommen.

Donald Trump wollte Georgias Innenminister zur Änderung des Wahlergebnisses bewegen: Brad Raffensperger solle ihm helfen, fehlende Stimmen zu „finden“. Politisch hat Trump keine Chance auf Erfolg, juristisch bewegt er sich auf dünnem Eis.

Fox News war der Propagandakanal Trumps. Bis der Präsident sich anderen rechten Medien zuwandte. Der Sender von Rupert Murdoch plant längst ohne ihn und setzt auf den Konflikt mit dem Nachfolger Joe Biden.

In Amerika wollen immer noch nicht alle Republikaner das Wahlergebnis anerkennen. Was kann Donald Trump noch ausrichten? Darüber reden wir mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, der zum Rennen um die CDU-Kanzlerkandidatur sagt: „Das Momentum ist auf meiner Seite.“