Waffengesetz:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Schwere Kämpfe um die Großstadt Sjewjerodonezk im Donbass +++ Ukrainischer Gouverneur: Russen nehmen im Bezirk Donezk drei Ortschaften ein +++ Verlust strategisch wichtiger Städte droht +++ Kiew zählt 20.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

Nach dem Amoklauf in einer Grundschule in Texas hat der sichtlich erschütterte US-Präsident Joe Biden dazu aufgerufen, die Waffengesetze zu verschärfen. Es sei Zeit, zu handeln, sagte Biden in einer Ansprache aus dem Weißen Haus.

Mit einer emotionalen Rede hat Basketballtrainer Steve Kerr auf das Schulattentat in Texas reagiert. „Ich bin es so leid, hier aufzustehen und den zerstörten Familien da draußen mein Beileid auszusprechen.“

Bei einem Amoklauf in Texas erschießt ein 18 Jahre alter Mann 19 Grundschüler und zwei Erwachsene. Doch vielen Republikanern reichen auch zwei Massaker in zehn Tagen nicht, um ein schärferes Waffenrecht zu unterstützen.

Der Mann habe nach Angaben der örtlichen Polizei mindestens 19 Kinder und drei Erwachsene erschossen. Es soll sich um einen Einzeltäter handeln.

Bei einem der verheerendsten Schulmassaker in der US-Geschichte sind an einer texanischen Grundschule 19 Kinder und zwei Erwachsene getötet worden. Viele weitere wurden verletzt. Nun werden erste Details bekannt. Präsident Biden reagiert wütend – und sichtlich erschüttert.

Der polnische Außenminister Zbigniew Rau hält Deutschland eine frühere Politik des „Russia first“ vor. Er fordert von Berlin, eine Führungsrolle bei der Aufnahme der Ukraine in die EU einzunehmen.

Der russische Überfall auf die Ukraine hat Taiwans Bevölkerung aufgeschreckt. Was, wenn China angreift? Die Vereinigten Staaten raten: Man solle sich auf asymmetrische Kriegführung vorbereiten.

Die letzten Verteidiger von Mariupol haben sich ergeben. Daraus kann Putin einen Propagandasieg über die „Nazis“ machen. Es zeigt sich, was passiert, wenn man der „Emma“-Losung folgt, der Ukraine keine schweren Waffen zu geben.

Bei Maybrit Illner stehen die Waffenlieferungen nicht zur Disposition. Sogar Gregor Gysi ist dafür, solange sie nicht aus Deutschland kommen. Auch bei den anderen Themen herrscht traute Einigkeit.

Die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen gehen vor allem im Osten der Ukraine im Donbass weiter. Die Befehlshaber des letzten militärischen Widerstands der Ukraine in Mariupol befinden sich nach eigenen Angaben immer noch im Stahlwerk Asowstal.

Im Bundestag greift Oppositionsführer Friedrich Merz den Kanzler frontal an. Die Ampel wirft ihm vor, in Zeiten des Kriegs leichtfertig als „Bierzeltredner“ zu taktieren.

Der Tesla-Gründer wirft den US-Demokraten vor, die Vereinigten Staaten zu spalten. Eine rechte Abgeordnete und Unterstützerin Donald Trumps lobte die Äußerungen: „Willkommen auf der richtigen Seite, Elon.“

CDU-Chef Merz wirft der Regierung vor, bei der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mit offenen Karten zu spielen. Die will nun grundsätzlich die Beschaffung für die Bundeswehr mit einem Gesetz beschleunigen.

Der amerikanische Präsident trifft sich in Buffalo mit Angehörigen der Opfer, Polizisten und Ersthelfern. Er wolle strengere Waffengesetze, hieß es aus dem Weißen Haus.

Anatomie einer Debatte: Intellektuelle, die Verhandlungen statt Waffenlieferungen propagieren, behandeln die Akteure des Ukrainekriegs wie ein Romanautor seine Figuren.

Schon vor einem Jahr hatte eine Bemerkung des Täters aufhorchen lassen. Nach einer psychiatrischen Untersuchung war er jedoch wieder vom Radar der Polizei verschwunden.

Laut Völkerrecht hat Russland selbst dann nicht das Recht, Ziele in Deutschland anzugreifen, wenn es an der Seite der Ukraine am Krieg teilnimmt. Die Bundesregierung ist nicht ganz unschuldig daran, dass dieser Eindruck dennoch entstehen konnte.

Auch diese rassistische Bluttat wird die Republikaner nicht dazu bewegen, ernsthaft das Waffenrecht zu verschärfen. Gegen die Internationale des Rassenhasses kommt die Politik erst recht nicht an.

In Buffalo hat ein 18 Jahre alter Mann zehn Menschen erschossen und die Tat live übertragen. Ein Manifest zeigt seine zutiefst rassistischen Gedanken. Die Tat wirft alte Fragen auf.

Auch in Schweden stehen die Zeichen auf NATO-Beitritt, die G-7-Außenminister tagen, London liebäugelt mit dem „legalen“ Vertragsbruch, und in NRW liefern sich die beiden Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Der F.A.Z. Newsletter.

Der EU-Außenbeauftragte kritisiert im F.A.Z.-Interview, dass den Gegnern von Waffenlieferungen an die Ukraine offenbar egal ist, wie der Krieg ausgeht. Er fordert, dass Europa künftig weniger naiv in der Außenpolitik ist.

Der Mann, der im Januar einen 29 Jahre alten Polizeikommissar und eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin erschossen haben soll, muss sich wegen Mordes verantworten. Er sei alleine verantwortlich für den Tod der beiden, sagt die Staatsanwaltschaft.

Es war eine schreckliche Tat: Der Mann, der im Januar einen 29 Jahre alten Polizeikommissar und eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin erschossen haben soll, muss sich wegen Mordes verantworten. Er sei alleine verantwortlich für den Tod der beiden, sagt die Staatsanwaltschaft.

Im Weltmaßstab rangieren deutsche Rüstungshersteller unter ferner liefen. Doch im Norden und Süden der Republik haben sich im Schatten der Branchengrößen wie Rheinmetall Zulieferer aus dem zivilen Geschäft etabliert.

Prominenter internationaler Besuch in Kiew, während im Süden und Osten der Ukraine die Kämpfe weitergehen. UN-Generalsekretär António Guterres zeigt sich entsetzt über einen Luftangriff auf ein Schulgebäude im Gebiet Luhansk. Die Nacht im Überblick.

In seiner Ansprache zum 8. Mai erinnert Bundeskanzler Olaf Scholz an die „zentrale Lehre“ des „nie wieder“. Bei Anne Will scheitert man nun an der Frage, was es dafür zu tun gilt.

Die Gefährlichkeit des Lübcke Mörders Stephan Ernst sei in den Jahren vor der Tat nicht erkennbar gewesen, meint der Vertreter des Generalbundesanwalts.

Zudem sollen ukrainische Soldaten in Deutschland an den Waffen ausgebildet werden. Die Panzerhaubitze 2000 ist eine der leistungsstärksten Artilleriewaffen im Bestand der Bundeswehr und kann Ziele in einer Entfernung von 40 km treffen.

Olaf Scholz nennt den russischen Überfall auf die Ukraine eine Zäsur. Waffenlieferungen verteidigt er – denn Putin dürfe diesen Krieg nicht gewinnen. Der Bundeskanzler plant außerdem eine zeitnahe Fernsehansprache.

Russland greift gezielt die Bahninfrastruktur der Ukraine an, um westliche Waffenlieferungen zu stoppen. Doch im Pentagon heißt es, alles laufe weiter nach Plan. Wie kann das sein?

Waffenlieferungen in die Ukraine sind kein Selbstzweck. Der sächsische Ministerpräsident will lieber den „Frieden erzwingen“. Aber mit was?

Matthias Miersch ist Chef der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion. Im Interview fordert er mehr Vertrauen zu Bundeskanzler Scholz und eine Aufarbeitung der Ostpolitik – allerdings nicht nur jener der SPD.

Nach langem Zögern hat die Bundesregierung entschieden, nun auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Deutschland will die ukrainischen Soldaten auch an den Gepard-Panzern ausbilden. Werden wir dadurch in den Krieg hineingezogen?