Vermittlungsausschuss: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Einigung in Bildungspolitik Fünf Milliarden für digitale Ausstattung der Schulen

Der Streit über den Digitalpakt für Schulen scheint beigelegt zu sein. Am Abend kommt der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern zusammen. Bayern, Hessen und NRW sollen eingelenkt haben. Mehr

20.02.2019, 08:31 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Vermittlungsausschuss

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Steuer-Streit ohne Lösung Das grüne Bund-Länder-Gefälle

Der Kompromiss zur Erbschaftssteuer legt die inneren Konflikte der Grünen frei. Der Streit erinnert an die unklare Haltung zu den sicheren Herkunftsstaaten - und ist noch lange nicht gelöst. Mehr Von Johannes Leithäuser, Berlin

23.09.2016, 20:54 Uhr | Politik

Rechte der Bundestagsfraktion Linke scheitert mit Klage in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der Linksfraktion abgewiesen. Konkret ging es um das Verfahren im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beim Hartz-IV-Kompromiss 2011. Mehr

22.09.2015, 13:25 Uhr | Politik

Energiepolitik Albig droht beim EEG mit Vermittlungsausschuss

Brüssel will Deutschland verbieten, energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien. Schleswig-Holsteins Regierungschef fordert in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Eckpunkte zur Energiewende zu überarbeiten. Mehr Von Eckart Lohse

25.01.2014, 16:11 Uhr | Politik

SPD will Gesetz blockieren Ärzte-Korruption wird doch nicht verboten

Ein geplantes Gesetz, das schärfere Regeln gegen Ärztekorruption schaffen sollte, ist faktisch gekippt: Die SPD wird es an den Vermittlungsausschuss überweisen, erfuhr die F.A.Z. Jetzt wird es knapp vor der Wahl. Mehr Von Andreas Mihm

24.08.2013, 11:08 Uhr | Wirtschaft

Termine des Tages Gesundheitsminister der Bundesländer treffen sich

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlicht sein Konjunkturbarometer, das Bundeskartellamt präsentiert seinen Jahresbericht und der Markenverband trifft sich zur Jahrestagung. Mehr

26.06.2013, 06:33 Uhr | Wirtschaft

Kartellamtspräsident Andreas Mundt im Interview „Das ist ein harter Schlag für alle Wasserverbraucher“

Kartellamtspräsident Andreas Mundt wirft der Politik vor, sehenden Auges hohe Wasserpreise in Kauf zu nehmen. Mehr

10.06.2013, 16:10 Uhr | Wirtschaft

Bundesrat SPD kann Leistungsschutzrecht wohl nicht stoppen

Die nordrhein-westfälische SPD will im Bundesrat nun doch nicht gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage stimmen. Damit kann die schwarz-gelbe Koalition ihr Gesetz in der Länderkammer durchbringen. Mehr

21.03.2013, 17:07 Uhr | Feuilleton

Contra Ein Fall von Staatsversagen

Mit dem Leistungsschutzrecht wird ein bisher gut funktionierender Bereich ohne Not einer Regelung unterworfen, die vor allem eines verursachen wird: erhebliche Kosten. Von einem Marktversagen kann hier nicht die Rede sein. Mehr Von Ralf Dewenter

21.03.2013, 14:12 Uhr | Feuilleton

Bundesrat Machtkampf der Mehrheiten

Schwarz-Gelb ist im Bundesrat seit der Niedersachsenwahl in der Minderheit. Das bietet der Opposition die Möglichkeit, dem Bundestag eigene Gesetzentwürfe zuzuleiten oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durchsetzen. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

14.03.2013, 17:35 Uhr | Politik

Vermittlungsausschuss Dividenden aus Mini-Beteiligungen werden steuerpflichtig

Wenn Unternehmen an anderen Firmen geringfügig beteiligt sind, müssen sie vom 1. März 2013 an die daraus entstehenden Dividenden versteuern. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs machte die Neuregelung erforderlich. Mehr

22.02.2013, 16:23 Uhr | Finanzen

Lebensversicherung Kürzung vorerst vom Tisch

Kunden deutscher Lebensversicherer müssen vor der Bundestagswahl nicht mehr mit einer Kürzung ihrer Ausschüttungen rechnen. Mehr

22.02.2013, 11:17 Uhr | Finanzen

Reform des Wettbewerbsrechts Alles hängt an der Gesundheit

Sind Krankenkassen Unternehmen oder nicht? Wegen dieser Frage stockt die Reform des Wettbewerbsrechts. Nun warnt das Bundeskartellamt vor den Folgen eines Scheiterns. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

19.02.2013, 07:40 Uhr | Wirtschaft

Reserven der Versicherer SPD forciert Kompromiss

Im Streit um die Bewertungsreserven der Lebensversicherer fordert Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter-Borjans eine Einigung bis zum 26. Februar. Auch der Branchenverband plädiert für eine Neuregelung. Mehr Von Philipp Krohn, Berlin

07.02.2013, 18:40 Uhr | Wirtschaft

Neues Gesetz Versicherungskunden droht Leistungskürzung

Die Regierung will Versicherer von ihrer Pflicht entlasten, Kunden mit auslaufenden Verträgen an ihren Bewertungsreserven zu beteiligen. Das bedeutet für die Kunden: Ihnen droht eine Kürzung ihrer Auszahlung bei Vertragsende - um bis zu 10.000 Euro je Kunde. Mehr Von Philipp Krohn, Berlin

28.01.2013, 19:31 Uhr | Wirtschaft

Bis zu 5000 Euro Merkel will Geld zur Gebäudesanierung verteilen

Die Bundesregierung will Hausbesitzer fördern, die ihre Häuser zum Energiesparen sanieren. Es soll um bis zu 5000 Euro je Umbau gehen. Die Opposition hatte Steuererleichterungen blockiert - jetzt sucht Kanzlerin Angela Merkel einen Weg um die Blockade herum. Mehr

16.12.2012, 11:14 Uhr | Wirtschaft

Steuergesetz 2013 Unvermittelt verschoben

Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei lassen im Vermittlungsausschuss ihre Muskeln spielen. Als Vehikel nutzen sie die Homo-Ehe. Die Folge: Das Jahressteuergesetz 2013 kann im Januar nicht in Kraft treten. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

13.12.2012, 18:53 Uhr | Politik

Vermittlungsausschuss Mit höherem Grundfreibetrag 67 Euro mehr im Jahr

Im Vermittlungsausschuss haben SPD und Grüne ihre Macht ausgespielt und fast alle Steuerpläne von Union und FDP gestoppt. Sieben Fragen und Antworten zu den Ergebnissen des Ausschusses. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

13.12.2012, 18:37 Uhr | Wirtschaft

Kalte Progression Brüderle: SPD und Grüne verhindern Entlastung der Bürger

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle hat sich enttäuscht über die Ergebnisse im Bundesrats-Vermittlungsausschuss gezeigt. Dort war am Mittwochabend nur in zwei Streitthemen eine Einigung erzielt worden. Mehr

13.12.2012, 08:45 Uhr | Politik

Steuerabkommen gescheitert Vermittlungsausschuss für Nachverhandlungen mit der Schweiz

Deutschland soll das Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln. In seiner bisherigen Form lehnen es SPD und Grüne weiter ab. Steuerhinterzieher dürften nicht besser gestellt werden als Steuerzahler, sagen sie. Mehr

12.12.2012, 21:14 Uhr | Wirtschaft

Streit über Betreuungsgeld Länder drohen der Bundesregierung mit Widerstand

Im Streit über das Betreuungsgeld gehen die Länder in die Offensive: Sie drohen der Bundesregierung, am Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Verhindern werden sie das Betreuungsgeld damit aber wohl kaum. Mehr Von Günter Bannas, Peter Carstens, Berlin

12.12.2012, 17:17 Uhr | Politik

Vermittlungsausschuss „Wir sind keine Blockierer“

Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses kündigt der SPD-Verhandlungsführer Oppermann an, eine Erhöhung des Grundfreibetrages nicht an die Bedingung zu knüpfen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Die Union hofft auf weitere Zugeständnisse. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

11.12.2012, 16:27 Uhr | Politik

Steuerabkommen Hart im Geben

Der Union steht eine schwierige Woche bevor: Die SPD bezeichnet das Steuerabkommen mit der Schweiz als „tot“ - und die FDP will Steuererhöhungen „knallhart“ ablehnen. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

10.12.2012, 11:13 Uhr | Politik

Meldegesetz Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

Der Bundesrat hat das umstrittene Meldegesetz vorerst gestoppt. Bei den Ländern herrscht Einigkeit darüber, dass Meldebehörden erst dann die Herausgabe von Daten an Dritte erlaubt sein soll, wenn die Bürger ihr Einverständnis erklären. Mehr

21.09.2012, 12:06 Uhr | Politik

Bundesrat Umstrittenes Meldegesetz im Vermittlungsverfahren

Das neue Meldegesetz, das wegen der Weitergabe von Daten an Dritte umstritten ist, landet im Vermittlungsausschuss. Darauf haben sich alle 16 Länder im Bundesratsausschuss geeinigt. Mehr

06.09.2012, 13:04 Uhr | Politik
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