Der Vermittlungsausschuss hat sich geeinigt: Das Gesetz über den CO2-Preis wird noch einmal aufgemacht - vor allem dank CDU und Grünen. Über die SPD herrscht Ratlosigkeit.
Der Staatskonzern plant weiter mit günstigeren Tickets zum Jahreswechsel – und widerspricht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Voraussetzung sei aber eine rasche Einigung von Bundestag und Bundesrat.
Die Grünen fordern vor Beginn des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket eine bessere Förderung der Gebäudesanierung.
Der Streit über den Digitalpakt für Schulen scheint beigelegt zu sein. Am Abend kommt der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern zusammen. Bayern, Hessen und NRW sollen eingelenkt haben.
Der Kompromiss zur Erbschaftssteuer legt die inneren Konflikte der Grünen frei. Der Streit erinnert an die unklare Haltung zu den sicheren Herkunftsstaaten - und ist noch lange nicht gelöst.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der Linksfraktion abgewiesen. Konkret ging es um das Verfahren im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beim Hartz-IV-Kompromiss 2011.
Brüssel will Deutschland verbieten, energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien. Schleswig-Holsteins Regierungschef fordert in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Eckpunkte zur Energiewende zu überarbeiten.
Ein geplantes Gesetz, das schärfere Regeln gegen Ärztekorruption schaffen sollte, ist faktisch gekippt: Die SPD wird es an den Vermittlungsausschuss überweisen, erfuhr die F.A.Z. Jetzt wird es knapp vor der Wahl.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlicht sein Konjunkturbarometer, das Bundeskartellamt präsentiert seinen Jahresbericht und der Markenverband trifft sich zur Jahrestagung.
Um externe Multimedia-Inhalte sehen zu können, ist einmalig Ihre Zustimmung erforderlich. Bitte beachten Sie unsere Informationen, auch zu eingesetzten Cookies und Ihren Wahlmöglichkeiten, in unserer Datenschutzerklärung.
Kartellamtspräsident Andreas Mundt wirft der Politik vor, sehenden Auges hohe Wasserpreise in Kauf zu nehmen.
Die nordrhein-westfälische SPD will im Bundesrat nun doch nicht gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage stimmen. Damit kann die schwarz-gelbe Koalition ihr Gesetz in der Länderkammer durchbringen.
Mit dem Leistungsschutzrecht wird ein bisher gut funktionierender Bereich ohne Not einer Regelung unterworfen, die vor allem eines verursachen wird: erhebliche Kosten. Von einem Marktversagen kann hier nicht die Rede sein.
Schwarz-Gelb ist im Bundesrat seit der Niedersachsenwahl in der Minderheit. Das bietet der Opposition die Möglichkeit, dem Bundestag eigene Gesetzentwürfe zuzuleiten oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durchsetzen.
Wenn Unternehmen an anderen Firmen geringfügig beteiligt sind, müssen sie vom 1. März 2013 an die daraus entstehenden Dividenden versteuern. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs machte die Neuregelung erforderlich.
Kunden deutscher Lebensversicherer müssen vor der Bundestagswahl nicht mehr mit einer Kürzung ihrer Ausschüttungen rechnen.
Sind Krankenkassen Unternehmen oder nicht? Wegen dieser Frage stockt die Reform des Wettbewerbsrechts. Nun warnt das Bundeskartellamt vor den Folgen eines Scheiterns.
Im Streit um die Bewertungsreserven der Lebensversicherer fordert Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter-Borjans eine Einigung bis zum 26. Februar. Auch der Branchenverband plädiert für eine Neuregelung.
Die Regierung will Versicherer von ihrer Pflicht entlasten, Kunden mit auslaufenden Verträgen an ihren Bewertungsreserven zu beteiligen. Das bedeutet für die Kunden: Ihnen droht eine Kürzung ihrer Auszahlung bei Vertragsende - um bis zu 10.000 Euro je Kunde.
Der Eifer der Bundesregierung im ewigen Kampf gegen den Bürokratiemoloch hat schon in den vergangenen Jahren beträchtlich nachgelassen. Dass in diesem Jahr unter dem Strich die Belastungen erstmals wieder gestiegen sind, ist ein schlechtes Zeichen.
Die Bundesregierung will Hausbesitzer fördern, die ihre Häuser zum Energiesparen sanieren. Es soll um bis zu 5000 Euro je Umbau gehen. Die Opposition hatte Steuererleichterungen blockiert - jetzt sucht Kanzlerin Angela Merkel einen Weg um die Blockade herum.
Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei lassen im Vermittlungsausschuss ihre Muskeln spielen. Als Vehikel nutzen sie die Homo-Ehe. Die Folge: Das Jahressteuergesetz 2013 kann im Januar nicht in Kraft treten.
Im Vermittlungsausschuss haben SPD und Grüne ihre Macht ausgespielt und fast alle Steuerpläne von Union und FDP gestoppt. Sieben Fragen und Antworten zu den Ergebnissen des Ausschusses.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle hat sich enttäuscht über die Ergebnisse im Bundesrats-Vermittlungsausschuss gezeigt. Dort war am Mittwochabend nur in zwei Streitthemen eine Einigung erzielt worden.
Deutschland soll das Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln. In seiner bisherigen Form lehnen es SPD und Grüne weiter ab. Steuerhinterzieher dürften nicht besser gestellt werden als Steuerzahler, sagen sie.
Im Streit über das Betreuungsgeld gehen die Länder in die Offensive: Sie drohen der Bundesregierung, am Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Verhindern werden sie das Betreuungsgeld damit aber wohl kaum.
Was ist wichtiger als die Energiewende und der Klimawandel? Richtig: die SPD. Und dieser Kommentar.
Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses kündigt der SPD-Verhandlungsführer Oppermann an, eine Erhöhung des Grundfreibetrages nicht an die Bedingung zu knüpfen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Die Union hofft auf weitere Zugeständnisse.
Der Union steht eine schwierige Woche bevor: Die SPD bezeichnet das Steuerabkommen mit der Schweiz als „tot“ - und die FDP will Steuererhöhungen „knallhart“ ablehnen.
Im Bundestag von Schwarz-Gelb beschlossen, im Bundesrat von der Opposition blockiert und anschließend unter Einsatz von Milliarden verhandelt - immer mehr Gesetze gehen diesen Weg.
Der Bundesrat hat das umstrittene Meldegesetz vorerst gestoppt. Bei den Ländern herrscht Einigkeit darüber, dass Meldebehörden erst dann die Herausgabe von Daten an Dritte erlaubt sein soll, wenn die Bürger ihr Einverständnis erklären.
Das neue Meldegesetz, das wegen der Weitergabe von Daten an Dritte umstritten ist, landet im Vermittlungsausschuss. Darauf haben sich alle 16 Länder im Bundesratsausschuss geeinigt.
Auch im Vermittlungsausschuss haben nun SPD und Grüne eine Mehrheit. Der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Altmaier, hatte ein Zugeständnis gemacht.
Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss zur umstrittenen unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid geeinigt: Die verpresste CO2-Menge soll begrenzt werden und geringer sein als bisher geplant. Zudem können die Länder unter bestimmten Bedingungen Speicher in ihrem Gebiet verhindern.
haben Bund und Länder einen Kompromiss gefunden: geplante Kürzungen bei Dachanlagen werden zum Teil gemildert. Zudem wird es eine Obergrenze geben. Beim Erreichen einer Gesamtleistung von 52.000 Megawatt soll die Förderung auslaufen.
Die Chancen für eine Einigung im Bund-Länder-Streit über wichtige energiepolitische Fragen stehen gut. Der monatelange Zwist über die Förderung der Photovoltaik und die Speicherung von Kohlendioxid ist wohl beigelegt.
