Der Kompromiss zur Erbschaftssteuer legt die inneren Konflikte der Grünen frei. Der Streit erinnert an die unklare Haltung zu den sicheren Herkunftsstaaten - und ist noch lange nicht gelöst.
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Von Johannes Leithäuser, Berlin
23.09.2016, 20:54 Uhr | Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der Linksfraktion abgewiesen. Konkret ging es um das Verfahren im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beim Hartz-IV-Kompromiss 2011.
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22.09.2015, 13:25 Uhr | Politik
Brüssel will Deutschland verbieten, energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien. Schleswig-Holsteins Regierungschef fordert in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Eckpunkte zur Energiewende zu überarbeiten.
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Von Eckart Lohse
25.01.2014, 16:11 Uhr | Politik
Ein geplantes Gesetz, das schärfere Regeln gegen Ärztekorruption schaffen sollte, ist faktisch gekippt: Die SPD wird es an den Vermittlungsausschuss überweisen, erfuhr die F.A.Z. Jetzt wird es knapp vor der Wahl.
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Von Andreas Mihm
24.08.2013, 11:08 Uhr | Wirtschaft
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlicht sein Konjunkturbarometer, das Bundeskartellamt präsentiert seinen Jahresbericht und der Markenverband trifft sich zur Jahrestagung.
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26.06.2013, 06:33 Uhr | Wirtschaft
Kartellamtspräsident Andreas Mundt wirft der Politik vor, sehenden Auges hohe Wasserpreise in Kauf zu nehmen.
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10.06.2013, 16:10 Uhr | Wirtschaft
Die nordrhein-westfälische SPD will im Bundesrat nun doch nicht gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage stimmen. Damit kann die schwarz-gelbe Koalition ihr Gesetz in der Länderkammer durchbringen.
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21.03.2013, 17:07 Uhr | Feuilleton
Mit dem Leistungsschutzrecht wird ein bisher gut funktionierender Bereich ohne Not einer Regelung unterworfen, die vor allem eines verursachen wird: erhebliche Kosten. Von einem Marktversagen kann hier nicht die Rede sein.
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Von Ralf Dewenter
21.03.2013, 14:12 Uhr | Feuilleton
Schwarz-Gelb ist im Bundesrat seit der Niedersachsenwahl in der Minderheit. Das bietet der Opposition die Möglichkeit, dem Bundestag eigene Gesetzentwürfe zuzuleiten oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durchsetzen.
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Von Günter Bannas, Berlin
14.03.2013, 17:35 Uhr | Politik
Wenn Unternehmen an anderen Firmen geringfügig beteiligt sind, müssen sie vom 1. März 2013 an die daraus entstehenden Dividenden versteuern. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs machte die Neuregelung erforderlich.
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22.02.2013, 16:23 Uhr | Finanzen
Kunden deutscher Lebensversicherer müssen vor der Bundestagswahl nicht mehr mit einer Kürzung ihrer Ausschüttungen rechnen.
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22.02.2013, 11:17 Uhr | Finanzen
Sind Krankenkassen Unternehmen oder nicht? Wegen dieser Frage stockt die Reform des Wettbewerbsrechts. Nun warnt das Bundeskartellamt vor den Folgen eines Scheiterns.
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Von Kerstin Schwenn, Berlin
19.02.2013, 07:40 Uhr | Wirtschaft
Im Streit um die Bewertungsreserven der Lebensversicherer fordert Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter-Borjans eine Einigung bis zum 26. Februar. Auch der Branchenverband plädiert für eine Neuregelung.
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Von Philipp Krohn, Berlin
07.02.2013, 18:40 Uhr | Wirtschaft
Die Regierung will Versicherer von ihrer Pflicht entlasten, Kunden mit auslaufenden Verträgen an ihren Bewertungsreserven zu beteiligen. Das bedeutet für die Kunden: Ihnen droht eine Kürzung ihrer Auszahlung bei Vertragsende - um bis zu 10.000 Euro je Kunde.
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Von Philipp Krohn, Berlin
28.01.2013, 19:31 Uhr | Wirtschaft
Die Bundesregierung will Hausbesitzer fördern, die ihre Häuser zum Energiesparen sanieren. Es soll um bis zu 5000 Euro je Umbau gehen. Die Opposition hatte Steuererleichterungen blockiert - jetzt sucht Kanzlerin Angela Merkel einen Weg um die Blockade herum.
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16.12.2012, 11:14 Uhr | Wirtschaft
Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei lassen im Vermittlungsausschuss ihre Muskeln spielen. Als Vehikel nutzen sie die Homo-Ehe. Die Folge: Das Jahressteuergesetz 2013 kann im Januar nicht in Kraft treten.
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Von Günter Bannas, Berlin
13.12.2012, 18:53 Uhr | Politik
Im Vermittlungsausschuss haben SPD und Grüne ihre Macht ausgespielt und fast alle Steuerpläne von Union und FDP gestoppt. Sieben Fragen und Antworten zu den Ergebnissen des Ausschusses.
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Von Manfred Schäfers, Berlin
13.12.2012, 18:37 Uhr | Wirtschaft
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle hat sich enttäuscht über die Ergebnisse im Bundesrats-Vermittlungsausschuss gezeigt. Dort war am Mittwochabend nur in zwei Streitthemen eine Einigung erzielt worden.
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13.12.2012, 08:45 Uhr | Politik
Deutschland soll das Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln. In seiner bisherigen Form lehnen es SPD und Grüne weiter ab. Steuerhinterzieher dürften nicht besser gestellt werden als Steuerzahler, sagen sie.
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12.12.2012, 21:14 Uhr | Wirtschaft
Im Streit über das Betreuungsgeld gehen die Länder in die Offensive: Sie drohen der Bundesregierung, am Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Verhindern werden sie das Betreuungsgeld damit aber wohl kaum.
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Von Günter Bannas, Peter Carstens, Berlin
12.12.2012, 17:17 Uhr | Politik
Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses kündigt der SPD-Verhandlungsführer Oppermann an, eine Erhöhung des Grundfreibetrages nicht an die Bedingung zu knüpfen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Die Union hofft auf weitere Zugeständnisse.
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Von Günter Bannas, Berlin
11.12.2012, 16:27 Uhr | Politik
Der Union steht eine schwierige Woche bevor: Die SPD bezeichnet das Steuerabkommen mit der Schweiz als „tot“ - und die FDP will Steuererhöhungen „knallhart“ ablehnen.
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Von Günter Bannas, Berlin
10.12.2012, 11:13 Uhr | Politik
Der Bundesrat hat das umstrittene Meldegesetz vorerst gestoppt. Bei den Ländern herrscht Einigkeit darüber, dass Meldebehörden erst dann die Herausgabe von Daten an Dritte erlaubt sein soll, wenn die Bürger ihr Einverständnis erklären.
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21.09.2012, 12:06 Uhr | Politik
Das neue Meldegesetz, das wegen der Weitergabe von Daten an Dritte umstritten ist, landet im Vermittlungsausschuss. Darauf haben sich alle 16 Länder im Bundesratsausschuss geeinigt.
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06.09.2012, 13:04 Uhr | Politik
