Untersuchungsausschuss: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Berater-Ausschuss Alles längst erledigt

Gegrillt wird von der Leyen vor dem Untersuchungsausschuss nicht. Sie gesteht zwar Fehler ein – doch die will sie selbst korrigiert haben. Haben die Abgeordneten die heutige EU-Kommissionspräsidentin geschont? Mehr

13.02.2020, 21:48 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Untersuchungsausschuss

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Früherer Verkehrsminister Ramsauer belastet Seehofer in Maut-Misere

Wer hat Schuld am Debakel um die Pkw-Maut? Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer hat darauf im Untersuchungsausschuss eine klare Antwort. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

13.02.2020, 16:55 Uhr | Wirtschaft

Berater-Affäre Von der Leyen gibt Fehler zu

Hat das Bundesverteidigungsministerium millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts verteilt? Zu diesem Vorwurf hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages die frühere Ressortchefin Ursula von der Leyen geladen. Die heutige Präsidentin der EU-Kommission räumte Fehler ein. Mehr

13.02.2020, 15:16 Uhr | Politik

Berateraffäre im U-Ausschuss Von der Leyen steht zu Aufbauleistung bei Bundeswehr

Die frühere Verteidigungsministerin von der Leyen hat eingestanden, dass es in ihrer Amtszeit Verstöße gegeben habe. Hilfe von externen Beratern sei immer notwendig. Mehr

13.02.2020, 14:59 Uhr | Politik

F.A.Z.-Newsletter Unbequeme Fragen

Kramp-Karrenbauer soll schneller ersetzt werden als geplant, von der Leyen rechtfertigt sich vor dem Untersuchungsausschuss und in München bleibt seit 50 Jahren eine Frage offen. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland. Mehr

13.02.2020, 06:46 Uhr | Aktuell

Maut-Untersuchungsausschuss Der Elefant im Raum

Verkehrsminister Scheuer ist in den Sitzungen des Maut-Untersuchungsausschusses nicht dabei, aber stets gegenwärtig. Es geht um eine halbe Milliarde Euro – und die Zukunft des CSU-Politikers. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

12.02.2020, 12:36 Uhr | Wirtschaft

Untersuchungsausschuss Hände weg von der Truppe!

Eigentlich soll es im Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre um die Vergabe von Aufträgen gehen. Aber er ist eher ein Lehrstück: darüber, wie einige verhindern wollen, dass sich in der Bundeswehr etwas ändert. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

30.01.2020, 22:07 Uhr | Politik

Bundeswehraffäre Die ungeliebte Beraterin

Heute ist Katrin Suder im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre der Bundeswehr vorgeladen. Die frühere Staatssekretärin gilt vielen in der Sache als Schlüsselfigur. Mehr Von Tillmann Neuscheler

30.01.2020, 09:41 Uhr | Wirtschaft

Wissler über Schwarz-Grün „Eine schockierend stabile Koalition“

Janine Wissler, Vorsitzende der Linken im Landtag von Hessen, über Schwarz-Grün, ihre persönliche Zukunft und Wunschpartner beim Wandern. Mehr Von Ewald Hetrodt

26.01.2020, 16:47 Uhr | Rhein-Main

Von der Leyens Handy FDP erwägt Klage vor dem Verfassungsgericht

Ein Untersuchungsausschuss fordert die Daten des Handys von Ursula von der Leyen, im Ministerium werden sie trotzdem gelöscht. Die FDP will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

17.01.2020, 14:41 Uhr | Politik

Maut-Untersuchungsausschuss Die FDP will Scheuers Handy einsammeln

Der Bundestag untersucht die gescheiterte Pkw-Maut. Im Fokus steht die Frage: Wie ging der Verkehrsminister vor? Mehr

16.01.2020, 16:52 Uhr | Wirtschaft

„Er wird kommen“ Landtagsausschuss wird Mord an Lübcke untersuchen

Die Linksfraktion fordert ihn schon länger, nun steht er bevor. Der Hessische Landtag wird einen Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke bilden. „Er wird kommen“, heißt es in der SPD. Mehr Von Ewald Hetrodt

16.01.2020, 06:01 Uhr | Rhein-Main

Aufklärung der Berateraffäre Keine SMS auf von der Leyens Diensthandy

Um die Berateraffäre aufzuklären, wollte der Untersuchungsausschuss des Bundestages Einsicht in Ursula von der Leyens frühere Diensthandys. Diese enthalten aber keine Daten mehr. Die Opposition erhöht den Druck. Mehr

14.01.2020, 11:42 Uhr | Politik

Fraktur Ein irreführender Begriff

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat kaum etwas mit einem genuin rechtsstaatlichen Vorgang zu tun. Denn an seinem Anfang steht das Ergebnis. Mehr Von Timo Frasch

10.01.2020, 16:06 Uhr | Politik

Fülle an Straftaten Hat Hessen ein besonderes Problem mit Rechtsextremismus?

Der Mord an Walter Lübcke, Schüsse auf einen Eritreer, Morddrohungen gegen eine Anwältin, die NSU-Opfer vertritt – in Hessen ist seit dem Sommer nichts mehr normal. Was ist dort ins Rutschen geraten? Mehr Von Julian Staib

04.01.2020, 08:24 Uhr | Politik

Berateraffäre Von der Leyen weist Vorwürfe wegen Datenlöschung zurück

Die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verwehrt sich gegen Vorwürfe, Daten seien bewusst von ihrem Diensthandy gelöscht worden. Sie habe von der Löschung keine Kenntnis gehabt. Mehr

27.12.2019, 14:42 Uhr | Politik

Verteidigungsministerium Teure Berater für die Panzerwerke

Fast 32 Millionen Euro hat das Verteidigungsministerium für Berater ausgegeben, die bei der Privatisierung ihrer drei Panzerwerkstätten helfen sollten. „Verbranntes Geld“ wettert ein Oppositionspolitiker. Mehr Von Tillmann Neuscheler

23.12.2019, 17:02 Uhr | Wirtschaft

Von der Leyens Handy Kramp-Karrenbauer ordnet Untersuchung an

Im Verteidigungsministerium herrscht immer noch Unklarheit, was mit den gelöschten Daten des Dienst-Handys der früheren Ministerin geschah. Bis zum 3. Januar will Kramp-Karrenbauer Bescheid wissen. Mehr Von Eckart Lohse

23.12.2019, 13:38 Uhr | Politik

Bundeswehr Strafanzeige in Berateraffäre

Grünen-Politiker Lindner stellt Strafanzeige gegen die Verantwortlichen aus dem Verteidigungsministerium. Durch die Handydatenlöschung könnte der Tatbestand der Urkundenunterdrückung erfüllt worden sein. Mehr Von Lorenz Hemicker

22.12.2019, 19:29 Uhr | Aktuell

Millionenforderung an den Bund Mautpreller Scheuer

Eine halbe Milliarde Euro fordern die gekündigten Mautunternehmen vom Bund. Die Rechnung könnte dann auf die Bürger zukommen – für Leistungen, die nie erbracht wurden und ein Projekt, das es nie geben wird. Mehr Von Livia Gerster

21.12.2019, 20:43 Uhr | Politik

Von der Leyens Handydaten Grüne erstatten Strafanzeige gegen das Verteidigungsministerium

Die Daten eines Mobiltelefons der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen werden gelöscht. Die Grünen wittern den Versuch, Beweise in der Berateraffäre zu beseitigen. Mehr

21.12.2019, 16:07 Uhr | Politik

Daten auf von der Leyens Handy „Sicherheitsgelöscht“

Die Daten auf einem Handy der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurden gelöscht. Die Opposition wittert eine Vernichtung von „Beweismitteln“ wegen der Berateraffäre – das Ministerium beschwichtigt. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

20.12.2019, 14:35 Uhr | Politik

Berateraffäre Wurden von der Leyens Handydaten gelöscht?

Der Bundestag wollte in der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums die Handy-Daten von Ursula von der Leyen aus ihrer Zeit als Ministerin als Beweismittel auswerten. Doch die Daten wurden offenbar vernichtet. Mehr

20.12.2019, 08:43 Uhr | Politik

Streit um Maut-Akten Opposition wirft Minister Scheuer Geheimhaltung vor

Der Maut-Untersuchungsausschuss sorgt für Ärger: Das Verkehrsministerium hat Akten als vertraulich eingestuft. Grüne, FDP und Linke wittern einen Skandal. Merkel lobt Scheuer dagegen. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

18.12.2019, 13:54 Uhr | Wirtschaft

Gescheiterte Maut Untersuchungsausschuss nimmt die Arbeit auf

Er soll die Frage klären, wie es zu dem Scheitern kommen konnte und wie die Rolle von Verkehrsminister Andreas Scheuer dabei war. Mehr

12.12.2019, 17:43 Uhr | Politik
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