Untersuchungsausschuss: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Restriktiv bis destruktiv CDU kritisiert Arbeit des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses

Nach über vier Jahren Arbeit ziehen die Mitglieder im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Bilanz. Mit dem Wertungsteil des Abschlussberichtes sind nicht alle einverstanden. Mehr

16.09.2019, 08:30 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Untersuchungsausschuss

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Streit um Pkw-Maut Des Scheuers neue Akten

Verkehrsminister Scheuer verteidigt im Verkehrsausschuss seinen Einsatz für die Pkw-Maut. Er legt der Opposition 21 Aktenordner vor, um sie „vollumfassend“ zu informieren. Einen Untersuchungsausschuss hat er damit aber noch nicht abgewendet. Mehr

24.07.2019, 19:59 Uhr | Wirtschaft

Externe Hilfe Regierung lässt sich Berater mehr als 178 Millionen Euro kosten

Das Finanzministerium hat neue Zahlen zu Beraterkosten veröffentlicht. Das Innenministerium gibt am meisten aus – und ein Ministerium macht keine Angaben. Mehr

23.07.2019, 08:13 Uhr | Wirtschaft

Hessischer Verfassungsschutz Auf dem rechten Auge blind?

Die Rolle von Hessens Verfassungsschutz hat sich seit den NSU-Morden gewandelt. Die Sehstärke auf dem rechten Auge ist gestiegen. Trotzdem wirft der Fall Lübcke Fragen auf. Mehr Von Julian Staib, Wiesbaden

28.06.2019, 16:16 Uhr | Politik

Mord an Walter Lübcke Versteckt im braunen Sumpf

Über die Hintergründe des Mordes an Walter Lübcke kommen immer mehr Details ans Licht. Noch eine Spur führt in die Tiefen des NSU-Komplexes. Mehr Von Helene Bubrowski und Julian Staib, Berlin und Wiesbaden

28.06.2019, 08:32 Uhr | Politik

Berateraffäre der Bundeswehr Oberst wirft Berater unverschämtes Gebaren vor

Der Untersuchungsausschuss befragt endlich die Schlüsselfiguren der Berateraffäre der Bundeswehr. Am Donnerstag waren zwei zentrale Zeugen geladen. Mehr Von Tillmann Neuscheler

27.06.2019, 17:41 Uhr | Wirtschaft

Der Fall Lübcke Wie ein Bumerang

In Wiesbaden und Berlin bestimmt der Fall Stephan E. die Tagesordnungen. Nicht nur die Frage nach dessen Bezügen zum NSU ist noch zu klären. Die Grünen beklagen eine „eklatante Analyseschwäche“ des Verfassungsschutzes. Mehr Von Helene Bubrowski und Julian Staib

26.06.2019, 20:50 Uhr | Politik

Rechtsextremer Mord Union und SPD fordern Konsequenzen aus Fall Lübcke

Die Union fordert mehr Personal und schärfere Gesetze im Kampf gegen Rechtsextremismus. Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will Akten aus dem NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen vorzeitig öffnen lassen. Mehr

25.06.2019, 18:58 Uhr | Politik

Lückenlose Aufklärung NRW-Fraktionen beschließen Untersuchungsausschuss im Fall Lügde

Eine „lückenlose Aufklärung“ – das versprechen die Landtagsfraktionen aus Nordrhein-Westfalen im Kindesmissbrauchsfall Lügde und haben sich auf eine Untersuchungskommission geeinigt. Mehr

25.06.2019, 15:10 Uhr | Gesellschaft

Untersuchungsausschuss möglich Grüne wollen Einsicht in alle Maut-Akten

Verkehrsminister Scheuer lässt die Bundestagsabgeordneten die Maut-Verträge lesen – allerdings dürfen die Abgeordneten danach nicht über die Inhalte reden. Den Grünen reicht das nicht. Sie wollen alle Akten lesen. Mehr

25.06.2019, 08:44 Uhr | Wirtschaft

Rechtsextreme Szene Gewaltbereit, aber kaum mehr sichtbar

Der mutmaßliche Mörder Lübckes stammt aus der Neonazi-Szene Nordhessens, die einst die Mörder des NSU unterstützt haben soll. Seitdem hat sich das Milieu stark gewandelt. Mehr Von Julian Staib, Wiesbaden

20.06.2019, 20:32 Uhr | Politik

Rechtsextremismus in Hessen „Der Terror von rechts ist ein stiller Terror“

Im Fall um den erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke erinnert manches an die NSU-Morde. Welche Gefahr geht von der Neonazi-Szene in Nordhessen aus? Mehr Von Ralf Euler

18.06.2019, 17:36 Uhr | Rhein-Main

Gastbeitrag Die Treuhandwunde heilen

Soll der Bundestag nach 30 Jahren in die Treuhandakten schauen? Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, erklärt in seinem Gastbeitrag, warum das eine Frage des Respekts gegenüber Millionen Menschen ist. Mehr Von Dietmar Bartsch

05.06.2019, 17:42 Uhr | Politik

Untersuchungsausschuss Linke will Waigel, Köhler und Sarrazin über Treuhand befragen

Die Linke will das Treuhand-Trauma des Ostens aufarbeiten und per Untersuchungsausschuss herausfinden, warum konkurrenzfähige Betriebe schließen mussten. Außer der AfD würde bislang aber keine andere Partei mitziehen. Mehr

04.05.2019, 07:46 Uhr | Aktuell

Verteidigungsausgaben Wie kommt die Bundeswehr aus der Rüstungsmisere heraus?

Die deutschen Streitkräfte sollen vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das kostet viele Milliarden Euro. Steigende Ausgaben aber sind nur der halbe Weg. Die effiziente Verwendung des Geldes kann der Bundestag kaum kontrollieren. Mehr Von Björn Müller, Berlin

07.03.2019, 09:25 Uhr | Politik

Anschlag auf Breitscheidplatz Seehofer rechtfertigt Abschiebung von mutmaßlichem Amri-Helfer

Innenminister Horst Seehofer weiß nicht, wo sich der am 1. Februar 2017 nach Tunesien abgeschobene Freund des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri befindet. Die Abschiebung Bilel Ben Ammars verteidigt Seehofer. Mehr

28.02.2019, 16:06 Uhr | Politik

„Kein friedlicher Machtwechsel“ Cohen warnt vor Trump im Falle einer Wahlniederlage

Die Aussagen von Trumps ehemaligem Anwalt belasten den Präsidenten schwer. Doch Cohen belässt es nicht dabei: Er warnt auch vor Trumps Verhalten in der Zukunft. Mehr

28.02.2019, 02:35 Uhr | Politik

Berater-Affäre-Kommentar Wenn der Staat sich Hilfe holt

Empörung macht sich breit, dass die Bundesregierung horrende Summen in externe Beratung investiert. Ist es sinnvoll, Steuergeld so einzusetzen? Mehr Von Tillmann Neuscheler

19.02.2019, 17:35 Uhr | Wirtschaft

Beraterfirma Accenture Im Sog der Bundeswehr-Affäre

Doppelt abgerechnete Stunden, veröffentlichte Interna und vieles mehr: Das Beraterunternehmen Accenture soll tief in der Bundeswehr-Affäre verstrickt sein. Für die Verteidigungsministerin kommt die Debatte zur Unzeit. Mehr Von Tillmann Neuscheler

12.02.2019, 14:56 Uhr | Wirtschaft

Verteidigungsministerium Rechneten von der Leyens Berater doppelt ab?

In der Berateraffäre im Verteidigungsministerium gibt es neue Vorwürfe: Bei der Abrechnung kam es offenbar zu Unregelmäßigkeiten. Angeblich falsche Rechnungen beliefen sich auf Zehntausende Euro. Mehr

10.02.2019, 04:09 Uhr | Politik

Untersuchungsausschuss Unruhe in der Beraterbranche

Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium bringt viele unter unter Rechtfertigungsdruck. In der Branche der Unternehmensberater rumort es. Mehr Von Tillmann Neuscheler

04.02.2019, 16:04 Uhr | Wirtschaft

Verteidigungsministerium Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre beschlossen

Das Gremium soll Unregelmäßigkeiten im Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen aufklären. Es geht um die Vergabe lukrativer Beraterverträge. Mehr

30.01.2019, 10:54 Uhr | Politik

Bundeswehr-Berateraffäre Vertrauter von Staatssekretärin soll halbe Million Euro erhalten haben

Zwei Tagessätze von 2800 Euro an einem Tag – für die gleiche Person: Die Vorwürfe in der Berateraffäre bei der Bundeswehr häufen sich. Doch die Regierung mauert. Mehr

18.01.2019, 07:57 Uhr | Wirtschaft

Kommentar Berater für die Truppe

In der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium ducken sich viele Beratungsunternehmen auffällig weg. Auch die Ministerin und ihre frühere Staatssekretärin haben sich ungeschickt verhalten. Mehr Von Tillmann Neuscheler

16.01.2019, 19:02 Uhr | Wirtschaft

Berateraffäre „Der Untersuchungsausschuss kommt“

Die Regierungsparteien haben die Bildung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium heute vorerst gestoppt. Doch die Untersuchung wird kommen, sagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Gespräch mit der F.A.Z. Mehr Von Tillmann Neuscheler

16.01.2019, 18:36 Uhr | Wirtschaft
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