Die Umweltministerin konnte sich mit der Landwirtschaftsministerin bislang nicht auf eine gemeinsame Linie zum Abschuss von Wölfen einigen. Das Thema ist aufgeladen – vor allem in Ostdeutschland.
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Von Eckart Lohse, Berlin
03.05.2019, 14:54 Uhr | Politik
Am Tag der Pressefreiheit erklären die Vereinten Nationen, Reporter ohne Grenzen und die Bundesregierung, wie es um den weltweiten Schutz von Journalisten bestellt ist – nämlich ziemlich schlecht. Auch die Europäische Union muss Kritik einstecken.
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03.05.2019, 14:47 Uhr | Feuilleton
Beim Treffen der Lima-Gruppe sendet Amerika deutliche Signale. Die Regierung stellt sich entschlossen hinter Venezuelas Oppositionsführer Guaidó – und geht mit neuen Strafmaßnahmen gegen Maduros Regime vor.
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25.02.2019, 21:06 Uhr | Politik
Der Rücktritt des amerikanischen Verteidigungsministers James Mattis wird von der Bundesregierung ungewöhnlich stark kommentiert. Nicht nur mit Bedauern, sondern auch Sorge.
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Von Eckart Lohse, Berlin
21.12.2018, 20:22 Uhr | Politik
Nach Österreich hat auch die polnische Regierung angekündigt, den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen zu wollen. Angela Merkel hingegen verteidigte das Abkommen.
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02.11.2018, 17:28 Uhr | Politik
Der erwartete Angriff syrischer Truppen auf Idlib könnte zu einer humanitären Katastrophe führen. In der Rebellenhochburg halten sich rund drei Millionen Zivilisten auf. Haben sie noch eine Chance?
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06.09.2018, 04:45 Uhr | Politik
Die Bundeskanzlerin verurteilt abermals die Ausschreitungen in Chemnitz. Es habe dort „sehr klar Hass“ gegeben. Angela Merkel widerspricht damit auch den „Hetzjagd“-Aussagen von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.
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05.09.2018, 15:52 Uhr | Politik
Der Pegida-nahe LKA-Mann, der sich lautstark in Dresden gegen ein Fernsehteam gewehrt hat, verfügt angeblich über Zugang zu sensiblen Daten. Nun äußerte sich auch die Bundesregierung zu dem Vorfall.
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24.08.2018, 14:28 Uhr | Politik
Der türkische Präsident kommt im September nach Berlin. Die beiden Regierungschefs werden wohl auch über die inhaftierten Deutschen sprechen, sagt eine Regierungssprecherin.
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08.08.2018, 14:04 Uhr | Politik
Die wirtschaftliche Lage in Iran wird immer schwieriger, was auch Auswirkungen auf die Politik hat. Schuld daran sind amerikanische Sanktionen. Doch Verhandlungen seien sinnlos, sagt der Außenminister.
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08.08.2018, 14:00 Uhr | Politik
Die Wehrpflicht ist 2011 ausgesetzt worden – und das soll nach dem Willen der Bundesregierung auch so bleiben. Dem schließt sich die Verteidigungsministerin an. Ursula von der Leyen kann der Debatte aber auch etwas abgewinnen.
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06.08.2018, 14:41 Uhr | Politik
Berichte über einen geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten in Deutschland heizen die Diskussion über den richtigen Umgang mit Erdogan an.
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30.07.2018, 15:59 Uhr | Politik
Nach dem Rücktritt Özils aus der DFB-Elf zollt ihm Bundeskanzlerin Merkel Respekt für seine spielerischen Leistungen. Viele Verbände und Politiker melden sich ebenfalls zu Wort.
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23.07.2018, 15:19 Uhr | Politik
Viele Politiker und Prominente haben sich bestürzt über die Tat in Münster gezeigt – und gleichzeitig gemahnt, bei solchen Vorfällen zunächst die Hintergründe abzuwarten. Doch nicht alle blieben vorurteilsfrei.
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07.04.2018, 21:21 Uhr | Politik
In Münster hat es mehrere Tote und Verletzte gegeben, als ein Auto in eine Menschenmenge gefahren ist. Der Hintergrund ist noch unklar, Rettungskräfte sind mit einem Großaufgebot vor Ort. Momentan wird ein verdächtiger Gegenstand im Auto des Täters untersucht.
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07.04.2018, 17:44 Uhr | Politik
Großbritannien lehnt Russlands Vorschlag einer gemeinsamen Untersuchung des Nervengift-Anschlags auf den früheren Agenten Skripal ab. Diplomaten beider Länder geraten heftig aneinander. Es wird vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt.
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04.04.2018, 14:46 Uhr | Politik
Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung erstmals die Türkei für den Einmarsch in Syrien kritisiert. Bisher hatte sich die Bundesregierung mit Kritik am Nato-Partner zurückgehalten.
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21.03.2018, 17:34 Uhr | Politik
Das Verkehrsministerium arbeitet offenbar daran, Fahrverbote wegen hoher Abgaswerte möglich zu machen. Ein Politiker der Grünen hat daran etwas auszusetzen.
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24.02.2018, 05:40 Uhr | Politik
Die Tafel in Essen nimmt seit Januar nur noch Neukunden mit deutschem Pass an. Die Entscheidung löste Empörung aus. Jetzt schaltet sich sogar die Bundesregierung ein.
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23.02.2018, 15:58 Uhr | Politik
Bei der Parlamentswahl in Katalonien sind die Separatisten wieder stärkste Kraft geworden. Europaabgeordnete stellen klare Forderungen an Madrid. Die Bundesregierung hält etwas anderes für entscheidend.
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22.12.2017, 12:44 Uhr | Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Jan Hecker einen neuen außenpolitischen Berater an ihrer Seite. Sowohl die Personalie selbst als auch der Zeitpunkt ihrer Regelung wurden so nicht erwartet.
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Von Majid Sattar, Berlin
11.10.2017, 22:40 Uhr | Politik
Zwölf Jahre war der Wirtschaftswissenschaftler Christoph Heusgen außenpolitischer Berater der Bundeskanzlerin. Jetzt wechselt er als Botschafter zu den Vereinten Nationen. Ein Nachfolger steht schon bereit.
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11.10.2017, 13:33 Uhr | Politik
Gute Nachrichten für Bahn-Fahrer: Einige Fernstrecken von Berlin aus werden morgen wieder frei sein – aber nicht alle.
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06.10.2017, 21:27 Uhr | Gesellschaft
FDP-Chef Lindner hat für einen „Neustart“ im Verhältnis zu Russland geworben. Er empfahl, die Krim als „dauerhaftes Provisorium“ anzusehen. Die Bundesregierung erteilt diesem Vorschlag eine klare Absage.
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07.08.2017, 17:07 Uhr | Politik
Nach den Vereinigten Staaten verhängt nun auch die EU neue Sanktionen gegen Russland. Der Vorschlag dafür kam aus Berlin – wegen der auf die Krim gelangten Produkte eines deutschen Herstellers.
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04.08.2017, 19:04 Uhr | Politik
Hat das Kraftfahrtbundesamt auf Druck von Porsche einen Bericht zum Abgasskandal entschärft? Das Verkehrsministerium widerspricht jetzt dieser Darstellung.
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31.07.2017, 14:17 Uhr | Wirtschaft
Auch mit neuem Präsidenten in Paris sollen die Ziele der Minsker Vereinbarungen gleich bleiben. Die Aspekte des Friedensplans sollen „vollumfänglich umgesetzt werden“, sind sich die vier Regierungschefs einig.
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25.07.2017, 11:51 Uhr | Politik
Von Siemens nach Russland verkaufte Gasturbinen sind vertragswidrig auf die von Russland besetzte Krim gelangt. Berlin erwägt schärfere Sanktionen gegen Moskau.
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24.07.2017, 18:00 Uhr | Aktuell
Kurz vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum geht die Türkei mit neuen Verhaftungen gegen ihre Gegner vor. Auch der Journalist Yücel ist weiter in Haft – und Botschaftsvertreter dürfen ihn nicht besuchen.
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20.03.2017, 20:51 Uhr | Politik
Die Bundesregierung steckt in der Zwickmühle: Wie sehr darf sie die Türkei
kritisieren? Eine zu harte Haltung könnte auch den Unterstützern Erdogans in die Hände spielen.
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Von Günter Bannas, Rainer Hermann und Rüdiger Soldt
03.03.2017, 20:17 Uhr | Politik
Die Kanzlerin hat schon so manchen Filmstar eingeladen. Steven Spielberg, George Clooney und jetzt Richard Gere stehen aber für mehr als nur Glamour. Man darf gespannt sein, was auf der Berlinale angesichts der Politik von Donald Trump noch passiert.
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09.02.2017, 13:00 Uhr | Gesellschaft
Nach dem Anschlag auf Kopten in Ägypten nehmen die Sicherheitskräfte vier Verdächtige fest. Die Tat selbst hat offenbar ein junger Mann mit einem Sprengstoffgürtel verübt.
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12.12.2016, 17:52 Uhr | Politik
Es war einer der schwersten Anschläge auf die christliche Minderheit in Ägypten. Nach dem Massaker an Kopten in einem Gotteshaus in Kairo verlangt der Weltkirchenrat mehr Schutz für Christen im Nahen Osten.
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12.12.2016, 09:50 Uhr | Politik
Die Bundesregierung hat Erdogan vor einer Eskalation im Streit mit der EU gewarnt. Scheinbar ohne Erfolg: Der türkische Präsident kündigte jetzt an, er werde der Wiedereinführung der Todesstrafe zustimmen – wenn das Volk sie will.
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25.11.2016, 16:56 Uhr | Politik
