Vor der Entscheidung im Verbotsverfahren will die NPD lieber nichts riskieren. Deshalb tritt sie neuerdings mit Hemd und Designerbrille auf. Am rassistischen Gedankengut ändert sich nichts.
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Von Morten Freidel
02.12.2015, 23:50 Uhr | Politik
Der neue NPD-Vorsitzende Frank Franz will die rechtsextreme Partei „sympathischer“ machen und sich von der Hooligan-Randale distanzieren. Das gefällt nicht jedem Parteigenossen.
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Von Timo Steppat, Weinheim
02.11.2014, 16:16 Uhr | Politik
Die NPD verliert nach dem Ausscheiden aus dem sächsischen Landtag nicht nur Fraktionsgelder, Mitarbeiter und in Einzelfällen die Existenzgrundlage. Sie steht auch vor einer Neuausrichtung - mit möglicherweise weitreichenden Folgen.
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Von Justus Bender, Dresden
01.09.2014, 12:25 Uhr | Politik
Die Justiz in Hanau hat sich in einem Verfahren gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Pastörs kräftig blamiert. Es wurde schlichtweg kein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt. Die Behörden wollen das nun nachholen.
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15.08.2014, 14:28 Uhr | Rhein-Main
Wegen einer Justizpanne ist ein Prozess gegen den NPD-Chef Pastörs in Hanau geplatzt. Nun fordert die SPD im Landtag von Justizministerin Kühne-Hörmann Aufklärung in der Sache.
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13.08.2014, 18:16 Uhr | Rhein-Main
Vor dem Amtsgericht Hanau sollte NPD-Chef Pastörs wegen des Verdachts, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, der Prozess gemacht werden. Daraus wird aber nichts - wegen einer Justiz-Panne.
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12.08.2014, 15:52 Uhr | Rhein-Main
Die rechtsextreme NPD ist mit mehreren Klagen gegen die Amtsführung und die Wahl des Bundespräsidenten gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht stellte klar: Das Staatsoberhaupt genießt weitreichende Freiheiten.
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10.06.2014, 14:24 Uhr | Politik
Sind die Mitglieder der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten nur rechtlose Statisten? Die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Es könnte sich für die Zukunft etwas ändern.
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Von Reinhard Müller, Karlsruhe
11.02.2014, 18:29 Uhr | Politik
Auf dem NPD-Parteitag muss der Vorsitzende Udo Pastörs eine Niederlage hinnehmen: Udo Voigt wird Spitzenkandidat für die Europawahl. Äußerungen seiner Gefolgsleute könnten das Verbotsverfahren befeuern.
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Von Justus Bender, Kirchheim
19.01.2014, 03:16 Uhr | Politik
Seit Dezember hatte er die NPD komissarisch geführt. Nun stimmte der Vorstand der rechtsextremen Partei dafür, ihm das Amt zu übertragen.
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10.01.2014, 21:13 Uhr | Politik
Die rechtsextreme NPD soll nach dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Holger Apfel vorerst von Udo Pastörs geführt werden. Der Parteivorstand erwägt derweil, Apfel den Parteiaustritt nahezulegen.
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23.12.2013, 10:13 Uhr | Politik
Die Antragsschrift, mit der der Bundesrat nach Karlsruhe zieht, zeichnet nicht nur die extreme Ideologie der NPD nach, sondern legt auch ihre Verquickung mit gewalttätigen Organisationen offen.
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Von Peter Carstens, Berlin
29.11.2013, 09:53 Uhr | Politik
Die Polizei hat beim Einsatz gegen Neonazis in Hanau alles richtig gemacht - so Innenminister Rhein. Die Opposition hat trotzdem noch Fragen: Hatte wirklich niemand den NPD-Vize Pastörs im Blick?
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09.05.2013, 11:50 Uhr | Rhein-Main
In einem Ort wird die einzige Zufahrtsstraße zum Bundesparteitag mit einer Baustelle blockiert, woanders kündigen die Banken Konten der NPD. Die Verzweiflung scheint schon so groß, dass sogar die Kneipenwirte mit Applaus begrüßt werden.
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Von Justus Bender, Weinheim
21.04.2013, 17:26 Uhr | Politik
Während die Innenminister der Länder in Rostock-Warnemünde über einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren beraten, empfängt der NPD-Vorsitzende Holger Apfel unter konspirativen Umständen die Presse - und gibt sich gelassen.
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Von Peter Carstens, Pampow
05.12.2012, 17:05 Uhr | Politik
In öffentlichen Schriften sagt die NPD deutlich, was sie vorhat: alle Menschen mit ausländischen Wurzeln von Eigentum, Sozialleistungen und Arbeit auszuschließen. An diesem Mittwoch beraten die Innenminister über ein neues NPD-Verbotsverfahren.
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Von Peter Carstens, Berlin
05.12.2012, 06:43 Uhr | Politik
Udo Pastörs, der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende, wurde zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er hat während einer Landtagsrede Opfer der Nazi-Diktatur verunglimpft.
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16.08.2012, 16:46 Uhr | Politik
Die NPD hat in Darmstadt und Offenbach keine Chance: Mehrere hundert Menschen haben am Freitag gegen Kundgebungen der Partei demonstriert. Ein parteienübergreifendes Bündnis beteiligte sich am demokratischen Schulterschluss.
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Von Rainer Hein und Anton Jakob Weinberger, Darmstadt/Offenbach
03.08.2012, 22:14 Uhr | Rhein-Main
Er wird angeklagt, im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern den Holocaust geleugnet zu haben. Dagegen setzt Udo Pastörs Anwalt auf die Immunität seines Mandaten.
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02.08.2012, 14:30 Uhr | Politik
In manchen Dörfern von Mecklenburg-Vorpommern ist jeder zweite Bewohner rechtsextrem. Die Übrigen leben in einem Albtraum.
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Von Frank Pergande, Schwerin
26.12.2011, 09:40 Uhr | Politik
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Erwin Sellering (SPD) abermals zum Ministerpräsidenten gewählt. Er erhielt zwei Stimmen weniger als die Zahl der anwesenden Abgeordneten von SPD und CDU.
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Von Frank Pergande, Schwerin
25.10.2011, 18:43 Uhr | Aktuell
Nach einem heftigen Machtkampf hat die rechtsextremistische NPD ihren Vorsitzenden Udo Voigt im Amt bestätigt. In einer Kampfabstimmung entschieden sich auf einem Sonderparteitag in Berlin 62,4 Prozent der Delegierten für den 56-Jährigen.
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05.04.2009, 01:08 Uhr | Politik
Wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht muss die rechtsextreme NPD fast 2,2 Millionen Euro Strafe zahlen. Längst hat sich der Finanzskandal zu einer Führungskrise ausgeweitet. Die Partei richtet sich selbst zugrunde.
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Von Reiner Burger, Dresden
02.04.2009, 14:27 Uhr | Politik
Tausende Menschen haben am Wochenende gegen die NPD demonstriert. Unterdessen droht der rechtsextremen Partei offenbar die Zahlungsunfähigkeit: Ohne staatliche Hilfe sei sie in ihrer politischen Existenz bedroht.
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08.03.2009, 13:39 Uhr | Politik
Die NPD sieht sich durch ihren Finanzskandal selbst in einer ihrer schwersten Krisen - nun planen Parteigrößen einen Putsch gegen den Bundesvorsitzenden Voigt. Der Kandidat der Putschisten, Andreas Molau, distanzierte sich schon in den vergangen Monaten auffällig häufig von dem Bundesvorsitzenden.
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Von Reiner Burger, Dresden
08.01.2009, 19:03 Uhr | Politik
Nach dem Ende der Ära Ringstorff hat der Schweriner Landtag Erwin Sellering (SPD) zum Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. In der geheimen Abstimmung versagten dem 58 Jahre alten Juristen mindestens drei Abgeordnete der großen Koalition ihre Stimme.
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Von Matthias Wyssuwa und Frank Pergande, Schwerin
06.10.2008, 14:40 Uhr | Politik
Das mecklenburgische Lübtheen ist auch durch Zufälle in den Ruf gekommen, braun zu sein. Die Kleinstadt mit ihren 4900 Einwohnern versucht sich dagegen zu wehren - was nicht immer gelingt.
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Von Frank Pergande
24.06.2008, 21:05 Uhr | Politik
Die NPD ist eine rechtsextreme Regionalpartei im Osten. Doch will sie in die Mitte der Gesellschaft, bundesweit. Der Umgang mit ihr ist die Reifeprüfung der Demokratie vor allem in den neuen Ländern. Ein Zustandsbericht vor dem Parteitag.
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Von Olaf Sundermeyer
23.05.2008, 16:01 Uhr | Feuilleton
Der Masseneintritt militanter Neonazis und kräftige Finanzhilfe aus Sachsen haben den NPD-Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern möglich gemacht. Mit vordergründig unverdächtigen Bürgerinitiativen ist es den Braunen gelungen, sich im Nordosten zu verwurzeln.
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Von Reiner Burger
18.09.2006, 17:52 Uhr | Politik
