Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori von der SPD kritisiert die Regierungsparteien in Berlin. Die Union sieht sich als letzte verbliebene Volkspartei, und die enttäuschten Grünen attackieren die AfD.
Die Europawahl gilt unter Wahlforschern als „Nebenwahl“. Hier probieren die Parteien ihre Kampagnen für die Bundestagswahl aus. Was sich hier bewährt, könnte im nächsten Jahr ins Bundeskanzleramt führen.
Europawahlkampf in Frankfurt: Der langjährige SPD-Europapolitiker Udo Bullmann wirbt auch für sich, aber vor allem um eine hohe Wahlbeteiligung.
Viktor Orbán mag keine Migranten – bis auf einen: den wegen Amtsmissbrauchs verurteilten früheren mazedonischen Ministerpräsidenten. Dass Ungarn ausgerechnet ihm politisches Asyl gewährte, empörte viele. Doch die Geschichte ist komplizierter.
Die SPD hat eine koalitionskritische Hinterbänklerin und einen Polit-Pensionär an die Spitze gewählt. Aber der Rest der Führung besteht aus Parteiprofis, die überwiegend regieren wollen. Wer sind sie? Eine Analyse.
Iratxe García Pérez führt seit Juni die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament. Nun steht sie vor ihrer ersten Bewährungsprobe: Denn Ursula von der Leyens Erfolg hängt auch vom Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten ab. Wie das am Dienstag ausfällt, steht noch nicht fest.
Mit Empörung und Aufrufen zur Mäßigung hat die CDU auf eine Brüsseler Kampagne der deutschen SPD-Europa-Abgeordneten gegen Ursula von der Leyen reagiert. Auch der SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel zeigt sich irritiert.
Zwei Regierungschefs haben diese Woche das Europäische Parlament entmachtet. Das Nachsehen hat Manfred Weber – wenn die Abgeordneten sich nicht wehren.
Im Poker um das Amt des Kommissionspräsidenten brechen tiefe Konfliktlinien auf. Das neue Europaparlament macht eine Kampfansage an die Staats- und Regierungschefs. Und eine Umfrage zeigt, dass Manfred Weber in Deutschland gar nicht so beliebt ist.
Die SPD ist am Sonntag zusammengefaltet worden, dass es kracht. Ist das die Basis, um große Ansprüche zu stellen? Eigentlich nicht wirklich. Der Fall des Udo Bullmann zeugt von schwerer Realitätstrübung.
Die Europawahl war ein politischer Stimmungstest auch für Hessen. Die positive Nachricht: Die Wahlbeteiligung ist erfreulich hoch. Unter den Parteien gibt es Verlierer – und einen deutlichen Gewinner.
Während bei den Grünen die Freude über die Wahlergebnisse in Europa und in Bremen „wahnwitzig“ groß ist, ist die Stimmung bei der Union schon vor der Verkündung der Prognosen auf dem Tiefpunkt. Und bei der SPD wackelt die Parteichefin nach dem Doppeltiefschlag.
Das sozialdemokratische Parteienbündnis S&D hofft, dass mögliche Verluste der deutschen SPD durch gute Ergebnisse in anderen EU-Ländern kompensiert werden können. Zudem wird die Lücke zu den Christdemokraten mit Spitzenkandidat Weber immer kleiner.
Die SPD hat für die Europawahl eine sympathische Kandidatin aufgestellt. In den Umfragen hilft das aber nicht. Warum hat es Katarina Barley trotz ihrer sympathischen und kompetenten Art so schwer?
Juso-Chef Kevin Kühnert hat kein Amt in der Regierung inne – und kann darum im Europawahlkampf freier auftreten als andere in der SPD. Das verschafft ihm nicht nur bei Nachwuchspolitikern Sympathiepunkte.
Die Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann haben ihre Themen vorgestellt. Kühnert und seine vorangegangen Enteignungsforderungen waren kein Thema.
Der aufmüpfige Ober-Jungsozialist Kevin Kühnert versetzt die deutsche Politik in helle Aufregung. Das Haus von Helmut Schmidt fasziniert als bescheidener Ort deutscher Geschichte. Das und was sonst noch wichtig ist, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Die SPD kritisiert CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Forderung nach einer Aufweichung der Rüstungsexportregeln für europäische Projekte. Sie lasse sich vor den Karren der Industrie spannen, beklagen die Sozialdemokraten.
Kanzlerin Merkel vermisst konkrete Vorschläge, Europapolitiker sehen die britische Regierung in einer Sackgasse. Zumindest bei Oppositionsführer Corbyn zeichnet sich eine neue Strategie ab.
Die SPD hat ihre Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt. In ihrer Bewerbungsrede rief Katarina Barley die Genossen auf, mit ganzer Kraft in den Wahlkampf zu gehen. Es stehe viel auf dem Spiel – nicht nur für die SPD.
Die SPD will am Sonntag Justizministerin Katarina Barley zur Spitzenkandidatin für die Europawahl wählen. Doch es brodelt in der Partei – der Unmut entzündet sich vor allem an der Parteivorsitzenden Andrea Nahles.
Er fordert den CSU-Politiker Manfred Weber heraus: Frans Timmermans führt die Europäischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die Europawahl 2019 – und will den Rechtspopulisten die Stirn bieten.
Die SPD steckt tief in der Krise, denn sie stürzt auf ein neues Allzeittief. Die Vorsitzende Nahles reagiert trotzig, Basis und Funktionäre wollen wissen, wie es weitergeht.
Die SPD schickt ihre Allzweckwaffe Katarina Barley nach Brüssel. Eine enorme Ehre für die Politikerin. Doch für EU-Skeptiker ist das keine gute Nachricht.
Erst wollte sie nicht, dann doch: Katarina Barley wird Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl. Ihr Beschluss hat mit ihrer Lebensgeschichte zu tun – und ihrer Partei.
Online-Aktivisten und Lobbyisten gehen mit digital manipuliertem Protest und Fehlinformationen gegen eine Reform des Urheberrechts in Europa vor. Sie wissen, was sie tun. Wissen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, um was es geht? Ein Gastbeitrag.
Normalerweise dringen zumindest aus dem Nato-Hauptquartier rasch Einschätzungen zur Weltlage und zur Haltung Russlands an die Öffentlichkeit. Doch nach dem Treffen von Trump und Putin ist es ungewöhnlich still in Brüssel.
Die Turbulenzen der italienischen Regierungsbildung waren in den vergangenen Tagen in ganz Europa zu spüren. Am Mittwoch kehrte etwas Ruhe ein – doch wie lange hält sie?
Vor dem EU-Parlament verteidigt der französische Präsident die Luftschläge in Syrien – und wirbt für ein Europa, das seine Verantwortung endlich ernst nimmt. Dafür bekommt Emmanuel Macron aber nicht nur Lob.
Udo Bullmann führt künftig die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament. Der SPD-Politiker setzte sich gegen deutlich gegen seine Kontrahentin aus Belgien durch – und übernimmt nun die Nachfolge eines Italieners.
Die Euro-Staaten setzen nach der Wahl in Griechenland darauf, dass sich die neue griechische Regierung an die Vereinbarung mit ihren Gläubigern halten wird. Tsipras wird sein Amt schnell antreten - und ein wichtiges Wahlversprechen wahr machen. Eine Analyse.
Griechenlands Ministerpräsident Tsipras reist nach Russland. Dort will er über Wirtschaftsfragen verhandeln, doch auch die Ukraine-Krise und die EU-Sanktionen gegen Russland sind Thema. EU-Politiker sind angesichts der Annäherung an Putin skeptisch und warnen vor möglichen Konsequenzen.
Kommissionspräsident Juncker will 300 Milliarden Euro investieren. Nur woher kommt das Geld, und wohin soll es fließen?
Am Ende sind alle Frankfurter Verlierer der Europawahl, denn die Mainmetropole stellt keinen Abgeordneten mehr. Es gibt aber auch ein paar kleine und große Sieger.
Sechs Abgeordnete aus Hessen ziehen in das neue Europäische Parlament ein. Wieder dabei sind Thomas Mann (CDU) und Udo Bullmann (SPD), als Neuling kommt Julia Reda (Piratenpartei) nach Brüssel.
Bei der Europawahl in Hessen schneidet die AfD stark ab, auch die SPD legt zu. Für die schwarz-grüne Regierungskoalition im Land sind die Ergebnisse aber wenig erbaulich.
Die hessischen Spitzenkandidaten der etablierten Parteien kämpfen für eine hohe Wahlbeteiligung, sind aber unzufrieden mit ihrer medialen Präsenz. Sie warnen vor „rechten Stimmungsmachern“.
