Strafrecht: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Ermittlungen im Fall Lübcke Tausende Verfahren gegen den Hass

Nach dem Mord an Walter Lübcke will Hessen etwas gegen Hassrede tun. Eine Sonderkommission prüft derzeit Hunderte Kommentare im Internet auf strafrechtliche Äußerungen. Das Innenministerium verfolgt aber auch noch ein weiteres Ziel. Mehr

05.07.2019, 20:37 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Strafrecht

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Nach Protesten Brunei will Todesstrafe gegen Homosexuelle aussetzen

Das Sultanat Brunei will offenbar die Todesstrafe gegen Homosexuelle nicht durchsetzen. Vorausgegangen waren internationale Proteste, darunter ein Boykottaufruf gegen die Unternehmen des Herrschers. Mehr

06.05.2019, 00:05 Uhr | Politik

Todesstrafe für Homosexuelle „Grausam und unmenschlich“

In Brunei droht seit Mittwoch für gleichgeschlechtlichen Sex die Todesstrafe. Das Sultanat verschärft damit die Gesetze drastisch. Das Auswärtige Amt mahnt Reisende zur Vorsicht. Mehr

03.04.2019, 11:16 Uhr | Politik

Bei Zustimmung zu 219a Ärztin Kristina Hänel will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Stimmt der Bundestag an diesem Nachmittag der Änderung des Paragraphen 219a zu, will die Ärztin Kristina Hänel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Hänel stieß vor über einem Jahr die Debatte über die Information über Abtreibungen an. Mehr

21.02.2019, 16:14 Uhr | Politik

Werbeverbot für Abtreibungen Bundesweite Proteste gegen Paragraf 219a

Das Werbeverbot für Abtreibungen ist umstritten. Der Kompromissvorschlag der Bundesregierung für eine Ergänzung des Paragrafen hat die Kritik nicht zum Verstummen gebracht. Mehr

26.01.2019, 17:45 Uhr | Politik

Strafrechtsreform in Amerika Ein Hauch von Milde

Ausgerechnet Donald Trump setzt eine überfällige Strafrechtsreform durch. Die soll nicht nur den Spielraum für Richter erweitern, sondern auch Ungleichheiten bekämpfen. Mehr Von Andreas Ross

25.12.2018, 10:39 Uhr | Politik

Thomas Fischers Strafrechtbuch Der Staat tut so, als stünde er im Krieg

Die Justiz bekämpft, anstatt zu verfolgen: Thomas Fischer, einer der bekanntesten Strafjuristen Deutschlands, will das Strafrecht vor dem Populismus schützen. Mehr Von Michael Pawlik

01.12.2018, 11:03 Uhr | Feuilleton

Reform des Strafrechts Sexueller Missbrauch soll in Spanien nicht mehr verjähren

Zwischen fünf und 15 Jahren beträgt die Verjährungsfrist für Sexualdelikte bislang. Doch viele Opfer sprechen erst nach Ablauf der Frist über die Taten. Jetzt soll sie abgeschafft werden. Mehr

30.10.2018, 12:47 Uhr | Politik

Terror Grundwerte

Wer als islamistischer Krieger ins Ausland reisen will, um dort zu kämpfen, wird hierzulande zu recht bestraft. Denn seine Gewalt hat nicht nur dort Folgen. Mehr Von Reinhard Müller

09.08.2017, 06:40 Uhr | Politik

Dokumentation auf 3sat Ohne Reue keine Vergebung

Hubertus Siegerts Film „Beyond Punishment“ erzählt von missglückten Versuchen eines Opfer-Täter-Ausgleichs. An drei Beispielen ist zu sehen, warum das Scheitern so oft programmiert ist. Mehr Von Oliver Jungen

03.04.2017, 21:11 Uhr | Feuilleton

Neues Gesetz beschlossen Bis zu fünf Jahre Haft bei Wettmanipulation

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem neuen Gesetz zur Wettmanipulation zugestimmt. Damit soll eine Gesetzeslücke gefüllt werden, die eine Strafverfolgung bislang erschwert hat. Mehr

31.03.2017, 13:29 Uhr | Sport

Strafrecht Kabinett beschließt Rehabilitierung verurteilter Homosexueller

Es gab eine Zeit, in der Homosexualität strafbar war. Diese Urteile werden bald aufgehoben. Und die Verurteilten bekommen eine Entschädigung. Mehr

22.03.2017, 10:53 Uhr | Politik

Böhmermann-Affäre SPD drängt auf Ende der Majestätsbeleidigung, CDU will sich Zeit lassen

Wenn es nach dem Willen der SPD geht, könnte Fernsehsatiriker Böhmermann nicht wegen Beleidigung angeklagt werden. Die Bundestagsfraktion will den Paragrafen schnell abschaffen. – anders verhält sich die CDU. Mehr

26.04.2016, 11:08 Uhr | Politik

Thomas de Maizière im Gespräch „Das Strafrecht gilt auch für Sportverbände“

Trotz der Skandale in Fifa, DFB und IAAF glaubt Thomas de Maizière nicht, dass den Deutschen die Lust am Sport vergeht. Im F.A.Z.-Interview spricht er über unveränderte Medaillenziele für Olympia, die soziale Leistung von Sportvereinen – und gedopte Russen. Mehr Von Anno Hecker und Michael Reinsch

16.03.2016, 08:07 Uhr | Sport

Bundesgerichtshof Immer nur um Fischer

Wie „Deutschlands bekanntester Strafrichter“ seine Arbeit macht. Oder auch nicht. Mehr Von Helene Bubrowski

13.03.2016, 12:43 Uhr | Politik

Aus Anlass des VW-Skandals Firmen haben keine Seele zum Verfluchen

Können Unternehmen bestraft werden oder nur ihre Mitarbeiter? Die Rechtsgeschichte aus Anlass des VW-Skandals führt von den Auswirkungen alter päpstlicher Erwägungen bis zu den Impulsen jüngster amerikanischer Entwicklungen. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Marc Engelhart

17.02.2016, 10:07 Uhr | Feuilleton

NSU-Prozess Der Vierte unter dreien

Jung und ohne Prozesserfahrung – und doch gilt er als der Verteidiger, dem Beate Zschäpe vertraut. Ein Besuch bei Mathias Grasel. Mehr Von Katrin Truscheit, München

15.08.2015, 18:06 Uhr | Politik

Vergewaltigung und Strafrecht Nein soll nein heißen

Wer keinen Geschlechtsverkehr möchte, muss sich aktiv dagegen zur Wehr setzen. Das ist geltende Rechtslage. Nun preschen die Grünen mit einem Gesetzentwurf vor, der den Straftatbestand der Vergewaltigung ausweiten würde. Mehr Von Helene Bubrowski

01.07.2015, 08:55 Uhr | Politik

Debatte über Maas’ Pläne Wann ist ein Mord ein Mord?

Der Mordparagraph im deutschen Strafrecht, ein Erbe des Nationalsozialismus, soll verändert werden. Eine von Bundesjustizminister Maas eingesetzte Kommission spricht sich nun dafür aus, Mord nicht weiter zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu verknüpfen. Mehr Von Helene Bubrowski

28.06.2015, 13:28 Uhr | Politik

Gastkommentar Renate Künast Doping ist kein Fall für das Strafrecht

Der Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes soll den Kampf gegen Manipulation im Sport stärken: Die Grünen-Politikerin Renate Künast erachtet das als eine ungerechtfertigte Ausweitung des Strafrechts. Sie sieht die Sportverbände in der Pflicht. Mehr Von Renate Künast

22.05.2015, 14:25 Uhr | Sport

Anti-Doping-Gesetz Cookson: „Strafrecht für Doper eine gute Idee“

Brian Cookson, Präsident des Radsport-Weltverbandes, verlässt die althergebrachte Linie der Sportverbände zum Umgang mit Doping: Cookson verlangt, was die Bundesregierung umsetzen will - die strafrechtliche Verfolgung von Doping. Mehr Von Michael Reinsch, Berlin

03.05.2015, 14:19 Uhr | Sport

Strafrecht Was ist Völkermord?

Als im Osmanischen Reich vor hundert Jahren die Armenier ermordet wurden, gab es den Begriff Völkermord noch nicht. Doch war das Massaker ein wichtiger Anstoß, eine strafrechtliche Norm zu schaffen. Mehr Von Reinhard Müller

24.04.2015, 19:53 Uhr | Politik

Prozess gegen Dschihadisten Mit dem deutschen Strafrecht in den Bürgerkrieg

In München beginnt heute ein weiterer Prozess gegen einen Dschihadisten vor einem deutschen Gericht. Der 21-Jährige soll sich in Syrien einem Al-Qaida-Ableger angeschlossen haben. Ihm drohen bis zu zehn Jahren Haft. Die Beweislage ist jedoch schwierig. Mehr Von Alexander Haneke

09.04.2015, 09:24 Uhr | Politik

Kabinett billigt Gesetzentwurf Verschärfte Strafen für Ausreiseversuche von Dschihadisten

Die Bundesregierung hat eine Strafrechtsverschärfung auf den Weg gebracht, die die Ausreise von Dschihadisten in Kriegsgebiete eindämmen soll. Es drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

04.02.2015, 13:24 Uhr | Politik

Bundeswehr im Ausland Zweierlei Töten

Nach dem Wehrstrafgesetz gilt das deutsche Strafrecht, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch für Taten, die ein Soldat während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst im Ausland begeht. Mehr Von Christian Hillgruber

19.01.2015, 10:29 Uhr | Politik

Reaktionen auf Anschlag Widerstand gegen härtere Gesetze

Die CSU fordert eine Verschärfung des Strafrechts als Reaktion auf den Pariser Anschlag. Der Vorschlag stößt auf Ablehnung: Die SPD bezeichnet die Behörden als bestens gerüstet für die Terrorbekämpfung. Auch ein Unionspolitiker warnt vor einem Hochschaukeln. Mehr

09.01.2015, 06:24 Uhr | Politik

TV-Kritik: Lena Fauch Eine Hölle ohne Ausgang

Leidensprüfung zum Advent: Veronica Ferres schaut als Polizeipsychologin Lena Fauch ins Leere und kommt in ihrem dritten Fernseheinsatz wie die Psychomüllabfuhr daher. Mehr Von Oliver Jungen

30.11.2014, 17:37 Uhr | Feuilleton

„Islamischer Staat“ 300 Verfahren gegen IS-Anhänger in Deutschland

Gegen rund 300 mutmaßliche Sympathisanten der Terrorgruppe IS laufen Justizminister Heiko Maas zufolge derzeit Verfahren. Eine von Unions-Politikern geforderte Verschärfung des Strafrechts lehnt er ab. Mehr

30.11.2014, 04:14 Uhr | Politik

Datenschutz und Sicherheit Im netzpolitischen Bermuda-Dreieck

Der Datenschutz versagt beim Datenschutz, verhindert aber auch die Durchsetzung des Strafrechts. Sollte daran nicht endlich etwas geändert werden? Mehr Von Jasper von Altenbockum

06.11.2014, 17:53 Uhr | Politik

Debatte über innere Sicherheit Wie erkennt man Terroristen?

Bislang ist Deutschland von einem größeren Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund verschont geblieben. Die Einschläge aber kommen näher. Das Strafrecht ist im Kampf gegen mordbereite Dschihadisten nicht das größte Problem. Mehr Von Eckart Lohse

24.10.2014, 15:27 Uhr | Politik

Kampf gegen Dschihadisten Vorsorge gegen „tickende Zeitbomben“

Hessens Justizministerin will radikale Islamisten mit dem Strafrecht davon abhalten, zu Terrormilizen zu reisen. Durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats sieht sie sich in ihrer Haltung bekräftigt. Mehr Von Helmut Schwan, Wiesbaden

07.10.2014, 10:00 Uhr | Rhein-Main

Dschihadisten Unionspolitiker wollen schärferes Strafrecht

Rückkehrenden Dschihadisten soll die Einreise nach Deutschland erschwert werden: Die Kämpfer könnten den deutschen Pass verlieren. Darauf dringen Innenpolitiker der Union. Mehr

28.09.2014, 12:37 Uhr | Politik

Schärfere Gesetze gegen Dschihadisten Die ganze Härte des Strafrechts

Die Koalitionspartner planen schärfe Gesetze gegen Syrien-Rückkehrer. Sogar über die Möglichkeit, Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche zu entziehen, denken SPD und Union nach. Mehr Von Alexander Haneke, Eckart Lohse

26.09.2014, 09:44 Uhr | Politik

Justiz Keine Frage der Ehre

Sogenannter Ehrenmord ist Mord aus niedrigen Beweggründen. Und doch werden Ehrenmörder immer wieder milder bestraft. Solche Urteile richten großen Schaden an. Zum Glück geht ihre Zahl zurück. Mehr Von Helene Bubrowski

23.04.2014, 11:25 Uhr | Politik

Folgen der Edathy-Affäre Härtere Strafen für Kinderpornographie

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Strafrecht bei Kinderpornographie verschärfen soll. Insbesondere Nacktaufnahmen „in geschlechtsbetonter Körperhaltung“ sollen als Delikt aufgenommen werden. Zudem sollen Sexualdelikte später verjähren. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

11.04.2014, 20:44 Uhr | Politik
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