Steffen Seibert: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Steffen Seibert

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Nach Kritik Bundesregierung verteidigt umstrittene EU-Urheberrechtsreform

Im Zentrum der Kritik steht Justizministerin Katarina Barley, die trotz öffentlicher Vorbehalte den kontroversen Regelungen zugestimmt hat. Der Juso-Vorsitzende will die Entscheidung über den SPD-Parteikonvent kippen. Mehr

22.02.2019, 14:42 Uhr | Politik

Schüler fürs Klima „Friss Tofu, du Würstchen“

Über die Klima-Bewegung „Fridays for Future“ verschaffen sich Jugendliche Gehör und schwänzen dafür Schule. Das ist neu und ungewöhnlich. Unterstützung kommt von Angela Merkel. Mehr Von Patricia Averesch und Joshua Beer

18.02.2019, 14:42 Uhr | Politik

Würth-Konzern Industrie wehrt sich gegen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Der baden-württembergische Montagekonzern Würth hat Widerspruch gegen die Aussetzung einer Ausfuhrgenehmigung von Rüstungsprodukten in das Königreich eingelegt. Er steht damit offenbar nicht allein. Mehr

18.02.2019, 14:12 Uhr | Wirtschaft

Kommentar zum Tempolimit Scheuers Beschränkung

Studien, die unter dem Gesichtspunkt sinkender Unfallzahlen ein Tempolimit nahelegen, kanzelt Andreas Scheuer als irrational ab. Wo hat der Verkehrsminister seinen Freiheitsbegriff geschult? Mehr Von Christian Geyer

30.01.2019, 15:47 Uhr | Feuilleton

Minister streiten öffentlich Bundesregierung lehnt Tempolimit jetzt doch ab

Der Regierungssprecher ist dagegen, die Umweltministerin offenbar dafür: In der Regierung ist ein offener Streit um das Tempolimit entbrannt. Auch bei den Grenzwerten für Stickoxide und Feinstaub sind die Positionen unvereinbar. Mehr

28.01.2019, 14:43 Uhr | Wirtschaft

Machtkampf in Venezuela Bundesregierung erwägt Anerkennung Guaidós als Präsidenten

Die Wahl des bisherigen Amtsinhabers Maduros habe nicht demokratischen Standards entsprochen, so Regierungssprecher Seibert. Guaidó hält derweil im Falle eines Rücktritts einen Straferlass für Maduro für möglich. Mehr

25.01.2019, 12:06 Uhr | Politik

Handballer im Halbfinale „Was für ein Team. Überragend!“

Die deutschen Handballer stehen im Halbfinale der Heim-WM – und Unterstützer aus Politik und Fußball freuen sich mit. Einige fieberten beim furiosen Sieg über Kroatien sogar in der Halle mit. Mehr

22.01.2019, 09:21 Uhr | Sport

Kohlegipfel im Kanzleramt „Garantien kann nur die Regierung geben“

Seit Monaten diskutiert eine Kommission über das Wann und Wie des Kohleausstiegs. Schon in ein paar Tagen soll der Plan auf dem Tisch liegen, aber wichtige Fragen sind noch offen – deswegen hat die Kanzlerin eingeladen. Mehr

15.01.2019, 21:20 Uhr | Wirtschaft

CDU AKK dämpft Merz’ Ambitionen auf Ministerposten

Nach der Kanzlerin glaubt auch die neue CDU-Vorsitzende nicht an einen Platz am Kabinettstisch für Friedrich Merz. Es gebe für die Kanzlerin „keinen Handlungsbedarf“, sagte Kramp-Karrenbauer. Mehr

26.12.2018, 11:12 Uhr | Politik

Wunsch von britischer Seite Merkel empfängt britische Premierministerin May am Dienstag

Es herrscht Chaos um den EU-Austritt Großbritanniens: Erst wird in London das Brexit-Votum verschoben, dann ruft Donald Tusk den Brexit-Gipfel für Donnerstag ein. Aber vorher empfängt noch Bundeskanzlerin Merkel Theresa May. Mehr

11.12.2018, 00:02 Uhr | Politik

Ukraine-Konflikt Bundesregierung: Putins Äußerungen befremdlich

Die Bundesregierung hat die jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten zum Ukraine-Konflikt „mit Befremden zur Kenntnis genommen“. Moskau weist unterdessen die Vermittlungsbemühungen der Kanzlerin zurück. Mehr

03.12.2018, 18:00 Uhr | Politik

Neue Ostsee-Gasleitung Wackelt der deutsche Rückhalt für Nord Stream 2?

Die amerikanische Regierung pocht darauf, dass Deutschland keine neue Gasleitung nach Russland verlegt. Nun sagt Merkels Sprecher, das Projekt sei nicht nur eines der Wirtschaft. Mehr

03.12.2018, 15:09 Uhr | Wirtschaft

Im Flugzeug mit Merkel Merkwürdiges Ende einer dramatischen Dienstreise

Wegen technischer Probleme muss die Regierungsmaschine über der Nordsee kehrtmachen: Über einen Flug mit der Bundeskanzlerin nach Buenos Aires, der im alten Kinderzimmer endet. Mehr Von Manfred Schäfers

30.11.2018, 13:44 Uhr | Gesellschaft

Nächste Eskalationsstufe Poroschenko verhängt Kriegsrecht in der Ukraine

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland eskaliert weiter. Präsident Poroschenko hat das Kriegsrecht ausgerufen. Nato, UN und EU wollen über die Situation beraten.Heiko Maas schlägt eine deutsch-französische Vermittlung vor. Mehr

26.11.2018, 16:39 Uhr | Politik

Wer zahlt was? Scheuer lädt zum Nachrüstungs-Gipfel

Was wird aus dem Diesel? Der Verkehrsminister trifft Spitzenmanager der Autoindustrie. Eine wichtige Gesetzesänderung ist indes erst einmal verschoben. Mehr

08.11.2018, 08:16 Uhr | Wirtschaft

Maaßens umstrittene Rede „Medien sowie Politiker fühlten sich durch mich ertappt“

Nach dessen Aussagen über „linksradikale Kräfte in der SPD“ versetzt Horst Seehofer Hans-Georg Maaßen in der Ruhestand. Maaßen selbst kann sich laut seiner inzwischen veröffentlichten Rede auch andere Tätigkeiten vorstellen. Mehr

05.11.2018, 12:43 Uhr | Politik

Täter des Pittsburgh-Massakers Ein rechter Antisemit und Waffennarr

„Alle Juden müssen sterben“, soll er gerufen haben: In Pittsburgh erschießt ein Mann elf Menschen in einer Synagoge. Die Ermittler sind vom Blutbad geschockt. Der Täter besaß mehr als 20 legale Schusswaffen. Mehr

28.10.2018, 08:21 Uhr | Gesellschaft

Kampagne APT28 Auch Berlin macht Russland für Cyberattacken verantwortlich

Wegen eines mutmaßlichen russischen Hackerangriffs haben die Niederlande vier Agenten ausgewiesen. Auch die Bundesregierung macht Moskau nun Vorwürfe. Mehr

05.10.2018, 12:32 Uhr | Politik

„Revolution Chemnitz“ Haftbefehle gegen acht mutmaßliche Rechtsterroristen

Wie handlungsfähig sind Polizei und Verfassungsschutz in Sachsen? Nach der Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsterroristischen Gruppe kritisieren Grüne und Linke die Behörden. Und auch die AfD schaltet sich in die Debatte ein. Mehr

02.10.2018, 18:43 Uhr | Politik

Werner Patzelts Petition Hermeneutik des Verdachts

Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat eine Petition an die Bundesregierung gerichtet, in der er um Aufklärung ihres Kenntnisstands in Sachen Chemnitz bittet. Warum gerade dieses umständliche Mittel? Mehr Von Patrick Bahners

15.09.2018, 08:20 Uhr | Feuilleton

Befragung im Bundestag Seehofer hält Maaßens Argumente für vollständig überzeugend

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen hat seine umstrittenen Aussagen zu Chemnitz vor Parlamentariern verteidigt. Union und FDP stellen sich hinter ihn. Doch SPD, Grüne und Linke geben sich nicht zufrieden. Mehr

12.09.2018, 21:31 Uhr | Politik

Nach umstrittenen Äußerungen Maaßen legt Bericht vor, Seehofer lässt sich Zeit

In dem Bericht erklärt Maaßen seine Aussage, in Chemnitz hätten keine Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden. Seehofer will sich bei der Bewertung Zeit lassen. Maaßens Zukunft beim Verfassungsschutz hängt wohl davon ab. Mehr

10.09.2018, 16:03 Uhr | Politik

Seehofer und Maaßen Im falschen Film

Das Internetvideo eines mutmaßlichen Angriffs auf zwei Flüchtlinge in Chemnitz entzweit das Kanzleramt und das Innenministerium. Derweil gefährdet Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit unbelegten Aussagen seine Stellung. Mehr Von Justus Bender und Helene Bubrowski

07.09.2018, 21:03 Uhr | Politik

Seehofer nach Maaßen-Äußerung „Herr Maaßen hat mein volles Vertrauen“

Der Verfassungsschutzpräsident vermutet „gezielte Falschinformationen“ hinter den Berichten über rechtsextremistische Hetzjagden in Chemnitz. Zahlreiche Politiker kritisieren die Äußerung hart – nicht jedoch Innenminister Horst Seehofer. Mehr

07.09.2018, 15:07 Uhr | Politik

Vorfälle von Chemnitz Maaßen hat seine Thesen nicht mit Regierung geteilt

Öffentlich spekuliert Verfassungsschutzchef Maaßen darüber, dass gezielt falsche Berichte über rechtsextremistische Hetzjagden in Chemnitz gestreut wurden. Die Kanzlerin hat er aber noch nicht informiert. Mehr

07.09.2018, 14:19 Uhr | Politik
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