Nach Jahren an der Fraktionsspitze der Grünen legt Ska Keller ihr Amt im Europaparlament nieder. Sie wolle einer neue Generation Platz machen.
Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen mit breiter Mehrheit bestätigt. Kurz vor der Abstimmung warb die erste Kommissionspräsidentin für eine starke, selbstbewusste EU.
Der frühere ungarische Justizminister László Trócsányi soll in der neuen EU-Kommission zuständig für die EU-Erweiterung sein. SPD und Grüne wollen das jedoch verhindern. In Ungarn habe er den Rechtsstaat untergraben.
Abermals geht es in der Talkshow von Frank Plasberg um die anstehenden Personalentscheidungen in der EU. Eine Frage wird an diesem Abend allerdings nicht gestellt.
Das ausgerufene Ziel war eine „klimaneutrale“ Wirtschaft bis 2050. Doch die 28 Regierungschefs werden sich beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel nicht einig. Die Kritik folgt prompt – nur die Wirtschaft ist erleichtert.
Tories und Labour wollen sich zum Brexit positionieren +++ JU-Chef Kuban: „Schlag ins Gesicht“ +++ Gauland erklärt Grüne zum „Hauptgegner“ für die AfD +++ Alle Informationen im FAZ.NET-Liveblog:
Die Affäre um die desaströsen Einlassungen der FPÖ-Politiker Strache und Gudenus auf Ibiza hinterlässt auch in Deutschland Spuren, wie sich bei Anne Will zeigt. Nicht zuletzt wegen der Rolle des „Spiegels“ und der „Süddeutschen Zeitung“.
Erst treffen Frans Timmermans und Manfred Weber aufeinander, später vier deutsche Spitzenkandidaten anderer Parteien. Das ZDF verspricht Kampfsport (ein Duell, einen Schlagabtausch), tatsächlich gibt es ein gepflegtes Parlando und einen Wettbewerb im Schnellreden.
Die Große Koalition fände demnach derzeit keine Mehrheit. Die hätte nur ein anderes Bündnis.
Der Liberale Guy Verhofstadt fordert, Europas Armeen binnen fünf Jahren zu fusionieren. Auch der Konservative Manfred Weber verteidigt die Vision der EU-Armee. Bei einer Debatte vor der Europawahl erklärt nur der Sozialdemokrat Frans Timmermans das Vorhaben für unrealistisch.
Ska Keller und Sven Giegold betonen ihre Haltung gegen Rassismus und Nationalismus: "Wir wollen unser gemeinsames Europa stärken, und dazu gehört, dass wir es zur Vorreiterin machen bei der Bekämpfung der Klimakrise, die uns alle betrifft.“
Alle großen Parteienfamilien treten bei der Europawahl mit Spitzenkandidaten an. Ob einer von ihnen EU-Kommissionspräsident wird, ist nicht ausgemacht. Das hat Auswirkungen auf den Posten des EZB-Präsidenten.
Die Europawahl Ende Mai gilt als Schicksalswahl für die Zukunft der EU. Vor allem Rechtspopulisten dürften auf mehr Sitze hoffen. Was das für das politische Geschäft in Brüssel bedeutet – und den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber.
Ein Rücktritt und ein Austritt standen im Raum, am Ende legte die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Viktor Orbán aber nur auf Eis. SPD und Grüne kritisieren die Entscheidung.
Die Grünen belegen in Umfragen derzeit den zweiten Platz nach der Union. Mit Forderungen nach höheren Klimaschutzabgaben und einer vertieften europäischen Integration bereiten sie sich auf neue Koalitionen vor.
Österreichs Innenminister Herbert Kickl steckt abermals in der Krise. In einer E-Mail fordert ein Sprecher seines Hauses die Polizei auf, die Kommunikation mit bestimmten Medien zu beschränken. Am Mittwoch wird das Thema im Parlament behandelt.
„Du benutzt gerade Nazi-Methoden“, so der türkische Präsident am Sonntag über die Bundeskanzlerin. Damit überschreitet Erdogan die Grenzen zur politischen Demagogie endgültig – und serviert Anne Wills Diskussionsrunde eine Steilvorlage.
Antonio Tajani zieht für die EVP in die Wahl um das Amt des künftigen Präsidenten des EU-Parlaments. Neben ihm bewirbt sich ein weiterer Italiener um die Nachfolge von Martin Schulz.
Die Innenminister der EU-Staaten haben sich nicht auf die komplette Verteilung von Flüchtlingen verständigt. Zusagen für fast 10.000 Menschen fehlen noch. Die Bundesregierung ist aber nicht unzufrieden.
Die politische Torheit der Athener Regierung hat die Debatte über die Krise fundamental verändert. Das war gestern Abend auch bei Frank Plasberg zu erleben.
Das Freihandelsabkommen zwischen Amerika und der EU würde einen gigantischen Wirtschaftsraum bilden. Die Folgen für Entwicklungs- und Schwellenländer sind schwer abzuschätzen.
Die Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten haben sich für ernsthafte Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Bei einer TV-Debatte diskutierten sie auch über harte Strafen für Putin.
Überraschung: Zum ersten Mal trafen die Spitzenkandidaten der großen Parteien für die Europawahl in einer Fernsehdebatte aufeinander. Das Personal war unterhaltsamer und kultivierter als man es von TV-Diskussionen gewohnt ist.
Bei Maischberger diskutieren sieben Leute über die Zuwanderung in die Sozialsysteme. Ob es sie gibt, weiß man hinterher nicht. Und auch was die Gesprächspartner eigentlich sagen wollen, muss man erraten.
Auf dem Parteitag der Grünen entscheiden nicht politische Inhalte, sondern persönliche Animositäten über die Spitzenkandidatur für die Europawahlen. Am Ende aber wird auch Reinhard Bütikofer gegen Kritik verteidigt.
Die Grünen sind tief verunsichert. Bei dem Duell zwischen Rebecca Harms und Franziska Keller ging es um die Frage, ob neue Besen besser kehren. Doch manchmal sind sie einfach nur neu.
Rebecca Harms wird die Grünen als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf führen. In ihrer Rede auf dem Parteitag in Dresden sagte die Politikerin, sie wolle immer noch die Welt verändern.
Wer wird die Grünen in den Europawahlkampf führen? Auf dem Parteitag in Dresden fordert „Ska“ Keller Rebecca Harms heraus. Die Kampfkandidatur ist für beide ein Risiko - und könnte für Reinhard Bütikofer zum Problem werden.
Die Europäischen Grünen haben nun Spitzenkandidaten für die Europawahlen – aber nicht einmal alle Mitglieder beteiligten sich an der Vorwahl. Nur die Volkspartei ist immer noch nicht so weit.
Den Parteien fehlen junge Mitglieder - einerseits. Andererseits werden junge Politiker oft als Karrieristen und Opportunisten gescholten. Matthias Wyssuwa und Carolin Burrer (Fotos) haben vier junge Menschen zwischen Hobby und Beruf „Politik“ begleitet.