Siegfried Kauder: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Baden-Württemberg CDU-Kreisvorstand für Ausschluss Kauders

Der CDU-Kreisvorstand im Schwarzwald-Baar-Kreis hat für den Parteiausschluss ihres Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder gestimmt. Kauder will bei der Bundestagswahl als unabhängiger Kandidat antreten. Mehr

09.08.2013, 00:07 Uhr | Politik

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Alle Artikel zu: Siegfried Kauder

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Streit über die Frauenquote Zum Kampf entschlossen

Ursula von der Leyen wollte mit der Opposition stimmen. Dass die Frauenquote überhaupt im Bundestag landete, erreichten ihre Anhänger in der Union mit einem Trick. Mehr Von Eckart Lohse und Markus Wehner, Berlin

22.04.2013, 16:33 Uhr | Politik

Frauenquote Geheime Absprache zwischen von der Leyen und Künast

Weibliche Abgeordnete von Union und Grünen wollten im Bundestag gemeinsam für eine gesetzliche Frauenquote stimmen. Kanzlerin Merkel soll von den Absprachen zwischen Arbeitsministerin von der Leyen und Grünen-Fraktionschefin Künast gewusst haben. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

19.04.2013, 18:22 Uhr | Politik

Gerichtspräsident zum NSU-Prozess Deutsche Journalisten müssten türkischen Kollegen den Vortritt lassen

Der Präsident des Oberlandesgerichts München hat darauf verwiesen, dass türkische Journalisten aus dem NSU-Prozess berichten könnten: Dazu müssten akkreditierte Journalisten auf ihren Platz verzichten und Nachrückende den türkischen Kollegen bei der Vergabe der dann unbesetzten Plätze den Vortritt lassen. Mehr

28.03.2013, 08:28 Uhr | Politik

Verlage Union steht voll hinter Recht auf Leistungsschutz

Der Union steht weiterhin hinter einem Leistungsschutzrecht für Verlage. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Krings distanzierte sich vom Rechtsausschuss-Vorsitzenden Kauder, der dem geplanten Gesetz nicht zustimmen will. Mehr

24.02.2013, 16:41 Uhr | Politik

Leistungsschutzrecht für Verlage Platz und Sieg für Google

In der Opposition wie im Regierungslager regen sich Bedenken gegen das Leistungsschutzrecht für Verlage. Der Profiteur dieser Entwicklung ist nicht der Nutzer des Internet, sondern Google. Mehr Von Michael Hanfeld

22.02.2013, 16:23 Uhr | Feuilleton

Thorsten Frei Hoffnungsträger der Südwest-CDU

Thorsten Frei tritt als Direktkandidat bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr an. Der 39 Jahre alte Bürgermeister von Donaueschingen setzte sich im Wahlkreis Schwarzwald-Baar gegen Siegfried Kauder durch. Für die zerstrittene Südwest-CDU ist Frei ein Hoffnungsträger. Mehr Von Rüdiger Soldt

20.11.2012, 12:50 Uhr | Politik

CDU Baden-Württemberg Revolte gegen Siegfried Kauder

Das einzige Geschwisterpaar im Bundestag wird getrennt. Siegfried Kauder hat sich mit großen Teilen seiner CDU im Schwarzwald überworfen und bekommt dafür die Quittung. Strahlender Sieger ist ein Hoffnungsträger der CDU in Baden-Württemberg. Mehr

17.11.2012, 13:37 Uhr | Aktuell

Internetregulierung Volker Beck: Netzanschluss ist Menschenrecht

Unionspolitiker bekennen sich zaghaft zum Internet. Wieso hat man trotzdem den Eindruck, sie würden es am liebsten sperren? Ein Plädoyer für ein freies Netz. Mehr Von Volker Beck

30.10.2011, 14:58 Uhr | Feuilleton

Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht Botschaftsdokumente ungeschwärzt

Nach der Enttarnung von Wikileaks-Informanten hat die sogenannte Enthüllungsplattform den kompletten Datensatz selbst online veröffentlicht: Die Namen von Informanten der amerikanischen Botschaften sind nun jedermann zugänglich. Mehr

02.09.2011, 14:15 Uhr | Politik

Verhandlung über Griechenland-Hilfe Die Verpfändung der Kronjuwelen

In Karlsruhe wurde am Dienstag nicht über Ökonomie diskutiert, sondern über die Aushöhlung der Demokratie. Dem Vorwurf, das Rettungsschirm-Gesetz sei vom Parlament in einer „Zwangssituation“ beschlossen worden, widersprachen indes zahlreiche Abgeordnete. Mehr Von Reinhard Müller und Joachim Jahn, Karlsruhe

05.07.2011, 20:44 Uhr | Politik

Freude über Bin Ladins Tod Merkel reagiert auf Kritik

Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Ladin zu töten, hatte Kanzlerin Merkel erklärt - und wurde dafür heftig kritisiert. Nun ließ sie mitteilen, ihre Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Mehr

04.05.2011, 17:15 Uhr | Politik

Atom-Moratorium Neckarwestheim und Philippsburg gehen vom Netz

Die Kernkraftwerke Neckarwestheim und Philippsburg müssen wegen des Atom-Moratoriums vom Netz. Eine entsprechende Anordnung hat das baden-württembergische Umweltministerium erlassen. Unterdessen werden in der Union immer mehr Zweifel an der rechtlichen Grundlage für das Moratorium laut. Mehr

16.03.2011, 20:44 Uhr | Politik

Ärger unter den Abgeordneten Lammert: Regierung agiert grob verfassungswidrig

Bundestagspräsident Lammert (CDU) hat die Bundesregierung scharf dafür kritisiert, ohne förmliche Beschlüsse des Parlaments Gesetze außer Kraft zu setzen (Wehrpflicht) oder nicht im eigentlichen Sinne anzuwenden (Sperrung von Kinderporno-Seiten). Mehr Von Günter Bannas, Berlin

11.03.2011, 19:01 Uhr | Politik

None Verkündet

Die Personalentscheidungen in der Rechtspolitik sind gefallen: Parlamentarischer Staatssekretär von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde Max Stadler (beide FDP). Oberste Beamtin im Justizressort wurde die ... Mehr

01.12.2009, 16:55 Uhr | Aktuell

Wettgeheimnisse Wunschergebnis per Zufall?

Die ersten Geständnisse in Deutschland bringen langsam Licht ins Dunkel des Wettskandals. Doch die Ausmaße der Manipulationen bleiben unüberschaubar. Mehr

30.11.2009, 19:15 Uhr | Sport

Urteil zum BND-Ausschuss Ein unglücklicher Zeitablauf

Der frühere Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), kritisiert den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Kontrollrechten des Bundestages. Ein früheres Urteil wäre ihm lieber gewesen. Mehr

24.07.2009, 15:18 Uhr | Politik

BND-Abschlussbericht 3 Jahre, 140 Zeugen und 3500 Seiten später

Die Union befindet im Abschlussbericht des BND-Untersuchungsausschuss, Steinmeier und Schröder hätten im Irak-Krieg ein Doppelspiel gespielt. Der Öffentlichkeit hätten sie Kriegsabstinenz vorgegaukelt, indirekt aber doch mitgemacht. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

19.06.2009, 21:45 Uhr | Politik

Indiskretionen im Bundestag Ermittlungen wegen Geheimnisverrats dauern an

An diesem Freitag trifft Bundestagspräsident Lammert den Vorstand der Bundespressekonferenz, der gegen die Ermittlungen gegen Journalisten wegen Geheimnisverrats protestiert hatte. Die Ermächtigung dazu will Lammert aber nicht zurückziehen. Mehr

08.08.2007, 08:35 Uhr | Politik

Fall Kurnaz Ermittlungen wieder aufgenommen

Überraschende Wende im Fall des ehemaligen Guantánamo-Gefangenen Murat Kurnaz: Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat die Ermittlungen wieder aufgenommen. Es gibt zwei neue Zeugen. Mehr

07.08.2007, 14:32 Uhr | Politik

Geheime BND-Ausschussakten Auch Abgeordnete im Visier der Staatsanwälte

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung vertraulicher Akten des BND-Ausschusses wird gegen unbekannt ermittelt. Bundestagspräsident Lammert (CDU) hat die Staatsanwälte nicht nur ermächtigt, gegen Journalisten, sondern auch gegen Abgeordnete vorzugehen. Mehr

03.08.2007, 18:11 Uhr | Politik

Medien Ermittlungen gegen Journalisten wegen Geheimnisverrats

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehr als 17 Journalisten. Der Vorwurf: Die Redakteure hätten aus geheimen Akten zitiert. Das Verfahren soll der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses Kauder (CDU) angeregt haben. Mehr

02.08.2007, 19:49 Uhr | Politik

BND-Ausschuss Kein Interesse an Kurnaz' Freilassung

Der frühere amerikanische Guantánamo-Beauftragte Prosper widerspricht den Aussagen von Fischer und Steinmeier. Unterdessen droht die Opposition nach einem Eklat im BND-Ausschuss mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. Mehr

01.03.2007, 17:30 Uhr | Politik

Fall Kurnaz Steinmeier wehrt sich gegen Vorwürfe

Außenminister Steinmeier hat bestritten, dass der früheren rot-grünen Regierung 2002 eine Rückkehr des Guantánamo-Häftlings Kurnaz nach Deutschland angeboten worden sei. Steinmeier äußerte sich erstmals öffentlich zu dem Fall. Mehr

24.01.2007, 07:59 Uhr | Politik

Fischer vor dem BND-Ausschuß Der Gelehrte aus Amerika

Der frühere Politiker Fischer mühte sich vor dem BND-Ausschuß mit einigen Andeutungen höchster Bildung. So nahm er eine „Generalreservatio in bezug auf das Erinnerungsvermögen“ in Anspruch, wo schlichtere Geister vielleicht gesagt hätten: „Ich weiß es nicht mehr so genau.“ Mehr Von Peter Carstens

14.12.2006, 21:18 Uhr | Politik
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