Dass Deutschland generell ein Viertel der geretteten Migranten aufnehmen soll, missfällt Innenpolitikern in Horst Seehofers eigener Partei. Die Vorsitzende des Innenausschusses Lindholz kritisiert in der F.A.Z., das sei „keine vorausschauende Migrationspolitik“.
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Von Markus Wehner, Berlin
18.09.2019, 20:11 Uhr | Politik
Die neue Regierung in Italien dreht im Streit über private Seenotretter bei. Doch das Grundproblem des Dubliner Übereinkommens bleibt bestehen. Regierungschef Conte verlangt Reformen.
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Von Matthias Rüb, Rom
16.09.2019, 23:11 Uhr | Politik
Die Bundesregierung will offenbar die neue italienische Regierung stärker unterstützen und erklärt sich dazu bereit, jeden vierten in Italien ans Land gegangenen Flüchtling aufzunehmen. Innenminister Horst Seehofer hofft, dass sich noch mehr Staaten beteiligen.
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13.09.2019, 21:04 Uhr | Politik
Die evangelische Kirche wolle „die zivile Seenotrettung nach Kräften unterstützen“, sagte der EKD-Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm. Deshalb werde nun ein Verein für den Erwerb eines Schiffes gegründet.
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Von Reinhard Bingener, Hannover
12.09.2019, 15:36 Uhr | Politik
Carola Rackete ist in Barcelona für ihr Engagement in der Seenotrettung mit der Ehrenmedaille des katalanischen Regionalparlaments ausgezeichnet worden. Die Laudatio auf die Sea-Watch-Kapitänin hielt ein weltberühmter Fußballtrainer.
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11.09.2019, 08:54 Uhr | Politik
„Komplizin von Menschenhändlern“ und „verwöhnte deutsche Kommunistin“ hatte Matteo Salvini die „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete genannt. Die wiederum klagte gegen ihn. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft des Falls angenommen.
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05.09.2019, 18:17 Uhr | Politik
In Frankreich und weiteren Ländern der EU sollen die mehr als 360 Menschen an Bord Aufnahme finden. Damit endet eine wochenlange Irrfahrt durch das Mittelmeer.
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23.08.2019, 15:34 Uhr | Politik
Darmstadt hat sich zum „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erklärt, Kassel auch. Und Frankfurt? Der Oberbürgermeister etwa ist dafür, aber er macht es sich zu einfach.
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Von Ralf Euler
22.08.2019, 11:52 Uhr | Rhein-Main
Der Frankfurter Oberbürgermeister will, dass sich die Stadt bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge grundsätzlich aufzunehmen. Doch die schwarz-rot-grüne Koalition ist sich nicht einig.
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Von Ralf Euler und Tobias Rösmann
20.08.2019, 14:58 Uhr | Rhein-Main
Die Mission „Sophia“ hat unbestritten viele Migranten vor dem Ertrinken gerettet, aber leider nie viel zur Bekämpfung des Schlepperwesens beigetragen.
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Von Nikolas Busse
16.08.2019, 21:39 Uhr | Politik
Bundeskanzlerin Merkel plädiert für eine Wiederaufnahme der staatlich organisierten Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer. Der Vorschlag stößt auch beim Bundesinnenminister auf Zustimmung.
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16.08.2019, 17:16 Uhr | Politik
Mit allen Mitteln hat Innenminister Salvini versucht, die Einfahrt der „Open Arms“ zu verhindern. Doch die Verteidigungsministerin von den Fünf Sternen sitzt am längeren Hebel – und widersetzt sich dem Rechtspopulisten. Das Ende der sterbenden Koalition?
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Von Matthias Rüb, Rom
15.08.2019, 22:58 Uhr | Politik
Das Rettungsschiff „Open Arms“ hat italienische Gewässer erreicht – die Insel Lampedusa ist nicht mehr weit. Die Justiz hatte sich an die Seite der Retter gestellt und die Einfahrt erlaubt.
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15.08.2019, 15:16 Uhr | Politik
Die Rettungsschiffe „Open Arms“ und „Ocean Viking“ haben bisher keine Erlaubnis, die geretteten Flüchtlinge an Land gehen zu lassen. Die EU-Kommission und das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisieren dieses Verhalten.
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Von Michael Stabenow, Matthias Rüb, Hans-Christian Rößler
13.08.2019, 19:02 Uhr | Politik
Italiens Innenminister Salvini nimmt in Kauf, dass Flüchtlinge ertrinken. Doch eine straff organisierte Akademie in Bergamo durchkreuzt diese Politik: Dort können Einwanderer alles lernen, was sie fürs Leben in Italien brauchen.
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Von Klaus Georg Koch, Bergamo
12.08.2019, 19:03 Uhr | Feuilleton
Der amerikanische Schauspieler Richard Gere fordert Unterstützung für die 121 Migranten, die seit mehr als einer Woche auf dem Rettungsschiff „Open Arms“ ausharren müssen, weil sie in keinem sicheren Hafen an Land gelassen werden.
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10.08.2019, 11:03 Uhr | Politik
Das neue Rettungsschiff von Ärzte ohne Grenzen hat 85 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Nun sucht die „Ocean Viking“ nach einem sicheren Hafen. Salvini macht bereits klar: In Italien darf das norwegische Schiff nicht anlegen.
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09.08.2019, 18:33 Uhr | Politik
Das italienische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das ein scharfes Vorgehen gegen Seenotretter vorsieht. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen warnt vor den Folgen – und Matteo Salvini setzt eine Spitze gegen Carola Rackete.
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06.08.2019, 16:10 Uhr | Politik
Pedro Sánchez schlingert bei der Seenotrettung: Einerseits bieten Regionalregierungen Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen an. Andererseits warnt die Opposition den spanischen Ministerpräsidenten vor Alleingängen.
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Von Hans-Christian Rößler, Madrid
06.08.2019, 09:20 Uhr | Politik
Mehr als 100 Migranten harren weiter auf einem italienischen Schiff aus und Innenminister Salvini setzt die EU unter Druck: Wenn die Verteilung nicht geklärt ist, dürfen sie nicht von Bord. Brüssel ringt um eine Lösung.
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Von Thomas Jansen und Michael Stabenow
31.07.2019, 10:21 Uhr | Politik
Statt sich auf den politischen Fall Carola Rackete zu konzentrieren, kommentiert ein italienisches Medium ihren nicht vorhandenen Büstenhalter. Das wollen die Frauen im Land nicht auf sich sitzen lassen. Und auch Innenminister Salvini mischt sich ein.
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Von Natalia Warkentin und Leonardo Dalessandro
27.07.2019, 21:31 Uhr | Gesellschaft
Nachdem vor Libyen ein Boot mit mehr 200 Migranten gesunken ist, fordern die UN Hilfe. Derzeit sind keine privaten Rettungsorganisationen dort unterwegs. Italien will derweil Strafen für diese verschärfen.
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26.07.2019, 08:55 Uhr | Politik
Die Seenotrettung und die Verteilung von Flüchtlingen bleiben umstritten. Dennoch sollte sich Italiens Innenminister Matteo Salvini besser an den europäischen Tisch setzen, als Ressentiments zu schüren.
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Von Andreas Ross
23.07.2019, 07:48 Uhr | Politik
Die Hälfte der EU-Staaten hat sich nach Angaben von Frankreichs Präsident Macron zu einem deutsch-französischen Vorschlag für einen neuen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge bekannt. Doch vor allem Italien mauert weiter.
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22.07.2019, 22:57 Uhr | Politik
Seenotretter fördern durch ihre Anwesenheit im Mittelmeer die Migration nach Europa. Diese These weisen Forscher vehement zurück – und sprechen von einer zu simplen Vorstellung. Aber was ist der wirkliche Anreiz für Migration?
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Von Thomas Jansen
22.07.2019, 11:08 Uhr | Politik
Rückkehr aus Italien: Die Kapitänin der „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, kehrt nach Deutschland zurück. Der italienische Innenminister greift sie wieder verbal an.
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19.07.2019, 13:28 Uhr | Politik
In Agrigent hat am Donnerstag die Anhörung der deutschen Kapitänin begonnen. Deren Äußerungen zur Seenotrettung sind in Italien umstritten.
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Von Matthias Rüb
18.07.2019, 19:23 Uhr | Politik
Die „Sea-Watch“-Kapitänin kritisiert nach ihrer Anhörung den Rummel um ihre Person. Der lenke vom eigentlichen Problem ab: dem Umgang mit den Migranten im Mittelmeer. Doch Racketes Äußerungen zur Seenotrettung sind in Italien umstritten.
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Von Matthias Rüb, Rom
18.07.2019, 17:21 Uhr | Politik
Es gehe daher darum, einen kontrollierten Mechanismus auszuarbeiten, damit sich nicht bei jedem Schiff ein „quälender Prozess“ bei der Verteilung der Flüchtlinge entwickle, sagte der Bundesinnenminister. Die EU-Innenminister verhandeln dazu in Helsinki.
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18.07.2019, 09:05 Uhr | Politik
Im Verfahren wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Widerstands gegen ein Kriegsschiff sagt Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete an diesem Donnerstag vor Gericht auf Sizilien aus. Die Gefahr einer Inhaftierung besteht wohl nicht.
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Von Matthias Rüb, Rom
18.07.2019, 08:47 Uhr | Politik
Die EU-Innenminister beraten in Helsinki über den künftigen Umgang mit im Mittelmeer geretteten Migranten. Eine von von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Übergangsregelung findet bislang jedoch nur wenig Unterstützung.
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18.07.2019, 05:17 Uhr | Politik
Gemeinsam mit Frankreich wolle er nach einer Lösung suchen, die „uns diese erbärmliche Schauspiele erspart“. Zudem plädiert der CSU-Politiker für stärkere Kontrollen an europäischen Außengrenzen und der Binnengrenze.
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Von Helene Bubrowski
17.07.2019, 18:29 Uhr | Politik
Spanische und marokkanische Seenotretter haben in der Nacht zu Mittwoch die Insassen von insgesamt vier Booten aufgenommen. Eine Frau wurde dabei allerdings tot geborgen.
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17.07.2019, 15:42 Uhr | Politik
Die Sorge der Organisation beruht auf Medienberichten, nach denen die italienische Staatsanwaltschaft dies anstrebe. Die Kapitänin ruft derweil Europa zur Aufnahme neuer Migranten auf.
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15.07.2019, 13:11 Uhr | Politik
Der FDP-Vorsitzende fordert eine staatliche Seenotrettung im Mittelmeer und legale Fluchtwege nach Europa. Es dürfe aber keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität geben.
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14.07.2019, 10:38 Uhr | Politik
